…in die Organisationsfreiheit von Unternehmen vorgenommen und in die bestehende vertragliche Ausgewogenheitsüberlegung von Unternehmer und Dienstnehmer eingegriffen. Die Regelung verstoße gegen das im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht zu beachtende Leistungsfähigkeitsprinzip bzw das objektive Nettoprinzip und sei daher verfassungswidrig, da keinerlei sachliche Begründung und Rechtfertigung erkennbar sei…

…€ jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt" (siehe oben); Doralt, EStG, 6. Auflage, § 33 Tz 33). Der Begriff "Einkünfte" ist eine Nettogröße (objektives Nettoprinzip; nach Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten (Doralt, EStG, 8. Auflage, § 2 Tz 6)); demgegenüber definiert § 2…

…ergibt sich daraus, dass im konkreten Fall keine sachliche Rechtfertigung für das Abgehen vom objektiven Nettoprinzip besteht. Dies wird wie folgt begründet: Die folgende Argumentationslinie ist bis auf geringfügige Ergänzungen von folgender Quelle entnommen worden: Bräumann/Kofler/Tumpel in SWK 28/2020, Zur Verfassungswidrigkeit des…

…am Markt erzielte (Rein)Einkommen, erfassen soll. Dieses Konzept gebietet es grundsätzlich, die zur Erzielung des Einkommens getätigten Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage abzuziehen (sog. objektives Nettoprinzip). So hat der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 11.12.2002, B 941/02, VfSlg. 16.760/2002 (S 1089…

…sie § 11 Abs 1 Z 4 KStG darstellt, ist an der Generallinie des österreichischen Ertragsteuerrechts (Leistungsfähigkeitsprinzip mit seinen Unterprinzipien: Prinzip der Einmalbesteuerung, objektives Nettoprinzip) zu messen. Man muss sich fragen, ob Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung den Sinn und Zweck der Leitmaxime - Leistungsfähigkeit - durchbrechen kann…

…erfassen. Dieses Konzept gebietet es grundsätzlich, die zur Erzielung des Einkommens aufgewendeten Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage abzuziehen (sog. objektives Nettoprinzip). So hat der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSIg. 16.760/2002 (S. 1089) formuliert: „Da es bei der Einkommensteuer im Allgemeinen und bei der Erfassung von…

…314 Euro. Zur Begründung der Beschwerde wurde folgendes ausgeführt: "Die Regelung des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG verstößt unserer Ansicht nach gegen das ertragsteuerlich zu beachtende Leistungsfähigkeitsprinzip und objektive Nettoprinzip. Das Leistungsfähigkeitsprinzip wird dahingehend verletzt, indem dieselbe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zweier Unternehmen unterschiedlich besteuert wird…

…zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Verletzung Gleichheitsgrundsatz: Abstellen auf Erlöse statt auf Gewinn nicht sachgerecht Nach der Rechtsprechung des VfGH ergebe sich aus dem Gleichheitsgrundsatz das Gebot einer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuersubjekte entsprechenden Besteuerung, das der VfGH auch als objektives Nettoprinzip bezeichne. Dieses Prinzip gebiete es…

…erhalten, ungleich behandelt würden, ohne dass dafür ein sachlicher Grund ersichtlich wäre (Gleichheitsgrundsatz, Sachlichkeitsgebot, Leistungsfähigkeitsprinzip, objektives Nettoprinzip). Mit Verordnung vom 16. April 2018, BGBl. II Nr. 68/2018 wurde diese Aufhebung durch den VfGH ab der Veranlagung 2018 in Kraft gesetzt. Nach der Verwaltungspraxis (vgl…

…Markt erzielte (Rein)Einkommen, erfassen. Dieses Konzept gebietet es grundsätzlich, die zur Erzielung des Einkommens getätigten Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage abzuziehen ("objektives Nettoprinzip"). Andernfalls käme es insoweit zur Besteuerung von Einkommen, das gar nicht erzielt wurde (vgl VwGH 19.3.2013, 2010/15/0141 mwN…

…83.421,00 € für ein nicht erzieltes Einkommen stelle eine konfiskatorische Besteuerung dar, verstoße gegen Grundsätze des Systems der Einkommensbesteuerung (Leistungsfähigkeitsprinzip und objektives Nettoprinzip) und stelle daher eine sachliche Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO dar. Dieses Ansuchen wies das Finanzamt mit Bescheid vom…

…von 83.421,00 € für ein nicht erzieltes Einkommen stelle eine konfiskatorische Besteuerung, verstoße gegen Grundsätze des Systems der Einkommensbesteuerung (Leistungsfähigkeitsprinzip und objektives Nettoprinzip) und stelle daher eine sachliche Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO dar. Dieses Ansuchen wies das Finanzamt mit Bescheid vom…

…Einkommen, das innerhalb eines Kalenderjahres erzielt wurde), und +) das Nettoprinzip (es soll nur jenes Einkommen besteuert werden, das nach Abzug von Ausgaben, die der Erzielung des Einkommens dienen [objektives Nettoprinzip] bzw. nach Abzug des Existenzminimums [subjektives Nettoprinzip], übrig bleibt), sind. Wenn sich der Bf. auch…

…erzielte (Rein)Einkommen, erfassen. Dieses Konzept gebietet es grundsätzlich, die zur Erzielung des Einkommens getätigten Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage abzuziehen (sog. "objektives Nettoprinzip"). Andernfalls käme es insoweit zur Besteuerung von Einkommen, das gar nicht erzielt wurde (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Juni 2009…

…erzielte (Rein)Einkommen, erfassen. Dieses Konzept gebietet es grundsätzlich, die zur Erzielung des Einkommens getätigten Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage abzuziehen (sog. "objektives Nettoprinzip"). Andernfalls käme es insoweit zur Besteuerung von Einkommen, das gar nicht erzielt wurde (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Juni 2009…

…Verweis auf BFH 9.12.2003, VI R 35/96, BStBl 2004 II, 641 betreffend Werbungskosten des Geschäftsführers einer GmbH (mit Initiative zu Schwarzeinkäufen und der Absicht Umsatzeinbußen zu vermeiden) und das objektive Nettoprinzip sowie § 40 AO; vorausgesetzt ist, dass die schuldhaften Handlungen im Rahmen…

…Dieses Konzept gebietet es grundsätzlich, die zur Erzielung des Einkommens aufgewendeten Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage abzuziehen (sog. objektives Nettoprinzip). So hat der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg. 16.760/2002 (S 1089) formuliert: "Da es bei der Einkommensteuer im allgemeinen und bei der Erfassung von Spekulationsgeschäften…

…Einkommens aufgewendeten Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage abzuziehen (sog. objektives Nettoprinzip). Da es bei der Einkommensteuer im allgemeinen und bei der Erfassung von Spekulationsgeschäften im Besonderen um die Besteuerung der im Einkommen zutage tretenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geht, wird die aus einem solchen Veräußerungsgeschäft resultierende Leistungsfähigkeit nur…

…am Markt erzielte (Rein)Einkommen, erfassen soll. Dieses Konzept gebietet es grundsätzlich, die zur Erzielung des Einkommens getätigten Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage abzuziehen (sog. objektives Nettoprinzip). So hat der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 11.12.2002, B 941/02, VfSlg. 16.760/2002 (S 1089…

…erzielte (Rein)Einkommen, erfassen. Dieses Konzept gebietet es grundsätzlich, die zur Erzielung des Einkommens getätigten Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage abzuziehen (sog. "objektives Nettoprinzip"). Andernfalls käme es insoweit zur Besteuerung von Einkommen, das gar nicht erzielt wurde (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Juni 2009…