…P befördert worden. Nach der dort erfolgten Abfüllung des Biers in Dosen sei das Bier -mit Ausnahme des Schwundes (24,8 Liter) an die BA nach Deutschland zurückgelangt. Dadurch, dass das Bier nicht bestimmungsgemäß in das Steuerlager aufgenommen worden sei, sei es während seiner Beförderung…

…damit begründet, dass das genannte Unternehmen die in Rede stehenden Erzeugnisse nicht in die Aufzeichnungen ihres Steuerlagers eingetragen und somit (entsprechend dem Tatbild der zitierten Norm) nicht bestimmungsgemäß in das Steuerlager im Steuergebiet aufgenommen hat. Dass das Zollamt der NNGmbH die Auskunft erteilt habe, die…

…in den Fällen des § 30 Abs. 3, des § 31 Abs. 2, des § 37 Abs. 5 oder des § 40 Abs. 2 nicht bestimmungsgemäß in das Steuerlager oder den Betrieb im Steuergebiet aufgenommen, in ein Zollverfahren übergeführt oder aus dem Steuergebiet ausgeführt wird. ... (5) Steuerschuldner ist in…

…in den Fällen des § 15 Abs. 3, des § 16 Abs. 2, des § 22 Abs. 5 oder des § 25 Abs. 2 nicht bestimmungsgemäß in das Steuerlager oder den Betrieb im Steuergebiet aufgenommen, in ein Zollverfahren übergeführt oder aus dem Steuergebiet ausgeführt wird. (5) Steuerschuldner ist in…

…wenn es in den Fällen des § 30 Abs. 3, des § 31 Abs. 2, des § 37 Abs. 5 oder des § 40 Abs. 2 nicht bestimmungsgemäß in das Steuerlager oder den Betrieb im Steuergebiet aufgenommen, in ein Zollverfahren übergeführt oder aus dem Steuergebiet ausgeführt wird. (2) Wird…

…als entzogen, wenn sie in den Fällen des § 17 Abs. 3, des § 18 Abs. 2, des § 28 Abs. 5 oder des § 26 Abs. 2 nicht bestimmungsgemäß in das Steuerlager oder den Betrieb im Steuergebiet aufgenommen, in ein Zollverfahren übergeführt oder aus dem Steuergebiet ausgeführt werden. …

…in den Fällen des § 17 Abs. 3, des § 18 Abs. 2, des § 28 Abs. 5 oder des § 26 Abs. 2 nicht bestimmungsgemäß in das Steuerlager oder den Betrieb im Steuergebiet aufgenommen, in ein Zollverfahren übergeführt oder aus dem Steuergebiet ausgeführt werden. Potentielle Steuerschuldner sind in…

…in den Fällen des § 30 Abs. 3, des § 31 Abs. 2, des § 37 Abs. 5 oder des § 40 Abs. 2 nicht bestimmungsgemäß in das Steuerlager oder den Betrieb im Steuergebiet aufgenommen, in ein Zollverfahren übergeführt oder aus dem Steuergebiet ausgeführt wird. ... (5) Steuerschuldner ist in…

…wenn sie in den Fällen des § 17 Abs. 3, des § 18 Abs. 2, des § 28 Abs. 5 oder des § 26 Abs. 2 nicht bestimmungsgemäß in das Steuerlager oder den Betrieb im Steuergebiet aufgenommen, in ein Zollverfahren übergeführt oder aus dem Steuergebiet ausgeführt werden. (2) Wird…

…als entzogen, wenn sie in den Fällen des § 17 Abs. 3, des § 18 Abs. 2, des § 28 Abs. 5 oder des § 26 Abs. 2 nicht bestimmungsgemäß in das Steuerlager oder den Betrieb im Steuergebiet aufgenommen, in ein Zollverfahren übergeführt oder aus dem Steuergebiet ausgeführt werden. …

…in den Fällen des § 17 Abs. 3, des § 18 Abs. 2, des § 28 Abs. 5 oder des § 26 Abs. 2 nicht bestimmungsgemäß in das Steuerlager oder den Betrieb im Steuergebiet aufgenommen, in ein Zollverfahren übergeführt oder aus dem Steuergebiet ausgeführt werden. Potentielle Steuerschuldner sind in…

…als entzogen, wenn sie in den Fällen des § 17 Abs. 3, des § 18 Abs. 2, des § 28 Abs. 5 oder des § 26 Abs. 2 nicht bestimmungsgemäß in das Steuerlager oder den Betrieb im Steuergebiet aufgenommen, in ein Zollverfahren übergeführt oder aus dem Steuergebiet ausgeführt werden. …

…weil das Rechtsmittel erfolgversprechend sei. Am 16. Oktober 2009 wurde die Sache vor dem Unabhängigen Finanzsenat in Anwesenheit des Vertreters des Bf erörtert. Der Bf selbst bzw. der Vertreter des Zollamtes Innsbruck waren nicht anwesend. Die mit dem Vertreter des Bf aufgenommene Niederschrift über den…

…Anhang I ist bei Beförderungen (wie bei den verfahrensgegenständlichen) an registrierte Empfänger im Unterschied zu Beförderungen zu einem Steuerlager die Angabe des Bestimmungsortes nicht zwingend vorgegeben, und dies mit der Begründung, dass in das hierfür vorgesehene Feld die Anschrift des registrierten Empfängers eingetragen werden kann…

…185/1983, durch dazu nach Arzneimittelrecht Befugte, ausgenommen reine Alkohol-Wasser-Mischungen. Gem. § 8 Abs.1 AlkStG entsteht, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, die Steuerschuld u.a. dadurch, dass Erzeugnisse aus einem Steuerlager weggebracht werden, ohne daß sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren (§ 19…

…außerhalb eines Steuerlagers steuerfrei verwenden will, bedarf einer Bewilligung (Freischein). (2) Ein Freischein ist auf Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem der Alkohol verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 3) vorliegt. (3) Freischeine dürfen nicht ausgestellt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung…

…Art zu einem im § 4 Abs. 1 Z 9 angeführten Zweck außerhalb eines Steuerlagers steuerfrei verwenden will, bedarf einer Bewilligung (Freischein). (2) Freischeine sind auf Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem das Mineralöl verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 3) vorliegt.…

…vorgenommenen Betankungen lassen sich für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume bekannte Vorgaben nicht ableiten. In bzw. während der gegenständlichen Zeiträume gab es somit weder aus Gesetz oder Verordnung, noch aus sonstigen Anordnungen nähere Anhaltspunkte dafür, anhand welcher Kriterien die Beschwerdeführerin das Vorliegen der Voraussetzungen der Befreiungsbestimmung des …

… 46 Abs. 1 AlkStG dadurch entstanden, dass der im Steueraussetzungsverfahren (§ 38) beförderte Alkohol nicht unverzüglich vom Inhaber eines Freischeines in den Verwendungsbetrieb aufgenommen worden sei. V. habe er am 16.1.2009 23,75 lA übernommen, obwohl er zu diesem Zeitpunkt keinen gültigen Freischein für…

…als in dem Zeitpunkt aus dem Betrieb weggebracht gilt, in dem der Freischein erloschen ist, soweit er nicht binnen zwei Wochen nach dem Erlöschen in einem anderen Verwendungsbetrieb oder Alkohollager aufgenommen wird. Vor diesem Hintergrund kann in der Vorschreibung der Alkoholsteuer durch das Zollamt gem…