1.5. Multinationale Vereinbarung betreffend vereinfachte Kontrollmaßnahmen für bestimmte Mineralöle 1.5.1. Unterzeichnerstaaten und Anwendungsbereich 1.5.1.1. Beteiligte Staaten Auf der Grundlage von § 2 Absatz 10 MinStG 1995 wurde mit Deutschland, dem Königreich der Niederlande, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich Belgien sowie…

…dem Königreich der Niederlande, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich Belgien sowie dem Vereinigten Königreich folgende multinationale Vereinbarung betreffend vereinfachte Kontrollmaßnahmen für bestimmte Mineralöle geschlossen, die mit 1. Juni 1998 in Kraft treten wird: Verwaltungsvereinbarung über Kontrollmaßnahmen für bestimmte Mineralöle gemäß Artikel 2a Absatz 3 der…

…ii) in Bezug auf eine multinationale Unternehmensgruppe, die einen berichtenden Rechtsträger mit steuerlicher Ansässigkeit in den Vereinigten Staaten hat, eine "Geschäftseinheit" gemäß den einschlägigen Durchführungsvorschriften des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten (U.S. Treasury), welche im Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Vereinbarung in Geltung sind (siehe Anhang…

…nach dem Recht der diese Vereinbarung anwendenden Jurisdiktion zukommt, wobei die Bedeutung nach dem in dieser Jurisdiktion geltenden Steuerrecht Vorrang hat vor einer Bedeutung, die dem Ausdruck nach dem sonstigen Recht dieser Jurisdiktion zukommt.   § 2 Austausch von Informationen in Bezug auf multinationale Unternehmensgruppen &nbsp…

…länderbezogenen Berichte ausgetauscht. *** Erlass des BMF vom 05.04.2019, BMF-010221/0099-IV/8/2019, BMF-AV Nr. 50/2019, Bilaterale Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten über den Austausch länderbezogener Berichte. Bundesministerium für Finanzen, 17. April 2026

3.2.3.2. Pflicht zur Erstellung eines länderbezogenen Berichts Rz 440: Für eine multinationale Unternehmensgruppe ist ein länderbezogener Bericht zu erstellen, wenn der Gesamtumsatz im vorangegangenen Wirtschaftsjahr gemäß dem konsolidierten Abschluss mindestens 750 Mio. Euro beträgt (§ 3 Abs. 1 VPDG). Die Berechnung des Schwellenwerts…

…Beachtung der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen entschieden. 31. Wird der Schiedsspruch den zuständigen Behörden nicht oder nicht innerhalb der in Absatz 19, 24 oder 25 vorgesehenen oder einer anderen von den zuständigen Behörden vereinbarten Frist übermittelt, so vereinbaren die zuständigen Behörden das…

…für von Konzerngesellschaften ausgeübten oder kontrollierten DEMPE-Funktionen um einen entsprechend hohen Anteil an dem durch die Verwertung des immateriellen Werts erzielten Gesamtertrag handeln oder aber auch nur um eine Routinevergütung (Z 6.54 OECD-VPL). Beispiel: Der multinationale Konzern "Alpha" entwickelt ein neues Arzneimittel…

…vorangegangene Außenprüfung für die Jahre 2013 und 2014 - neben anderen nicht bekämpften Abänderungen - die gewinnmindernd geltend gemachten Ausgaben für Procurement Fees gekürzt wurden. Die Bf. hatte ursprünglich entsprechend vertraglicher Vereinbarungen mit der ***1*** (***1***), vormals ***2*** (***2***) bzw. ***3*** (***3***) einen Prozentsatz von 5% bzw…

…und die Überprüfungskosten Sozialstandards der Inspektoren verbucht. Diese auf Sachkonten verbuchten Kosten wurden von der Beschwerdeführerin nicht in den Zollwert einbezogen. Zu jeder Bestellung wurde ein Bestellschein (order sheet) erstellt, das sämtliche für den jeweiligen Auftrag relevanten Daten und Vereinbarungen, wie z.B. die Einkaufspreise…

…und die Überprüfungskosten Sozialstandards der Inspektoren verbucht. Diese auf Sachkonten verbuchten Kosten wurden von der Beschwerdeführerin nicht in den Zollwert einbezogen. Zu jeder Bestellung wurde ein Bestellschein (order sheet) erstellt, das sämtliche für den jeweiligen Auftrag relevanten Daten und Vereinbarungen, wie z.B. die Einkaufspreise…

…und die Überprüfungskosten Sozialstandards der Inspektoren verbucht. Diese auf Sachkonten verbuchten Kosten wurden von der Beschwerdeführerin nicht in den Zollwert einbezogen. Zu jeder Bestellung wurde ein Bestellschein (order sheet) erstellt, das sämtliche für den jeweiligen Auftrag relevanten Daten und Vereinbarungen, wie z.B. die Einkaufspreise…

…und die Überprüfungskosten Sozialstandards der Inspektoren verbucht. Diese auf Sachkonten verbuchten Kosten wurden von der Beschwerdeführerin nicht in den Zollwert einbezogen. Zu jeder Bestellung wurde ein Bestellschein (order sheet) erstellt, der sämtliche für den jeweiligen Auftrag relevanten Daten und Vereinbarungen, wie z.B. die Einkaufspreise…

…14. Dezember 2022 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union in nationales Recht umzusetzen (siehe dazu die Bekanntmachung der Kommission - Die Vereinbarung des Inklusiven Rahmens der OECD über Safe-Harbour-Regelungen und die Säule-2-Richtlinie, PUB…

…Die Muttergesellschaft sei als Sponsor der 2018 begonnenen Phase II b Studie im europäischen klinischen Studienregister eingetragen und sei somit auch hauptverantwortlich für die gesamte multinationale Studie in Europa und den USA. Vorlageantrag vom 15.2.2023 (12/16) Tatsächlich sei die Studie nur in…

…eines Mietvertrages ist grundsätzlich nicht fremdüblich und berechtigt die Versagung der steuerlichen Anerkennung (VwGH 27.5.1987, 84/13/0221). Ebenso unüblich ist die Vereinbarung „ca 10%“ bzw. „ca 30%“ eines bestimmten Stockwerkes in Bestand zu nehmen, ohne dabei die angemieteten Räumlichkeiten konkret zu benennen…

…letztendlich der Bw. als Muttergesellschaft zugute komme. Die Betriebsprüfung stellte jedoch fest, dass keine Vereinbarungen mit den Tochtergesellschaften bestanden hätten, welche die Höhe und die Art der zu übernehmenden Kosten klar abgrenzen und den Zeitraum der Markteinführung genauer definieren. Dem Einwand der Bw., dass sie…

…Innendienst in Budweis) würden nicht in Rechnung gestellt. Von der DTB würden laufend auch Transportkosten für Möbellieferungen an Kunden von der DTL getragen und nicht weiterverrechnet. (7) Seit der Gründung der beiden Firmen bestehe die mündliche Vereinbarung, dass von der DTL Dienstleistungen für den Einkauf…

…Anstalt gefahrenen Kilometer geprüft werden müssen, um die für die Fahrten für die Berufungswerberin angefallenen Aufwendungen als Betriebsausgabe zu berücksichtigen, um nicht den Fremdvergleichsgrundsatz bei grenzüberschreitenden Leistungen zu verletzen (Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen). Wenn nun aber die Steuerpflichtige vorbringe, dass Aufwendungen aus Vereinfachungsgründen …

…Risikoabschätzung der Verrechnungspreisgestaltung vornehmen zu können. Der länderbezogene Bericht liefert eine Übersicht über die Aufteilung der Einkünfte, der bezahlten Steuern und über bestimmte andere Angaben zu der wirtschaftlichen Tätigkeit einer multinationalen Unternehmensgruppe, gegliedert nach Staaten oder Gebieten. Rz 439: Vertraulichkeit, Einheitlichkeit und sachgemäße Verwendung sind…