…404,00 Liter beträgt, lässt die Bf. unbeeinsprucht. Das Hauptzollamt Wien geht (wohl im Hinblick auf die Bestimmungen des § 293 BAO und die dazu ergangene Rechtssprechung) in seiner oben erwähnten Berufungsvorentscheidung auf den Kern des Berufungsvorbringens nicht ein und argumentiert damit, dass der ursprüngliche Eingangsabgabenbescheid…

…Erstattungsverfahrens das (nationale) Rechtsinstrument der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Rz.245.2 u. 295a.2). Noch deutlicher äußert sich Huchatz in Witte "Zollkodex" (Rz.9 zu Art.17) zu diesem Thema: Durch die ausdrückliche Regelung des Art.17 ist die Bestimmung über die Wiedereinsetzung…

…iVm der ergänzenden Fiktion nach Art 60 Abs 1 der DVO 987/2009 - zu bearbeiten. Beide Fiktionen gemeinsam verfolgen das Ziel, nationale Bestimmungen, die eine mittelbare (indirekte) Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit bewirken könnten, im Wege des Anwendungsvorranges zu verdrängen (Gebhart in Lenneis/Wanke (Hrsg.)…

…Kenntnis gebracht, dass keine Lenkerauskunft eingebracht wurde. Im vorliegenden Fall wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers am 5.3.2016 entsprechend den Bestimmungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31.5.1988, BGBI…

…dem Beitritt der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Ungarn und der Republik Slowenien zur Europäischen Union mit Wirksamkeit zum 1. Mai 2004 gründet sich die in den nationalen Bestimmungen Österreichs des § 29a Abs. 2 Ziffer 2 Tabaksteuergesetz und des § 3a Absätze 1 und…

…Aussage in seiner Judikatur zu den Rs. Haribo/Salinen bestätigt, indem er ausführte, dass "nationale Bestimmungen über Beteiligungen, die in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll, ausschließlich im Hinblick auf den freien…

…welches die Gewährung einer nicht notifizierten oder nicht genehmigten Beihilfe verbiete, unmittelbar anzuwenden sei, hätten den unionsrechtlichen Beihilfenbestimmungen entgegenstehende nationale Bestimmungen unangewendet zu bleiben. Nach dem "Befristeten Rahmen" der EU könne ein "Ausfallsbonus III" gewährt werden, wenn der Erstantrag für deren Gewährung bis zum 30…

…sind, die vom nationalen Recht nicht als "Gesellschaften" angesehen werden, wie zB Stiftungen oder Vereine (Kogler, Mutter-Tochter-Richtlinie, Artikel 2 Rz 19 mit Verweis auf Fibbe, EC Tax Rev. 2006, 95 (98) mit dem Beispiel der niederländischen "Stichting"). b. Missbrauchsverdacht: Durch die Bestimmungen des …

…1925). Rn 26: (4) Soweit Richtlinien eine unmittelbare Wirkung zukommt, sind Verwaltung und Gerichte der Mitgliedstaaten verpflichtet, jene Bestimmungen des nationalen Rechts unangewendet zu lassen, die mit den Richtlinien nicht in Einklang stehen; eine Beseitigung der Vorschrift muss weder beantragt noch abgewartet werden (Anwendungsvorrang des…

…dass die Richtlinie keine unmittelbare Verpflichtung der einzelnen Bürger begründen kann, der Anwendungsvorrang des nationalen Rechts (vgl. Ruppe/Achatz, UStG5 Einf Tz 26). Demnach ist zur von der belangten Behörde dagegengehaltenen Unionsrechtswidrigkeit der deutschen Bestimmung auf die ständige EuGH-Rechtsprechung (vgl. EuGH 17.2.2005…

…dass eine nationale Abgabenvorschrift, die eine Besteuerung des Haltens von Wettterminals vorsieht, keine "technische Vorschrift" im Sinne des Art. 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 ist. […]. Damit ist aber aus den im Urteil des EuGH angeführten Gründen auch abzuleiten, dass die Bestimmungen des WWAG…

…von den Mitgliedstaaten erlassen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren über die Aussetzung nach Artikel 244 ZK findet sich im Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) nicht. Es gelten daher nach § 2 Abs 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO als ergänzende nationale Bestimmungen…

…von den Mitgliedstaaten erlassen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren über die Aussetzung nach Artikel 244 ZK findet sich im Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) nicht. Es gelten daher nach § 2 Abs 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO als ergänzende nationale Bestimmungen…

…Ist Art. 1 Abs. 1 lit. f der Richtlinie 2015/1535 dahingehend auszulegen, dass nationale Bestimmungen, die eine Abgabenpflicht für das Halten von Wettterminals vorsehen, eine technische Vorschrift im Sinne der genannten Bestimmung darstellt?   Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 239 Abs. 1…

…Ra 2015/02/0017; VwGH 26.5.2000, 2000/02/0115). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass nationale Bestimmungen, die eine Verpflichtung zur Erteilung einer Lenkerauskunft vorsehen, betreffend das in Art. 6 EMRK garantierte Recht zu schweigen und die…

…der Europäischen Union mangels einer Harmonisierung zu Doppelbesteuerungen kommen kann. Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt, nationale Bestimmungen zur Besteuerung für Personenkraftwagen zu erlassen. Die Kraftfahrzeugsteuerpflicht knüpft an die wegen Fehlens der erforderlichen Zulassung widerrechtliche Verwendung im Inland an, die vom EuGH (EuGH 21.3.2002…

…Kovacs, die österreichische Steuerpraxis als derzeit EU-rechtswidrig bezeichnet und eine Klage der Europäischen Kommission gegen Österreich in den Raum gestellt, sollte Österreich diese Praxis nicht ändern. Auf Grund des Anwendungsvorranges des EU-Rechts hätten nationale Behörden nationale Bestimmungen, die EU-Recht eindeutig widersprechen, nicht…

…hinaus sind allerdings auch nationale Bestimmungen, wie in Österreich das Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) anzuwenden. Bei der Einfuhrumsatzsteuer, die in Österreich bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern anfällt, handelt es sich um keine Einfuhrabgabe im zollrechtlichen Sinn, sondern sie wird durch die Bestimmungen des …

…49 f und Art. 63 AEUV. IV. Rechtliche Beurteilung 1.) Rechtsgrundlagen a) Nationale Bestimmungen des Stabilitätsgesetzes In den maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem eine Stabilitätsabgabe von Kreditinstituten eingeführt wird (Stabilitätsabgabegesetz [StabAbgG] BGBl. I 111/2010) in der für das Streitjahr 2019 geltenden Fassung wird…

…sie seitens der leistenden Beschwerdeführerin die Mehrwertsteuer entsprechend festsetzte.   3. Einschlägige Rechtsvorschriften 3.1 Anwendbare nationale Bestimmungen und einschlägige Rechtsprechung 3.1.1 Umsatzsteuergesetz 1994, StF BGBl 1994/663 idF BGBl 1994/819 9. Das österreichische Umsatzsteuergesetz 1994 (in der Folge: UStG) regelt in…