BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Plankel-Mayrhofer & Partner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Plankel, Mayrhofer & Partner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Umsatzsteuer für den Monat November 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe bleibt gegenüber der Berufungsvorentscheidung…

…2.1.9.2. Unternehmerische und nichtunternehmerische Sphäre Rz 206: Eine nichtunternehmerische Sphäre gibt es nicht nur bei natürlichen sondern auch bei juristischen Personen. Bei Vereinen ist nichtunternehmerischer Bereich die Erfüllung der satzungsgemäßen Gemeinschaftsaufgaben (siehe auch Rz 1242 bis Rz 1243), bei Kapitalgesellschaften zB die…

…ob die Slowakei tatsächlich eine Besteuerung vornimmt oder diese - z.B. wegen des Eigeninteresses am Zustandekommen der Beratung - nicht vornimmt. In umsatzsteuerlicher Hinsicht ist folgendes auszuführen : unter der Voraussetzung, daß die Leistung gegenüber einem österreichischen Bundesministerium (nichtunternehmerischer Bereich) erbracht wird, bestimmt sich der Leistungsort nach …

…Dies gilt insbesondere auch für Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie für Vereine, bei denen neben dem unternehmerischen noch ein nichtunternehmerischer Bereich besteht. Rz 1837: Handelt es sich aber bei den erworbenen Gegenständen um solche, die der Unternehmer üblicherweise im Rahmen seines Unternehmens weiterliefert (zB Kohle…

…wird auf allen Dressen der 18 Jugend- und Amateurmannschaften mit ca. 360 Spielern (nichtunternehmerischer Bereich) abgedruckt, das Logo von Unternehmen Y findet sich auf den Dressen der Profimannschaft mit 17 Profispielern (unternehmerischer Bereich), das Logo von Unternehmer Z findet sich auf den Hosen aller Mannschaften…

…Kommunalsteuerpflicht ausgefallen. Der Magistrat der Stadt Wien habe im angefochtenen Bescheid nicht begründet, warum bei einem gemeinnützigen Verein kein nichtunternehmerischer Bereich vorliegen solle. Unter Hinweis auf die bisher erfolgte Aufteilung der Bemessungsgrundlage beantragte der Bf. die Stattgabe der Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 15.5…

…Ausführungen begegnet es keinen rechtlichen Zweifeln, dass Körperschaften öffentlichen Rechts der Vorsteuerabzug in Bezug auf Grundstücke (Gebäude) insoweit nicht gewährt werden darf, als diese Gegenstände dem nichtunternehmerischen, hoheitlichen Bereich dienen. Wie der EuGH in Rn 37 des Urteils vom 12. Februar 2009,C-515/07…

…Eine geschäftsleitende Holding, die nur gegenüber der Tochtergesellschaft A Verwaltungsleistungen erbringt und in die Verwaltung der Tochtergesellschaft B nicht eingreift, wird nur gegenüber der Tochtergesellschaft A unternehmerisch tätig. Bezieht sie eine Beratungsleistung für ihren nichtunternehmerischen Bereich, dh. für ihre Beteiligung an der B, gilt sie…

… 2 UStG 1994) ist, wobei der den Übergang der Steuerschuld auslösende Leistungsbezug auch den nichtunternehmerischen Bereich des Vereines betreffen kann. Vom Übergang der Steuerschuld sind auch ausschließlich nichtunternehmerisch tätige juristische Personen (zB gemeinnützige Vereine) betroffen, die über eine UID verfügen und daher - obwohl Nichtunternehmer - für…

…92, Armbrecht, noch weiter präzisiert, wonach ein Steuerpflichtiger einen gemischt genutzten Gegenstand auch hinsichtlich des privat genutzten Teiles dem Unternehmen zuordnen kann, jedoch auch berechtigt ist, den privat genutzten Teil nicht dem Unternehmen zuzuordnen. Der Steuerpflichtige hat daher insofern ein Wahlrecht. Da nach § 12 Abs…

…Aufgabe es ist, den Naturpark zu führen. Er hat danach primär nichtunternehmerische Aufgaben zu erfüllen. Zur Umsetzung des Vereinszweckes, erbringt er in Form eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes auch umsatzsteuerpflichtige Leistungen an. Diese berechtigen zum Vorsteuerabzug, was auch vom Finanzamt nicht bestritten wird. Unternehmer ist nach § 2…

… 2 KStG 1988 zu beurteilen. Die für das Gebiet der Körperschaftsteuer von der Rechtsprechung und Verwaltung entwickelten Grundsätze sind auch für den umsatzsteuerlichen Bereich maßgeblich (siehe KStR 2013 Rz 64 ff). Hinsichtlich des für das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art erforderlichen Merkmals einer Tätigkeit von…

…dafür in Rechnung gestellten Umsatzsteuern zur Gänze als Vorsteuer abgezogen. Das Finanzamt beurteilte diese Maßnahmen als unentgeltlich erfolgte infrastrukturelle Maßnahmen. Da diese dem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen seien, ließ das Finanzamt die diesbezüglichen Vorsteuern nicht zum Abzug zu. Der steuerliche Vertreter wendete dagegen ein: In den…

…eine bloß mittelbare Förderung der Allgemeinheit dar (VwGH 25.11.1970, 1073/69). Ein nichtunternehmerischer Vereinsbereich konnte im Rahmen der Prüfung nicht festgestellt werden. Auf Grund der Nichtvorlage von Geschäftsaufzeichnungen konnte im Rahmen der Prüfung nicht überprüft werden, ob die tatsächliche Geschäftsführung den Vereinssatzungen entspricht…

…keinem Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Themenweges. Es liege daher eine unentgeltlich erfolgte infrastrukturelle Maßnahme vor, die dem nichtunternehmerischen Bereich des TV zuzuordnen sei. D. Funparcour Anlässlich der Landesausstellung wurde ein mit leichten Hindernissen versehener, ein zusätzliches Freizeitangebot darstellender Trainingsparcour geschaffen. Für…

…allfälligen (anteiligen) Vorsteuerausschluss bei Gebäuden, bei welchem räumliche Bereiche überwiegend oder gänzlich für nichtunternehmerische Wohnzwecke genutzt werden, insbesondere aus der Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994. Bei teilweise nichtunternehmerischer Nutzung von dem Unternehmer dienenden Gebäuden, die zu einem ertragsteuerlichen Abzugsverbot…

…aus: "... Das Gebäude in [S] wird sowohl betrieblich als auch für private Zwecke genutzt. IZm der Erhaltung von Gebäuden stehenden Leistungen galt bis zum 31.12.1999 als Regelfall die teilweise Zuordnung zum unternehmerischen Bereich, wie sie sich nach den einkommensteuerlichen Vorschriften ergibt. Dem Unternehmer…

…ein derartiges (behauptetes) Wissen stammen soll, weil erst- und zweitinstanzliche Bescheide idR nicht veröffentlicht werden. Außerdem war der namentlich genannte Finanzbeamte damals (noch) nicht bundesweit zuständig (sondern nur für den Bereich jener Finanzlandesdirektion, für die er tätig war), weshalb er keinen umfassenden Überblick haben konnte…

…Räume nicht betrieblich genutzt werden, ist eine Nutzungsentnahme anzusetzen. Obiges gilt sinngemäß auch bei nicht betrieblichen Einkünften und bei Körperschaften öffentlichen Rechts (die zwar idR keinen privaten, dafür aber einen hoheitlichen und insofern nichtunternehmerischen Bereich haben). Räume der unter 4. angeführten Art gibt es daher…