…BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist." (Rn 23) Gestützt auf diese Grundsatzentscheidung sind mittlerweile zwei zurückweisende Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes ergangen (VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15…

…Einbringung auf Grund der in den Bescheiden vom 16. März 2006 angeführten Nachfristen hervorgekommenen Umstände, die die Einbringung der Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen, getroffen. Der Verdacht der Abgabenhinterziehung ist nicht während der Zeit der Hemmung neu hervorgekommen, sondern vielmehr im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens…

…lit. b iVm Abs. 2 lit. b BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058; VwGH 29.03.2017, Ro…

…Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Wiederaufnahmsgründe sind im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen…

…dass der für die Verfahrensaufrollung herangezogene Wiederaufnahmegrund vorliegt. Er bestreitet, dass erst die allenfalls neu hervorgekommene Tatsache: Nichtvorliegen einer zuvor unbedenklich angenommenen Kaufoption für einen vom Bw bestimmten Dritten, wäre sie bekannt gewesen, zu einem anders lautenden Spruch des zuvor ergangenen Steuerbescheides hätten führen können…

…durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder lit. b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder lit. c) der…

…16. Jänner 2006 wider Erwarten doch Bescheidqualität erlangt, dann wäre die Wiederaufnahme aus den nachstehend angeführten Gründen zulässig [erforderlich]: Es lägen neu hervorgekommene Beweismittel vor, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht hätten werden können. Der UFS habe nämlich im Finanzstrafverfahren das Bauprojekt in Wien…

…gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten…

…zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten…

… 303 Abs 4 BAO erfolgt sei, weil Tatsachen neu hervorgekommen seien, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden seien und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Mit Eingabe…

…Manuela St. GmbH auf dem der Gebührenvorschreibung zu Grunde liegenden Bestandvertrag) nach Erlassung der Gebührenvorschreibung mit Bescheid vom 6. März 2003 neu hervorgekommen ist. Im Schreiben vom 14. April 2004 teilte die Berufungswerberin mit, dass die übersandten Aktenteile aus dem Akt des Finanzamtes Freistadt Rohrbach…

…1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden seien, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden…

…sind oa. Rechtsausführungen entgegen zu halten, wonach das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen ist. Die hier strittige "Mitunternehmerschaft" wurde von Seiten des Finanzamtes erstmals in den Jahren 1998 und 1999 geprüft (und zwar hinsichtlich der Jahre 1993 bis 1996);…

…1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen würden, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden seien, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders…

…eingestuft, da die Betätigung nicht aufgrund von wirtschaftlichen Unwägbarkeiten, sondern insbesondere aus privaten Motiven beendet wurde. [...] Die durch diesen oben abgeführten Sachverhalt neu hervorgekommenen Tatsachen berechtigen zu einer amtswegigen Wiederaufnahme der einheitlich und gesonderten Gewinnfeststellung für die Jahre 2003 bis 2005 nach § 303 Abs. 4…

… 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des…

…mit € 3.114,14 fest. Die Wiederaufnahme wurde im Wesentlichen mit dem Neuhervorkommen des Abschlusses eines Hauskaufvertrages vor dem Erwerb des Grundstückes begründet. In der gegen diesen Wiederaufnahmebescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde nach Wiedergabe einzelner Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vorgebracht, dass eine wesentliche Frage jene…

…mit € 3.114,14 fest. Die Wiederaufnahme wurde im Wesentlichen mit dem Neuhervorkommen des Abschlusses eines Hauskaufvertrages vor dem Erwerb des Grundstückes begründet. In der gegen diesen Wiederaufmahmebescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde nach Wiedergabe einzelner Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vorgebracht, dass eine wesentliche Frage jene…

…mit € 3.221,12 fest. Die Wiederaufnahme wurde im Wesentlichen mit dem Neuhervorkommen des Abschlusses eines Hauskaufvertrages vor dem Erwerb des Grundstückes begründet. In der gegen diesen Wiederaufnahmebescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde nach Wiedergabe einzelner Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vorgebracht, dass eine wesentliche Frage jene…

…mit € 3.221,12 fest. Die Wiederaufnahme wurde im Wesentlichen mit dem Neuhervorkommen des Abschlusses eines Hauskaufvertrages vor dem Erwerb des Grundstückes begründet. In der gegen diesen Wiederaufnahmebescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde nach Wiedergabe einzelner Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vorgebracht, dass eine wesentliche Frage jene…