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LStR 2002 Rz 68910 Leistungen des Arbeitgebers, die nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen (§ 26 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

10 Leistungen des Arbeitgebers, die nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen (§ 26 EStG 1988) 10.1 Allgemeines Rz 689: Die im § 26 EStG 1988 taxativ angeführten Leistungen des Arbeitgebers gehören nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und sind daher überall dort außer…

BFG RV/5101029/2016Nicht steuerbare Leistungsbeistellung bei Zurverfügungstellung der Büroinfrastruktur durch die Auftraggeberin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021Teil 1/2

…Räumlichkeiten usw.) zur Verfügung stellen. Auch würden Telefon- Porto- u. Gerichtskosten von der ***7*** getragen. Diese Leistungen würden von der ***7*** nicht gesondert in Rechnung gestellt, sondern wären Teil der Differenz zwischen Basisvergütung und Mindestumsatz. Dies lasse sich auch aus dem an die BP gerichteten…

BFG RV/5101029/2016Nicht steuerbare Leistungsbeistellung bei Zurverfügungstellung der Büroinfrastruktur durch die Auftraggeberin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021Teil 2/2

…von seiner Gattin bereits im Jahr 2013 getrennt hat und daher ihm ab diesem Zeitpunkt das Fahrzeug ***21*** nicht mehr zur Verfügung gestanden ist. Daher ergibt sich für die private Nutzung des Kfz ***2*** für die Jahre 2010 bis 2013 folgende Bemessungsgrundlage für die Besteuerung…

UFSK RV/0174-K/10Bonuszahlungen - Steuerpflichtige Einkünfte oder nicht steuerbare Leistungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.12.2013

…der Bw. in den Jahren 2003 bis 2008 für einige Dienstnehmer umsatzabhängige Bonuszahlungen als Prämienzahlungen in die Pensionskasse einbezahlt und diese von der Bw. als Arbeitgeberbeiträge, somit als nicht steuerbare Leistungen im Sinne des § 26 Z 7 lit. a EStG 1988 behandelt wurden. Nach der…

BFG RV/1100954/2015Behandlung einer pauschalen Spesenvergütung als steuerpflichtiger Bezug oder als nicht steuerbare Leistung des Arbeitgebers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…Finanzamt glaubt - als steuerpflichtiger Bezug bzw. Vorteil aus dem Dienstverhältnis oder - wie von Seiten des Bf. vertreten wird - als nicht steuerbare Leistung der Arbeitgeberin nach § 26 Z 4 EStG 1988 zu behandeln ist. Das Bundesfinanzgericht schließt sich der Vorgehensweise bzw. der Beurteilung des Finanzamtes an…

UFSG RV/0237-G/05Keine Vorsteuererstattung aus Rechnungen gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 (hier: nicht steuerbare Leistungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2006

…wird für den Fall, dass der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, die Leistung dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt (Empfängerortprinzip); somit im gegenständlichen Fall in Deutschland. Damit handelt es sich aus der Sicht des UStG 1994 um nicht steuerbare Leistungen, wofür nach diesem Bundesgesetz…

LStR 2002 Rz 56–653.3.10.2 Voraussetzungen für die Steuerfreiheit
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…Transport mehr als einmal pro Kalendermonat in Anspruch genommen wird. Dies gilt analog auch für Familienheimfahrten, deren Kosten von dritter Seite (zB Konzernunternehmen) getragen werden. Andere nicht steuerbare Leistungen des Arbeitgebers nach § 26 EStG 1988 (zB Tages- und Nächtigungsgelder) oder steuerfreie Bezüge nach § 3 Abs…

BFG RV/2100560/2015Anschaffungskostenzuschüsse als nicht steuerbare Zuschüsse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2015

…die für einen Umsatz notwendige innere Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung. Der Zuschuss stellt weder ein Entgelt von Dritter Seite noch ein Leistungsentgelt dar. Daher ist der Zuschuss zur Anschaffung diverser Wirtschaftsgüter des Museums als echter Zuschuss nicht steuerbar. Der Beschwerde war daher Folge zu…

UFSW RV/1322-W/02Leistungsaustausch zwischen Personenvereinigung und Mitgliedern; steuerbarer Vorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2003

…dass Mitgliedsbeiträge in den Satzungen verankert sind und diese eben als Anschlusskosten eingefordert werden, ändert nichts an der Beurteilung, dass hier aufgrund des gegebenen Leistungsaustausches eine steuerbare Leistung vorliegt. Die Vorgehensweise der Betriebsprüfung, die Anschlussgebühren als Nebenleistung zur Wärmelieferung zu beurteilen, der Bemessungsgrundlage für die…

BFG RV/4100400/2011Eine Konventionalstrafe für Nicht- oder Schlechterfüllung eines Vertrages ist nicht Bestandteil eines Leistungsaustausches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2016

…macht keinen wesentlichen Unterschied aus. 3.) Es sind somit der Großteil der Zahlungen mit der in TZ 4 Niederschrift Schlussbesprechung erwähnten Widmung „Vertragspönale“ und alle Zahlungen mit der Widmung „Schadenersätze“ (ebenso laut TZ 4 Niederschrift Schlussbesprechung) nicht steuerbare Zahlungen gewesen, die außerhalb eines Leistungsaustausches ergingen…

UFSS RV/0405-S/04Zahlungen nach einer Gehaltsumwandlung als nicht steuerbare Arbeitgeberbeiträge gem. § 26 Z 7 lit a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…die die Bw für Geschäftsführer Dipl. Ing. PW an die Pensionskasse entrichtet hat, nicht steuerbare Leistungen am Sinne des § 26 Z 7 lit a EStG 1988 sind oder als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit dem Lohnsteuerabzug (DB,DZ) unterliegen. Dipl. Ing. PW ist seit 1989 bei…

UFSF RV/0017-F/07Leistungsort bei Dienstleistungen iZm. TV- und Filmproduktionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.10.2007

…geführt. Wie die steuerlichen Vertreterin in der Berufung aber ausgeführt hat, hat sie die Trennung in steuerpflichtige und nicht steuerbare Leistungen aufgrund von Aufzeichnungen ihres Mandanten vorgenommen. Das Finanzamt hätte sich daher, selbst wenn ursprünglich keine schriftlichen Verträge zu den in der Berufung angeführten Projekten…

BFG RV/5100024/2023Keine Verlagerung des Leistungsortes von Deutschland nach Österreich bei Rechnungsmängeln und Nichtabgabe von zusammenfassenden Meldungen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…der Kennzahl 000 Lieferungen und sonstige Leistungen iHv EUR 90.301,25 festgesetzt und dem Normalsteuersatz von 20% unterworfen. In der Begründung wurde angeführt: "Da das Ergänzungsersuchen vom 06. April 2022 bis dato nicht beantwortet wurde, wurden die "nicht steuerbaren Auslandsumsätze" in Höhe von 90…

BFG RV/7101855/2013Rechtsanwaltliche Leistung an italienischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…663/1994, bestimmt hinsichtlich der in Österreich steuerbaren Umsätze Folgendes: "§ 1. (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1.Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Umsatz…

UFSL RV/0557-L/08Kostenersätze für Drittschuldnererklärungen sind Leistungsentgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2011

…gleichzustellen, sodass echter Schadenersatz vorliege. Die Argumentation, dass der Kostenersatz für Drittschuldnererklärungen eine nicht steuerbare Leistung ist, ergänzte die Berufungswerberin wie folgt: Der gesetzlich festgelegte Kostenersatz für Drittschuldnererklärungen deckt die tatsächlichen Kosten nicht. Eine nach den Grundzügen der Prozesskostenrechnung erstellte Kalkulation (vom Posteingang der Drittschuldnererklärung…

UStR 2000 Rz 35–481.1.1.11. Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Nicht steuerbar ist die Leistung des neu eintretenden Gesellschafters, falls es sich um eine Geldleistung handelt. Beispiel: Der Gesellschafter A (Nichtunternehmer) veräußert seinen Kommanditanteil an der X-Kommanditgesellschaft um 100.000 Euro an den B, der den Anteil im Rahmen seines Unternehmens erwirbt. Die Leistung…

UFSW RV/0053-W/06Keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Regelung des § 10 Abs. 2 Z 4 lit. d UStG 1994 (Leistungen der Gemeinschaften der Wohnungseigentümer).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

…anderen Betriebskosten des Gebäudes in Rechnung gestellt werden? 2. Stellt die Bezahlung der Grundsteuer durch den Hausverwalter im Namen der WEG eine steuerbare Leistung dar, die den einzelnen Wohnungseigentümern zuzüglich USt zu verrechnen ist oder kann die Grundsteuer, wenn sie dem einzelnen Wohnungseigentümer gemeinsam mit…

UFSW RV/0412-W/021. Umsatzsteuerbarkeit iZm der Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften 2. Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für die Überlassung von Adressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2004Teil 1/5

…Ausland ansässige Broker, infolge der dabei entfalteten Beratungstätigkeit, steuerbare Leistungen der Bw. im Inland bewirkt werden. Bei den von der Bw. erbrachten Leistungen handle es sich ausschließlich um Vermittlungsleistungen, da die Bw. nicht nur für Rechnung, sondern auch im Namen des Kunden gegenüber dem ausländischen…

UFSG RV/0643-G/07Leistungsortverlagerung für Fälle der Nichtbesteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen von Leistungsanbietern aus dem Drittland
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.08.2007

…des § 21 Abs. 4 UStG 1994 für das Jahr 2003 aufgenommen. Das Finanzamt hat es unterlassen, die Umsätze und Vorsteuern auf nicht steuerbare Leistungen bis einschließlich 20. August 2003 und steuerpflichtige Leistungen ab dem 21. August 2003 aufzuteilen. Solcherart hat das Finanzamt Ermittlungen unterlassen, bei…

BFG RV/2100552/2018Leistungsort von Vermittlungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2019

…UStG 1994 in der ab 1. Jänner 2010 geltenden Fassung als in Österreich nicht steuerbar zu behandeln. Er sei als Mitgliederwerber für die XX AG mit Sitz in der Schweiz tätig. In dieser Eigenschaft erbringe er ausschließlich Leistungen an das Schweizer Unternehmen, die darin bestünden…