…kauft und übernimmt, "wobei der Verkäufer den Erhalt des Kaufpreises durch Unterfertigung dieses Vertrages bestätigt" (Totalsumme S 4,614.000,00), läßt eine frühere Kaufpreisentrichtung ebenfalls nicht erkennen. Erst mit nachträglicher Eingabe vom 5. April 1995 (Ergänzung zum Vorlageantrag) wurde vom Steuerberater u.a. mitgeteilt…

…anzuschließen ist. Die Gebührenschuld entsteht unabhängig von der Art und Weise der Einbringung und unabhängig davon, ob und wie das BVwG die Eingabe behandelt. Nachträgliche Ereignisse wie das Zurückziehen einer Beschwerde können die einmal entstandene Gebührenschuld nicht wieder beseitigen (vgl. BFG 4.9.2015, RV…

…wären, sei die gegenständliche Ware doppelt erfasst worden, und eine Erledigung des Versandscheines unterblieben. Die nunmehrige Bf. beantragte in ihrer Eingabe eine nachträgliche Erledigung des Versandscheines. Mit Abgabenbescheid vom 8. September 1998, Zl: 100/53387/98, setzte das Zollamt Wien gegenüber der nunmehrigen Bf. gemäß…

…50%) statt S 4.099,00 S 5.649,00 ergeben. Zum Antrag 1996 habe die GKK einen Betrag von S 5.804,28 überwiesen und beantrage der Bw. eine nachträgliche Berücksichtigung. Mit Eingabe vom 19. Jänner 2003 gab der Bw. zu Punkt 2.1…

…die Gebührenschuld gemäß § 11 Z. 1 GebG bereits mit der Überreichung der Eingabe entstanden ist und eine nachträgliche Befreiung von der Gebühr nicht wirksam wurde. Zum Einwand der Bw., dass die Erhöhung der Abgabenschuld um 50 % in den Bestimmungen des Gebührengesetzes keine Grundlage fände, da …

…Erhard Donhoffer, Ungargasse 4/11, 1030 Wien, über die als Beschwerde vorgelegte Eingabe vom 29. März 2019 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 31 Wiener Wasser vom 15. März 2019 betreffend Wasser- und Abwassergebühren für die Zeiträume: Wasserbezugsgebühr 28.11.2017 bis…

…mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt…

…233 Abs. 4 UZK und Art. 320 UZK-IA) führen die zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens auf der Grundlage von Risikoanalysen durch Überprüfung der Buchhaltung eine Art nachträgliche Zollkontrolle durch. Falls erforderlich, können die zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens den zuständigen Behörden des Abgangsflughafens Einzelangaben der Manifeste…

Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, ***GF***, erkundigte sich am 2.5.2022 telefonisch beim Senatsvorsitzenden, ob die mit Eingabe vom 24.3.2022 an das Bundesfinanzgericht übermittelten Unterlagen bei diesem eingelangt seien. Das wurde bejaht. Ferner gab der Anrufer an, dass er im gegenständlichen Verfahren die…

…aus den Eingaben der Bf und des Zollamtes, die dem BFG im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahren vorgelegt bzw zur Kenntnis gebracht und auch den Parteien im Rahmen des Parteiengehörs im Wesentlichen zur Kenntnis gebracht wurden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Grundlage für die nachträgliche buchmäßige Erfassung…

…zur Sicherung und Erhaltung der Einnahmen) entsprechen, sondern ursächlich mit dem Verkauf im Zusammenhang stehen. Die nachträglich geltend gemachten Kosten im Zusammenhang mit dem Objekt N seien daher nicht als Werbungskosten anzuerkennen gewesen. Mit Eingabe vom 12. September 2012 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011…

…Oststeiermark vom 30. Juni 2011 betreffend nachträgliche Trennung der Entgelte gemäß § 18 Abs. 7 UStG 1994 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), die ein Gasthaus betreibt, hat mit der Eingabe vom 8. Juni 2011 gemäß…

…vom 8. Juli 2009, betreffend nachträgliche Trennung der Entgelte gemäß § 18 Abs. 7 UStG 1994 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), der ein Gasthaus betreibt, hat mit der Eingabe vom 22. Juni 2009 gemäß § 18…

…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe (1) Der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) erzielte ua. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Verpachtung eines Gasthauses. Mit Eingabe vom 5. August 2004 ersuchte er von Vorauszahlungen an Einkommensteuer Abstand zu nehmen, weil das Mietobjekt leer stehe und seit 1…

…Schenkungssteuer mit Bescheid vom 19. September 2000 auch Grunderwerbsteuer in Höhe S 2.486,00, ausgehend vom halben Wert der übernommenen Verbindlichkeiten von S 71.017,00, fest. Mit Eingabe vom 15. Februar 2005 teilte der Vertreter des Bw. dem FAG mit, dass der oa…

…erließ stattdessen am 9. September 2020 eine Beschwerdevorentscheidung. Gegen diese stellte die Bf einen Vorlageantrag und so kam die gegenständliche Rechtssache durch Vorlage vor das Bundesfinanzgericht. Eine Eingabe, die keine Beschwerde darstellt, nachträglich als solche zu bezeichnen kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass keine Beschwerde…

…2.2022 Beschwerde, beantragte, die Exekutionszahlungen als nachträgliche Werbungskosten zu berücksichtigen und legte die Beilagen 1 bis 8 vor; auf die dazugehörigen Ausführungen in der Beschwerdeschrift wird verwiesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.11.2022 wies das Finanzamt die Beschwerde mit der Begründung ab, dass das…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Zum ersten Beschwerdeverfahren: Mit Eingabe vom 5. November 2010 hat die Beschwerdeführerin (kurz: Bf) A in Graz um die Stundung des ihr mit Bescheid des Zollamtes Graz (nachfolgend: Zollamt) vom 3. Jänner…

…nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer abgesehen, da die Bf. zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Der Bf. wurde daher nur der Betrag an nichterhobenem Zoll iHv. € 46.435,16 sowie die Abgabenerhöhung nachträglich buchmäßig erfasst und gem. Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt. Mit Eingabe…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 1. September 2014 beantragte die Beschwerdeführerin nach § 5 Abs. 1 Z 3 MinStG 1995 die Erstattung der Mineralölsteuer in…