…Entscheidend für die Frage, ob Abfalleigenschaft im objektiven Sinne gegeben ist, ist der tatsächliche Effekt der betreffenden Materialien auf die Umwelt. Für die Ermittlung des objektiven Abfallbegriffs sind daher jene Gefahren für die Umwelt (das den jeweiligen Materialien anhaftende Gefährdungspotential) zu berücksichtigen, die von den…

…Abs. 1 lit. e FLAG auch auf jene Fälle (durch Analogie) geschlossen werden müsste. Der Beginn einer weiteren Berufsausbildung zum frühest möglichen Zeitpunkt ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen. So wäre im vorliegenden Fall ein Studienbeginn (eines anderen Studiums) bereits im Wintersemester 2018 möglich gewesen…

…in § 11 UStG 1994 genannten gesetzlichen Merkmale enthalten würde, das finanzielle Risiko der auf den guten Glauben beruhenden Entscheidung tragen müsse. Die objektive Unrichtigkeit des Namens und der Anschrift des leistenden Unternehmers führe jedenfalls zur Versagung des Vorsteuerabzuges. Dazu komme, dass sich S. während der…

…in § 11 UStG 1994 genannten gesetzlichen Merkmale enthalten würde, das finanzielle Risiko der auf den guten Glauben beruhenden Entscheidung tragen müsse. Die objektive Unrichtigkeit des Namens und der Anschrift des leistenden Unternehmers führe jedenfalls zur Versagung des Vorsteuerabzuges. Dazu komme, dass sich Dr. H.W…

…Mai und Juni 2006 gewesen. Die für diese beiden Monate bezogene Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge wurden daher, was vom Berufungswerber auch gar nicht bestritten wird, objektiv zu Unrecht bezogen. Für diesen Fall normiert § 26 Abs.1 FLAG 1967, dass, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen…

…vom Bf. tatsächlich abgeführten Beträgen ergeben, für unbedenklich. Die erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde liegende objektive Tatseite kann daher zweifelsfrei als erwiesen angesehen werden, zumal der Bf. insoweit in der gegenständlichen Beschwerde auch kein ergänzendes Vorbringen erstattet hat. Mit seinem Beschwerdevorbringen wendet sich der Bf. insbesondere…

…ein Verschulden trifft oder ob allenfalls die auszahlende Stelle, im gegenständlichen Fall das Finanzamt, an der Auszahlung ein Verschulden trifft. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat (vgl. Verwaltungs­gerichtshof vom 31. Oktober 2000, 96/15/0001 und vom 13…

…Juli 1996, 93/13/0171 ausgesprochen, dass eine Beteiligung nur dann als Einkunftsquelle anzusehen sei, wenn nach Art der Beteiligung objektive Ertragsfähigkeit vorliege, also innerhalb eines absehbaren Zeitraums ein positives steuerliches Gesamtergebnis erzielbar sei. - Mit Veröffentlichung des Erkenntnisses vom 3. Juli 1996 sei die Ungewissheit…

…Lohnabgaben Jänner 2005 bis Dezember 2006, bis zum 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit. Die zeitgerechte Meldung der Lohnabgaben hätte einen nicht vom Verschulden erfassten objektiven Strafbefreiungsgrund dargestellt. Es bedarf daher im fortzuführenden erstinstanzlichen Finanzstrafverfahren keiner Prüfung dahingehend, ob bzw. in welchem Umfang die vom Bw…

…Umsatzsteuererklärung 1997 eine zu geringe Abgabenfestsetzung an Umsatzsteuer (Bescheid vom 29. März 1999) in Höhe von € 1.228,53 herbeigeführt, sodass insoweit die objektive Tatseite der erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG zweifelsfrei erwiesen ist. Eine darüber hinaus gehende…

…bleiben, ob die Bw. die Verpflichtungserklärung gelesen, oder - wie sie behauptet - im Vertrauen auf ihren Gatten, lediglich unterschrieben habe. Nach Prüfung der objektiven und subjektiven Tatseite habe die Bw. daher nach Ansicht der Finanzstrafbehörde erster Instanz das Delikt der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1…

…Informationen. Doch kann sich auch hier der Berechtigte mit dem Erwerb des vorkaufsbelasteten Objekts begnügen, sofern der vorkaufsbelastete Teil und der unbelastete Teil nicht in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (Binder in Schwimann, ABGB IV, § 1072 Rz 30). Die Vorkaufseinräumung verpflichtet den Eigentümer des belasteten Objekts…

…Abgabenhinterziehung, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und die nicht nur möglich, sondern für gewiss hält. Die objektive Tatseite des Finanzvergehens der Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 2 lit. a…

…zu erfolgen. § 26 FLAG 1967 lautet: § 26. (1) Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt es nur auf die objektive Rechtswidrigkeit des Bezugs der Familienleistungen an (vgl. etwa VwGH 10. 12. 1997, 97/13/0185…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen den Bescheid des FAF vom 10. Mai 2013 über die Festsetzung eines Säumniszuschlages für die Umsatzsteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…es auch keine Rolle, dass er damit einverstanden war, die entsprechenden Beträge an die Kindesmutter weiterzuleiten. Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Kittinger in der Verwaltungsstrafsache gegen G.H., geb. *****, vertreten durch Dr. Fabian Alexander Maschke, Rechtsanwalt, Dominikanerbastei 17/11, 1010 Wien, wegen der Verwaltungsübertretungen der fahrlässigen Verkürzung der Vergnügungssteuer gemäß §§ 14 Abs. 2 und…

…abweisende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 1.12.2016, RV/****, in der zugrundeliegenden Abgabenangelegenheit verwiesen. Die objektive Tatseite wurde daher in den angefochtenen Straferkenntnis I.) – V.) zu Recht als erwiesen angenommen. Zur subjektiven Tatzeit erstattet der Bf. in den gegenständlichen Beschwerden keinerlei Vorbringen. Gemäß § 5 Abs…

…Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden." Rechtliche Würdigung: Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe…

…zum Ansatz gebracht. Nach Wiedergabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten der Bw. erfülle das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht, da davon auszugehen sei, dass der Bw als realitätsbezogener im Wirtschaftsleben stehender Person die sie treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen…