…mwH). Hat der Empfänger nur einen Tag nach der Ersatzzustellung vom Zustellvorgang Kenntnis erhalten, stand ihm also die in Ansehung des zugestellten Bescheides wahrzunehmende Rechtmittelfrist von zwei Wochen nahezu ungekürzt zur Verfügung, so konnte er trotz Abwesenheit von der Abgabestelle rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen…

…06.2016 bei einem Postpartner aufgegeben worden. Die Ausführungen der Abgabenbehörde, wonach auch eine nahezu ungekürzte Rechtsmittelfrist für eine rechtzeitige Kenntniserlangung von der Zustellung durch den Empfänger noch als angemessen erachtet werden könne, werden im Hinblick auf die einschlägigen Bestimmungen der BAO und des Zustellgesetzes…

…hatten, das Schriftstück zu beheben. Die im Abgabenverfahren geltende einmonatige Beschwerdefrist stand dem Bf (bzw. dessen gewillkürten Vertreter) damit nahezu ungekürzt zur Verfügung. Der zitierten Formulierung ("nicht rechtzeitig … Kenntnis erlangen") kann nach Auffassung des Gerichtes nicht jenes Verständnis beigelegt werden, das die Annahme zuließe…

…Erkenntnis vom 9. November 2004, 2004/05/0078). Von einer rechtzeitigen Kenntniserlangung von der Zustellung durch den Empfänger könne nur dann die Rede sein, wenn diesem die wahrzunehmende Frist ungekürzt oder zumindest nahezu ungekürzt zur Verfügung stehe (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Mai 2007…

…Erkenntnis vom 9. November 2004, 2004/05/0078). Von einer rechtzeitigen Kenntniserlangung von der Zustellung durch den Empfänger könne nur dann die Rede sein, wenn diesem die wahrzunehmende Frist ungekürzt oder zumindest nahezu ungekürzt zur Verfügung stehe (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Mai 2007…

…vom Bf. nicht behoben, folglich auch nicht beantwortet. A) Das Finanzamt erließ in der Folge am 27.02.2014 den angefochtenen Haftungsbescheid. B) Innerhalb der verlängerten Beschwerdefrist brachte der Bf. mit Eingabe vom 27.05.2014 Beschwerde gegen den Haftungsbescheid ein. Der Bf. führte darin…

…Quotenausschüttung bestimmte Gesellschaftsvermögen vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Die behauptete Uneinbringlichkeit sei damit keinesfalls erwiesen. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens wären in einem Zeitraum von nahezu drei Jahren Einbringungsmaßnahmen nicht einmal versucht worden. Weitere Haftungsvoraussetzung sei die schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Verpflichtungen. Der Beschwerdeführer sei während seiner Tätigkeit…

…nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen. (VwGH 27.01.2011, 2010/16/0258, VwGH 29.09.2011, 2011/16/0085) Dabei steht das Beschwerderecht gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch innerhalb der für den Haftungsbescheid geltenden Beschwerdefrist zu. (Ritz, BAO6, Rz 12 zu § 248). Im…

…die im Kanzleibetrieb getroffen worden sind, um Fristversäumnisse hintanzuhalten - vorgebracht, dass die Beschwerdefrist auf Grund eines Fehlers einer bis dahin verlässlichen Kanzleiangestellten versäumt worden sei, einer namentlich genannten Mitarbeiterin sei der gegenständliche Beschwerdeschriftsatz zusammen mit anderen Schriftstücken übergeben worden, um diese zur Post zu bringen…

…die im Kanzleibetrieb getroffen worden sind, um Fristversäumnisse hintanzuhalten - vorgebracht, dass die Beschwerdefrist auf Grund eines Fehlers einer bis dahin verlässlichen Kanzleiangestellten versäumt worden sei, einer namentlich genannten Mitarbeiterin sei der gegenständliche Beschwerdeschriftsatz zusammen mit anderen Schriftstücken übergeben worden, um diese zur Post zu bringen…

…ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. (2) Eine Bescheidbeschwerde darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde. §§ 284, 285 BAO lauten: 21. Säumnisbeschwerde …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Krisztina F*****, *****Adresse_NÖ*****, vom 15. 2 .2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 20. 1…

…dargelegt, sodass das Ansuchen schon aus diesem Grund abzuweisen gewesen sei. Abgesehen davon sei dem Bf ab Zustellung der Einkommensteuerbescheide bis zur Zustellung des nunmehr bekämpften Ablehnungsbescheides eine Beschwerdefrist von nahezu zwei Jahren zur Verfügung gestanden. Eine weitere Verlängerung würde damit bloß einer Verfahrensverschleppung dienen…

…erstreckte das Bundesfinanzgericht diese Frist bis 05.10.2022. In der Stellungnahme vom 4.10.2022 räumt die Bf. ein, dass die einmonatige Beschwerdefrist am 22.04.2021 endete. Sie geht dennoch von einer rechtzeitigen Beschwerde aus. Aus ihrer ausführlichen Schilderung des Sachverhalts ergibt sich…

…Der Steuerberater Dr. ***Stb1*** war der belangten Behörde gegenüber zuvor bereits mehrfach als steuerlicher Vertreter des Beschwerdeführers aufgetreten. Dabei ist insbesondere auf den im gegenständlichen Beschwerdeverfahren von ihm eingebrachten Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefristen, in dem er sich gemäß § 77 Abs 11 WTBG ausdrücklich auf…

…Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Februar 2024 wurde die Beschwerde vom 05. Februar 2024 gem. § 260 BAO zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdefrist gem. § 245 bzw. § 276 BAO bereits abgelaufen sei. Am 23. September 2024 stellte der Bf. einen Vorlageantrag und ersuchte um Genehmigung…

…über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Beschwerdefrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft. (5) Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß für Anträge…

…weshalb - ungeachtet des Umstandes, dass vom Finanzamt am 23.1.2014 eine Beschwerdevorentscheidung ausgefertigt worden sei - davon auszugehen sei, dass die am 29.9.2013 eingebrachte Beschwerde (mit Rücksicht auf die Beschwerdefrist des § 245 Abs. 1 BAO von einem Monat) offenbar nicht rechtzeitig erhoben worden…

…somit nach Ablauf der im § 7 Abs. 4 VwGVG festgesetzten vierwöchigen Beschwerdefrist eingebracht. Anlässlich des Vorhaltes der verspäteten Einbringung der Beschwerde wurde ein ergänzendes Vorbringen erstattet (siehe die oben wiedergegebene Eingabe vom 15. November 2024) Diesem Vorbringen wird entgegnet, dass die Behördenvertreterin die (telefonische) Auskunft…

…beginnt die vierwöchige Beschwerdefrist erst mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung des Rechtsanwalts zum Verteidiger und der anzufechtende Bescheid diesem zugestellt sind. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen, beginnt die vierwöchige Beschwerdefrist mit der Zustellung…