Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A. G., B., vertreten durch Dr. Me. GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, L., vom 22. Juli 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 21. Juni 2002 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1997 sowie betreffend Einkommensteuer 1997…

…Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes für die Erhebung der Abgaben insoweit und solange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt ist. Anfechtbare Rechtsgeschäfte sind nicht nichtig (von vornherein ungültig); ihre Auflösung setzt gerichtliche oder außergerichtliche Anfechtung voraus. Durch die Anfechtung wird das Rechtsgeschäft idR mit…

…bei seinem Unterlassen der Gebührenanzeige zugute zu halten, dass dies offenbar veranlasst war durch die von ihm vertretene Rechtsmeinung, es liege ein nichtiges und damit ein nicht gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft vor. Weiters ist nach § 9 Abs. 2 zweiter SatzGebG bei der Gebührenerhöhung auf den Umstand abzustellen…

…ist, sind abgeschlossene Wetten - anders als viele im GSpG normierten Formen des Glückspiels - nicht per se absolut nichtig. Es liegt kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor. - Mit der Absage des wettgegenständlichen Ereignisses kommt es zum "Wegfall der Geschäftsgrundlage" des zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes Wette. Schuld…

…weil nach § 23 Abs. 3 BAO auch ein wegen Formmangels nichtiges Rechtsgeschäft für die Erhebung von Abgaben von Bedeutung ist, wenn die beteiligten Personen das wirtschaftliche Ergebnis eintreten lassen. Umgekehrt steht die zivilrechtliche Gültigkeit der getroffenen Abmachungen einer abweichenden steuerlichen Beurteilung nicht entgegen (VwGH vom…

…GmbH gegründet worden sei. Der mit der P-GmbH neu abgeschlossene Bestandvertrag sei ordnungsgemäß vergebührt worden. Da es sich somit beim Vertrag mit der O-GmbH um ein nichtiges Rechtsgeschäft handle, falle für diesen Vertrag keine Rechtsgebühr an und werde beantragt, die für diesen Vertrag…

…den Vertragsinhalt erforderlich. Der Mietvertrag wurde von beiden Vertragsteilen unterfertigt, sodass von einer Einigung der Vertragsteile auszugehen ist. Auch ein nichtiges Rechtsgeschäft liegt nicht vor. Nach § 878 ABGB ist ein Rechtsgeschäft dann nichtig, wenn sein Gegenstand "geradezu unmöglich ist". Tatsächliche Unmöglichkeit liegt vor, "wenn die…

…Rechtsgeschäft idR mit Wirkung ex tunc aufgelöst (s. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, Anm. 15 zu § 23). Die Berufungswerberin bingt vor, dass das Fehlen einer Belehrung über die mit dem Notariatsakt verbundenen steuerlichen Rechtsfolgen einen gravierenden Formmangel darstelle und deshalb der berufungsgegenständliche Abtretungsvertrag unwirksam bzw. nichtig…

…bei seinem Unterlassen der Gebührenanzeige zugute zu halten, dass dies offenbar veranlasst war durch die von ihm vertretene Rechtsmeinung, es liege ein nichtiges und damit ein nicht gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft vor. Weiters ist nach § 9 Abs. 2 zweiter SatzGebG bei der Gebührenerhöhung auf den Umstand abzustellen…

…sei - nichtig und könne den vorläufigen Bescheid vom 13. Juni 2019 nicht verdrängen. Hinsichtlich der Frage der Gebührenpflicht des Pachtvertrages bzw. deren nachträgliches Wegfallen durch die Rückabwicklung für die Beschwerdeführerin in den Stellungnahmen im Wesentlichen aus, dass es sich bei der Frage, ob das Rechtsgeschäft…

…erteilten Auftrages. Beweis: das im Akt erliegende SV-Gutachten des ***RS*** Bilanzen der ***GH*** für die Geschäftsjahre 2004 bis 2007, ./9 g) Unzutreffende Unterstellung eines nichtigen Rechtsgeschäftes Wie sich schon aus der früheren Darlegung der nunmehrigen Berufungswerber ergibt, war der gegenständliche Kaufvertrag so gestaltet worden…

…erteilten Auftrages. Beweis: das im Akt erliegende SV-Gutachten des ***RS*** Bilanzen der ***GH*** für die Geschäftsjahre 2004 bis 2007, ./9 g) Unzutreffende Unterstellung eines nichtigen Rechtsgeschäftes Wie sich schon aus der früheren Darlegung der nunmehrigen Berufungswerber ergibt, war der gegenständliche Kaufvertrag so gestaltet werden…

…ist, sind abgeschlossene Wetten - anders als viele im GSpG normierten Formen des Glückspiels - nicht per se absolut nichtig. Es liegt kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor. - Mit der Absage des wettgegenständlichen Ereignisses kommt es zum "Wegfall der Geschäftsgrundlage" des zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes Wette. Schuld…

…ist, sind abgeschlossene Wetten - anders als viele im GSpG normierten Formen des Glückspiels - nicht per se absolut nichtig. Es liegt kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor. - Mit der Absage des wettgegenständlichen Ereignisses kommt es zum "Wegfall der Geschäftsgrundlage" des zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes Wette. Schuld…

…ist, sind abgeschlossene Wetten - anders als viele im GSpG normierten Formen des Glückspiels - nicht per se absolut nichtig. Es liegt kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor. - Mit der Absage des wettgegenständlichen Ereignisses kommt es zum "Wegfall der Geschäftsgrundlage" des zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes Wette. Schuld…

…ist, sind abgeschlossene Wetten - anders als viele im GSpG normierten Formen des Glückspiels - nicht per se absolut nichtig. Es liegt kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor. - Mit der Absage des wettgegenständlichen Ereignisses kommt es zum "Wegfall der Geschäftsgrundlage" des zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes Wette. Schuld…

…ist, sind abgeschlossene Wetten - anders als viele im GSpG normierten Formen des Glückspiels - nicht per se absolut nichtig. Es liegt kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor. - Mit der Absage des wettgegenständlichen Ereignisses kommt es zum "Wegfall der Geschäftsgrundlage" des zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes Wette. Schuld…

…ist, sind abgeschlossene Wetten - anders als viele im GSpG normierten Formen des Glückspiels - nicht per se absolut nichtig. Es liegt kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor. - Mit der Absage des wettgegenständlichen Ereignisses kommt es zum "Wegfall der Geschäftsgrundlage" des zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes Wette. Schuld…

…selbst ein (allfällig) nichtiges Rechtsgeschäft für die Erhebung der Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung wäre, als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliches Ergebnis eintreten und bestehen lassen. Gemäß § 23 Abs 4 BAO ist die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes für die Erhebung von Abgaben…

…Vertragsteile über den Vertragsinhalt erforderlich. Der Mietvertrag wurde von beiden Vertragsteilen unterfertigt, sodass von einer Einigung der Vertragsteile auszugehen ist. Auch ein nichtiges Rechtsgeschäft liegt nicht vor. Nach § 878 ABGB ist ein Rechtsgeschäft dann nichtig, wenn sein Gegenstand „geradezu unmöglich ist“. Tatsächliche Unmöglichkeit liegt vor…