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UFSL RV/0584-L/03Entnahme von Verbindlichkeiten als negatives Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006

…welche zur Förderung der eigenen betrieblichen Tätigkeit, sprich Erwirtschaftung von Überschüssen aus Handelstätigkeit und Vermietung ursprünglich geduldet worden seien. Es handle sich bei diesen Verpflichtungen um negatives Sonderbetriebsvermögen, welches im Zuge der Vereinbarung vom 30. Juli 1997 in zeitlicher Hinsicht mit der Grundstücksentnahme verknüpft worden…

UmgrStR 2002 Rz 1417–14494.2.3. Steuerliche Bewertung des außerbetrieblichen Vermögens
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…wenn der Einlagewert insgesamt positiv ist. Geht nur das Wirtschaftsgut in das Gesellschaftsvermögen, wird die Verbindlichkeit zum negativen Sonderbetriebsvermögen (VwGH 12.9.1989, 88/14/0188). Infolge der Rückwirkung sind ab Beginn des dem Zusammenschlussstichtag folgenden Tages sämtliche mit dem Wirtschaftsgut zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben…

BFG RV/2100820/2009Entfall der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 durch den Übergang der betrieblichen Bankverbindlichkeiten auf den ausscheidenden Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…Umbuchung der vom Erwerber des Kommanditanteils nicht übernommenen Darlehensverbindlichkeiten auf das Kapital- und Verrechnungskonto des Kommanditisten (im Jahresabschluss für 2006 dargestellt als „negatives Sonderbetriebsvermögen“) sei die ausschließliche Zurechnung dieser Betriebsschulden an den Kommanditisten zum Ausdruck gebracht worden. Aufgrund der bereits mit der Darlehensaufnahme begründeten Stellung…

BFG RV/6100006/2016Zusammenschluss nach Art. IV UmgrStG Zinsen und Spesen aus einem Bankkredit als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2021Teil 1/2

…betriebliche Funktion die angeschafften Wertpapiere erfüllen sollten. Aber auch dann, wenn man die von der Gesellschaft angeschafften Wertpapiere zum notwendigen Betriebsvermögen rechnen und die aufgenommenen Bankdarlehen als negatives Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter ansehen würde, ergebe sich im Hinblick auf die für Personengesellschaften geltende Gewinnermittlung kein anderes…

06 0104/9-IV/6/03Einkommensteuerprotokoll 2003
geltende FassungErlässe & InformationenErlass06 0104/9-IV/6/0317.07.2003Teil 1/2

…zum negativen Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers (VwGH 12.9.1989, 88/14/0188). Auffüllung des negativen Kapitalkontos mit Hilfe eines Bankdarlehens (Einlage in die Personengesellschaft): a) Ist das negative Kapitalkonto durch Verlustzuweisungen entstanden, sind die Darlehenszinsen Betriebsausgaben und die Darlehensschuld negatives Sonderbetriebsvermögen. b) Ist das negative…

UmgrStR 2002 Rz 911–9163.4.2.6.6. Vorbehaltene Entnahmen nach dem Einbringungsstichtag
geltende FassungRichtlinien17.12.2015

…Einbringungsstichtag folgenden Tages (spiegelbildlich) der übernehmenden Körperschaft zuzurechnen, die vorbehaltene Entnahme andererseits (ungeachtet des Ausweises als Verrechnungsverbindlichkeit in den Büchern der übernehmenden Körperschaft gegenüber dem Einbringenden) als negatives Sonderbetriebsvermögen der zum Mitunternehmer gewordenen Körperschaft anzusetzen. Diese Post stellt damit den steuerlichen Korrekturposten für den unverändert…

UFSG RV/0626-G/02Übergabe eines negativen KG-Anteiles sowie Schenkung von Liegenschaften im Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2007

…wird also der Übernehmer durch die Betriebsübergabe samt Sonderbetriebsvermögen in seinem Vermögen tatsächlich bereichert, so kann sich durch die Anwendung des § 19 ErbStG iVm den einschlägigen Bestimmungen des BewG dennoch für steuerliche Zwecke ein negativer Wert der Zuwendung ergeben. Betrachtet man nun im gegenständlichen Fall…

UFSL RV/0283-L/05Bewertung von Anteilen an einer KG im Zuge einer Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…sei im Sinne der angeführten Literatur und Judikatur auch ein negativer Wert des Kommanditanteiles von gleichzeitig übertragenen positiven Vermögenswerten abzuziehen. Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass der Geschenknehmer, Bw., mit dem übernommenen Sonderbetriebsvermögen sowie als Geschäftsführer auch für die Bankkredite der Kommanditgesellschaft hafte und ihn…

UFSL RV/0282-L/05Bewertung von Anteilen an einer KG im Zuge einer Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…sei im Sinne der angeführten Literatur und Judikatur auch ein negativer Wert des Kommanditanteiles von gleichzeitig übertragenen positiven Vermögenswerten abzuziehen. Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass der Geschenknehmer, Bw., mit dem übernommenen Sonderbetriebsvermögen sowie als Geschäftsführer auch für die Bankkredite der Kommanditgesellschaft hafte und ihn…

UFSS RV/0368-S/07Schenkung eines Kommanditanteiles und von Grundstücken im Sonderbetriebsvermögen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2008

…beantragt, dass den nach Bewertungsgesetz negativ errechneten Teilwert des KG-Anteiles mit dem wirtschaftlich zusammenhängenden Liegenschaftsvermögen aufzurechnen. Die Parteien seien im Rahmen der Unternehmensnachfolge immer davon ausgegangen, dass mit dem KG-Anteil auch die betrieblich genutzte Liegenschaft im Sonderbetriebsvermögen als wirtschaftlichen Einheit mitübertragen wird. Dies…

BFG RV/3100398/2012Steuerpflicht einer Leibrente iZm der Übertragung eines Mitunternehmeranteils (samt Sonderbetriebsvermögen) mit negativem Verkehrswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…darauf hingewiesen, dass entgegen der Formulierung im Vertrag vom 19.12.1996 keine Schenkung (des Beschwerdeführers an seine beiden Söhne) vorliegen kann, wenn der reale Wert des übertragenen Mitunternehmeranteils (einschließlich des mitübergebenen Sonderbetriebsvermögens) negativ war. Auch dazu hat sich der Beschwerdeführer nicht geäußert. 4. Die…

BFG RV/3100277/2013Entsteht bei einer Einbringung gem. Art. III des UmgrStG (Rechtslage 31.12.2004) ein negatives Einbringungskapital, stellt die Verminderung einer unternehmensrechtlichen Kapitalrücklage mangels einer steuerlich verfügbaren Rücklage eine kapitalertragsteuerpflichtige Ausschüttung dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016

…4 (12) EStG 1988 zu führen, das Hinweis auf die Herkunft des ausgeschütteten Gewinnes gebe. Bei Vorliegen eines steuerlich negativen Sacheinlagewertes ergebe sich trotz Vornahme einer Kapitalerhöhung auf dem Evidenzkonto der übernehmenden Körperschaft keine Veränderung des Standes, da mangels eines positiven Buchwertes eine Erhöhung des…

UFSK RV/0184-K/02Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 1/2

…verpflichten sich, die verbleibenden negativen Kapitalkonten nach Maßgabe vorhandener Liquidität, spätestens jedoch bei Liquidation der Gesellschaft aufzufüllen.   Nachfolgende Festellungen wurden getroffen: TZ 16 Sonderbetriebsvermögen FK Grund und Boden: | | 31.12.1996 | 31.12.1997 | 31.12.1998 | Lt. HB…

UFSL RV/0645-L/06Versteuerung der negativen Kapitalkonten bei entgeltlicher Abtretung von Kommanditanteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 1/2

…unserer Mandanten, des Herrn DI W*** B*** und des Herrn Mag. A*** B***, die Festsetzung der Einkommensteuerberechnungsbasis ohne Berücksichtigung des negativen Reservefondskontos, somit wie folgt für: DI W*** B***: 473.524,14 € Mag. A*** B***: 80.501,61 €." Mit Aktenvermerk vom 18. November…

BFG RV/4100011/2010Bewertung und Berücksichtigung von Anteilen an einer Kommanditgesellschaft bei Erbschaftsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…Sonderbetriebsvermögens laut einer gesonderten Vereinbarung. Zusätzlich hatten die Gesellschafter noch Anspruch auf Auslagenersätze und Ersatz von Reisekosten. Nach Berücksichtigung der Sondervergütungen sowie der Ersätze samt der ebenfalls verabredeten Verzinsung der Gesellschafterkonten wurden die Gewinne und Verluste nach Köpfen geteilt. Eine Verpflichtung zur Auffüllung eines negativen…

UFSL RV/0460-L/02Ist ein negativer Kommanditanteil bei der Erbschaftssteuerberechnung mit diesem negativen Wert oder mit Null anzusetzen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

…negatives Kapitalkonto aufzufüllen. Unter Hinweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 16.11.1995, 93/16/0051, verwies das Finanzamt darauf, dass der nach dem Bewertungsgesetz für die Erbschaftssteuer maßgebende Teilwert des Kommanditanteils im gegenständlichen Fall daher wenigstens Null betrage. Die Grundstücke hätten sich im Sonderbetriebsvermögen…

UmgrStR 2002 Rz 714–7243.1.6.4. Teilbetrieb
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…Rz 726), kann die Bündelung von nicht einbringungsfähigen Kapitalanteilen in vermögensverwaltenden Personengesellschaften nicht zur Schaffung von einbringungsfähigem Vermögen führen. Rz 719: Der Mitunternehmeranteil umfasst neben dem fixen (starren) auch den variablen Kapitalanteil sowie Gewinnverrechnungskonten oder ausstehende Einlagen, eventuell vorhandenes Sonderbetriebsvermögen und Ergänzungskapital, dh. Aufwertungsbeträge und…

EStR 2000 Rz 6006–601019.5.5 Betriebs-(Teilbetriebs-)Aufgabe bei Mitunternehmeranteilen
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sind auch Gewinne, die bei der Aufgabe des Betriebes erzielt werden. Demnach ist im Falle der Betriebsaufgabe ein negatives Kapitalkonto des beschränkt haftenden Gesellschafters nach Maßgabe des § 24 Abs. 2 EStG 1988 zu versteuern (VwGH 21.02.1996, 94…

UFSL RV/0169-L/07Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2007

…2004 hat Herr KÖ einen Teil (450.000,-- S) seines Kommanditanteiles an der AÖ GmbH & Co KG und 4/10 (vier Zehntel) der Liegenschaften XY, welche Sonderbetriebsvermögen des Unternehmens darstellen, an seinen Sohn GÖ übergeben. Für diesen Rechtsvorgang hat das Finanzamt mit Bescheid vom 29…

UFSI RV/0520-I/06Vorliegen einer schenkungssteuerpflichtigen Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2008

…buchmäßig negative Kapitalkonto sei aber- in Anlehnung an das Erkenntnis 93/16/0051 in das positive Kapitalkonto- bedungene und geleistete Einlage- einerseits und ein Forderungskonto der KG gegenüber ihrem Kommanditisten, aufzuspalten. Für beide Vertragsteile, also Übergeber und Übernehmer sei klar gewesen, dass das Sonderbetriebsvermögen mit…