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8 712 Treffer231 msnur geltende Fassungen
UFSZ2L ZRV/0007-Z2L/11Zollschuldentstehung gem. Art. 204 Abs. 1 lit. a) Zollkodex wegen verspäteter Anschreibung von zur aktiven Veredelung eingeführten Waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2013

…diese Daten als Grundlage für das Zollsystem herangezogen würden, gelte dies als Anschreibung, sofern die Übernahme in das erwähnte Zollsystem spätestens am nächsten Arbeitstag erfolge. Bei der im Unternehmen der Bf durchgeführten Betriebsprüfung (Nachschau) sei festgestellt worden, dass die Anschreibung der im (dem Bescheid beigeschlossenen…

ZK-17706. Ergänzende Zollanmeldung
geltende FassungRichtlinien28.09.2020

…der Fristenverordnung die ergänzende Zollanmeldung spätestens am nächstfolgenden Arbeitstag abzugeben. Beispiel: Überlassung der Waren am Mittwoch, 14. Dezember 2016. Frist von 10 Tagen (DO, FR, SA, SO, MO, DI, MI, DO, FR, SA) Fristende ist Samstag, 24. Dezember 2016. Nächster Arbeitstag ist jedoch erst Dienstag…

BFG RV/7300004/2024Zustellung wird mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Private Schonung an der Abgabestelle auf Empfehlung des Arztes hat keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der Zustellung gemäß § 17 Abs. 3 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss26.02.2024

…Dezember 2023 zugestellt. Von diesem Tag an gerechnet endete die Beschwerdefrist von einem Monat gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG mit Ablauf des 2. Jänner 2024 (nächster Arbeitstag nach dem 1. Jänner 2024), demnach die Beschwerde vom 16. Jänner 2024 als verspätet zurückzuweisen wäre], wurde dem…

BFG RV/7300001/2023Nichterfassung einer Rechnung in der Umsatzsteuervoranmeldung, Tatentdeckung durch die Prüferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2023Teil 1/2

…er selbst ist bis inkl. 01.09.2021 in Quarantäne. Am 02.09.2021 ist Prüferin in Telefon-Meeting (SAF-T). Nächster Arbeitstag ist 06.09.2021. Wegen Schulbeginn am 06.09.2021 (Kind ist den 1. Tag im Gymnasium) wird Prüfungsbeginn auf den 07…

UFSZ1W ZRV/0037-Z1W/07Aufgrund einer veränderten tariflichen Einstufung von Tabakwaren ergeht ein Nachforderungsbescheid gestützt auf Art. 203 ZK, jedoch schon außerhalb der Verjährungsfrist nach Art. 221 Abs.3 ZK. Nichtanwendbarkeit der zehnjährigen Verjährungsfrist nach § 74 Abs.2 ZollR-DG. Bindung der Abgabenbehörde an Strafgerichtsurteile.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.03.2011

…Zollrecht erfolgt die Fristenberechnung gemäß Art. 3 Fristenverordnung dermaßen, dass der Lauf einer nach Jahren zählenden Frist am Tag nach dem fristauslösenden Ereignis beginnt und im letzten Jahr am Tag mit derselben Benennung, allenfalls nächster Arbeitstag, endet. Z.B. läuft die Frist des spätesten der…

UFSZ1W ZRV/0063-Z1W/05Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 202 ZK, weil Waren unter unrichtiger Bezeichnung gestellt und angemeldet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.06.2007

…für die Festsetzung der Eingangsabgaben vom 24. September 1997 bis zum 24. September 2007 (bzw. nächster Arbeitstag). Mit dem bekämpften Bescheid wurden daher nicht verjährte Eingangsabgaben festgesetzt. Im Beschwerdefall besteht zwischen dem Bf und S.T. bzw. R.E. ein Gesamtschuldverhältnis gemäß Artikel 213 ZK…

UFSF RV/0070-F/06Nur der nachweislich zugestellte Prüfungsauftrag hat fristverlängernde Wirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

…sie ua unter Hinweis auf § 86 EStG ausführte, ein namentlich genannter Prüfer werde in nächster Zeit in ihrem Betrieb eine Lohnsteuerprüfung über den Zeitraum 1999 bis 2003 vornehmen. Dieser Auftrag wurde vom Prüfer bei Prüfungsbeginn am 11.3.2005 der Bw übergeben. Eine (vorherige) Versendung…

UFSS RV/0011-S/11Scheinrechnungen, Buchführungsmängel und Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013Teil 2/3

…am Tag verdienen, widerspricht allen Erfahrungen des täglichen Lebens. Selbst unter der Annahme eines 14stündigen Arbeitstages würde dies einem Stundenlohn von € 179,- entsprechen und erscheint völlig unglaubwürdig. Dazu kommt, dass FL_6 in den gleichen Zeiträumen unbestritten Leistungen an andere Auftraggeber erbrachte, für die…

UFSW RV/1619-W/11Pendlerpauschale (21 km in rd 1 1/2 Stunden)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…wenn die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln an mehr als der Hälfte Ihrer Arbeitstage auf der überwiegenden Strecke für Sie nicht möglich oder nicht zumutbar ist: | Die kürzeste Strecke (Autokilometerangabe) zwischen meiner der Arbeitsstätte nächstgelegenen Wohnung und der Arbeitsstätte beträgt | 21 km Ich kann…

UFSL RV/1481-L/02Pendlerpauschale, Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2003

…(2 x 33 km = 66 km), da zu Arbeitsbeginn oder Arbeitsende an mehr als der Hälfte der Arbeitstage kein öffentliches Verkehrsmittel verkehre; die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln sei auf der überwiegenden Strecke für sie daher nicht möglich oder nicht zumutbar. Im Zuge der Veranlagung…

BFG RV/7102951/2010In geringem Umfang nebenberufliche Mitwirkung in einer Band fällt unter § 1 Abs. 2 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2018Teil 1/2

…Der Umstand, dass in den letzten beiden Jahren 2006 und 2007 überhaupt keine Umsätze anfielen und die Aussage des Pflichtigen, dass in nächster Zeit mit keiner ernsthaften Tätigkeit als Musiker zu rechnen ist, und somit die Ausübung der Musik nur der persönlichen Neigung dient, weist…

UFSW RV/3236-W/10Kleines Pendlerpauschale bei überwiegender Zumutbarkeit der Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…wird. In quantitativer Hinsicht ist beim kleinen als auch beim großen Pendlerpauschale auf das Überwiegen im Lohnzahlungszeitraum abzustellen. Ist an mehr als der Hälfte der Arbeitstage im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar, so besteht Anspruch auf das große Pendlerpauschale. Nach der Verwaltungspraxis…

UFSW RV/0860-W/09Selbständigkeit von Stallburschen (Pferdepflegern), Reinigung von Pferdeboxen im Werkvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2010

…Pferde bewegt und trainiert, die in Ausbildung stehen, der Korrektur bedürfen, in nächster Zeit auf Turnieren zum Einsatz gelangen sollen bzw. deren Eigentümer an diesem Tag um Beritt ersucht haben. Die übrigen Pferde werden auf die Koppeln gebracht oder verbleiben im Stall. Diese allgemeinen Erfahrungswerte…

UFSF RV/0092-F/061) Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Sprach(kurs)reise ins Ausland 2) Aufwendungen für einen Sprachkurs allgemeiner Natur 3) Gänzliche Berücksichtigung von als Werbungskosten anerkannten Krankenversicherungsbeiträgen bei den laufenden Bezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2007

…umsäumt von Palmenhainen. Cafès, Discos, Musiklokale und verschiedene Shops findet man in nächster Nähe. In kleineren Klassen werden ausgezeichnete Lernfortschritte erzielt. 28 Klassenzimmer, ein Multimediacenter und ein Selbstlernzentrum mit Betreuung durch eine Lehrkraft (täglich von 15.00-16.30 Uhr) gehören zur Schule." Unter Zugrundelegung…

UFSK RV/0406-K/02Aufwendungen eines Biologie- und Chemielehrers für eine "Studienreise" nach Island
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2003

…über das Watt nach Ingólfsjöfdi, wo Islands erste Siedler Ingolfur Arnarson seinen ersten Sommer verbrachte. Auf den Vogelfelsen sehen wir Papageientaucher, die man aus nächster Nähe beobachten kann. Weiterfahrt in den Nationapark Skatafell, der von Islands höchsten Bergen überragt wird. Den Nachmittag verbringen wir im…

BFG RV/5100014/2024Berücksichtigung von Alleinerzieherabsetzbetrag, Familienbonus Plus, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen im Zusammenhang mit der Behinderung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 1/2

…Anschließend arbeitete die Bf. fünf Arbeitstage und war den restlichen Monat März in Krankenstand. Ausgaben für Homeofficemobiliar iHv. 150,00 Euro Solches Mobiliar wurde im Jahr 2020 nicht angeschafft. Die Rechnungen ***Möbelhaus1*** vom 19.12.2020 sowie vom 30.12.2020 wurden mit Kreditkarte bezahlt…

BFG RV/7100567/20241. Voraussetzung für die Kenntniserlangung als Basis für den Übergang der Zuständigkeit (§ 58 BAO) 2. Allgemeine Folgen der falschen Reihenfolge der Zustellung des Aufhebungsbescheides (§ 299 BAO) und des ersetzenden Sachbescheides sowie 3. Auswirkung auf die Begründung des Aufhebungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2025Teil 1/2

…erfolgte erst etwa zwei Monate später, als der CbCR 2021 einer Bearbeiterin des FAG aufgrund ihrer Anforderung ("nächster Fall") zugewiesen wurde. [...] Diese schloss die manuelle Zuordnung der noch offenen anderen Gesellschaften am selben Tag um 08:57 h ab. Ab diesem Moment waren alle Gesellschaften…

BFG RV/7105568/2019Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…ist als nächster Tie Breaker gemäß Art 4 Abs 2 DBA Tschechische Republik der Mittelpunkt der Lebensinteressen festzustellen. Die Beurteilung dieser Frage ist im Rahmen einer einzelfallbezogenen Gesamtabwägung der persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen des Abgabepflichtigen zu ermitteln und hängt damit entscheidend von den Umständen des…

BFG RV/2100066/2021Einkünfte aus selbständiger Arbeit und DBA-BRD
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022Teil 2/2

…vorlag. Der Bf. erzielte nur in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Nach Ansicht der Abgabenbehörde (siehe nächster Punkt) erzielte er nur in Österreich Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Rechtsanwalt. Nach Ansicht der Abgabenbehörde liegen keine in Deutschland erzielten Einkünfte vor. Dass der Bf. in Deutschland…

BFG RV/7103355/2017Versteuerung von Krankengeldbezügen (teilweise Auszahlung bis 15. Februar des Folgejahres)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

…zu Recht vorgenommen. Anmerkung: Seit dem 1. Jänner 2012 gelten neue EU-weite Regeln, welche EU-Banken dazu verpflichten, elektronische Überweisungen innerhalb eines Arbeitstages ausführen. Werden Aufträge über den klassischen Überweisungsträger auf Papier, sogenannter beleghafter Auftrag, abgegeben, so verlängert sich die Bearbeitungsfrist um einen Tag…