…Verfahrenskosten im Bescheid an die X GmbH wurde unterlassen. Ein Aktenvermerk über die vom Spruchsenat am 6. Oktober 2010 durchgeführte nichtöffentliche Sitzung findet sich in den vorgelegten Akten nicht; in Protokollen über die Beratung des Spruchsenates zur Beschlussfassung wird auf eine (tatsächlich nicht durchgeführte) mündliche…

…Dr. Michael Schmidt), nach der am 24. März 2009 in Anwesenheit der Schriftführerin Tanja Grottenthaler durchgeführten nichtöffentlichen Sitzung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung des Spruchsenates dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat: Das gegen Dr…

…Juni 2018 betreffend aushaftender Abgabenschuldigkeiten der ***Firma1***, Steuernummer ***Zahl1***, nach nichtöffentlicher Sitzung am 26. September 2025 zu Recht erkannt: I.) Die Beschwerde wird gem § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II.) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes…

…Strafnummern (StrNrn.) *** und ***, in der Sitzung am 15. Oktober 2019 nach in Abwesenheit des Beschuldigten, jedoch in Anwesenheit seines Verteidigers Dr. Peter Lechenauer und des Amtsbeauftragten Hofrat Dr. Josef Inwinkl am 9. Oktober 2019 durchgeführter mündlicher Verhandlung, fortgesetzt als nichtöffentliche Sitzung am 15. Oktober 2019…

…001 und 002, in der Sitzung am 15. Oktober 2019 nach in Abwesenheit des Beschuldigten, jedoch in Anwesenheit seines Verteidigers Dr. Peter Lechenauer und des Amtsbeauftragten Hofrat Dr. Josef Inwinkl am 9. Oktober 2019 durchgeführter mündlicher Verhandlung, fortgesetzt als nichtöffentliche Sitzung am 15. Oktober 2019…

…StrNr. XXXX, in nichtöffentlicher Sitzung am 30. Mai 2006 in Anwesenheit der Schriftführerin Sarah Hinterreiter zu Recht erkannt: Der Berufung der Beschuldigten hinsichtlich der Strafhöhe wird Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Erstsenates in ihrem Strafausspruch dahingehend abgeändert, dass die gemäß …

…des Verfassungsgerichtshofes eingebracht worden sein (VfSlg. 17.687/2005). 3. Die nichtöffentliche Sitzung im Gesetzesprüfungsverfahren begann am 4. Dezember 2019. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 5. August 2019 eingelangt, war also zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig. Die Anträge gemäß § 295 Abs…

…zur Ausgleichsquote) bzw. eines Betrages von 19.670,96 €, zahlbar in drei Monatsraten, an (vgl. Haftungsakt). Am 16. November 2004 fand die nichtöffentliche Sitzung des gemäß § 58 Abs. 2 lit. a FinStrG zuständigen Spruchsenates als Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz statt, in der der…

…betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2010 sowie betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2010 in der Sitzung am 23.04.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren…

…Russland, beschlossen (vorgelegtes Protokoll). Am 20.05.2019 erfolgte die Eintragung als nichtöffentliche Gesellschaft in das Zentrale behördliche Register für juristische Personen in Russland im Zuge der "länderübergreifenden Sitzverlegung". Die vollständige Bezeichnung der juristischen Person in russischer Sprache lautet "MKAO Bf." (in weiterer Folge "MKAO…

…dieses Vorbringens ist ersichtlich, daß ihr Berufungsbegehren auf Anerkennung des Unterhaltsabsetzbetrags gerichtet ist. Aus beiliegenden Anlagen ist Folgendes ersichtlich: Lt. Protokoll vom 25.10.2004 über eine nicht öffentliche Sitzung des Amtsgerichts B (in der Folge B) schlossen die nunmehrige Bw. und der von ihr…

…19 Klosterneuburg vom 11. Mai 2012, betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens in nichtöffentlicher Sitzung am 09. Oktober 2012 zu Recht erkannt: 1) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des Bescheides dahingehend abgeändert, dass der Antrag…

…April 2013, mit welchem ein Antrag des Beschuldigten auf Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens abgewiesen wurde, in der nichtöffentlichen Sitzung am 28. April 2015 in Anwesenheit der Schriftführerin Waltraud Vogelsberger folgendes Erkenntnis gefällt: I. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Bescheid des Spruchsenates über die Abweisung seines…

…Jänner 2025 betreffend Feststellung gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO in nichtöffentlicher Sitzung am 27.3.2026 zu Recht erkannt (Steuernummer ***BF1StNr1***): I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…2025 gegen des Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. April 2025 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe, Steuernummer ***BF1StNr1***, in nichtöffentlicher Sitzung am 6. Oktober 2025 in Anwesenheit der Schriftführerin Denise Schimonek zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und der angefochtene…

…21.7.2025. Weiters eine Abfrage der ELDA Datenbank hinsichtlich der An- und Abmeldungen der vier Dienstnehmer. Der Masseverwalter gab keine Stellungnahme ab. Sitzung des Senates vom 12.8.2025 Am 12.8.2025 fand eine nicht öffentliche Sitzung des Senates statt, in der die…

…für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 15. September 2023, Geschäftszahl ***28***, in der nichtöffentlichen Sitzung des Senates am 12.9.2024 in Anwesenheit der Schriftführerin ***25*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG betragen die Kosten des…

…Mai 2023, GZ. ***6***, in der nichtöffentlichen Sitzung des Senates vom 5.12.2024 in Anwesenheit der Schriftführerin ***Sf*** beschlossen: I. Das Erkenntnis des Spruchsenates wird gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG aufgehoben und die diesbezügliche Finanzstrafsache an das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde zurückverwiesen. II…

…vom 22. November 2022, Steuernummer N-1, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO in der nichtöffentlichen Sitzung vom 26. September 2024 in Anwesenheit der Schriftführerin S-1 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. II. Gegen…

…Villach, über die Beschwerde vom 25. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. Juli 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 (Steuernummer ***BF1StNr1***) in nichtöffentlicher Sitzung vom 04.09.2023 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…