…dass die Abbrucharbeiten bescheidgemäß durchgeführt wurden und die verfahrensgegenständlichen mineralischen Baurestmassen im Sinne des Abbruchbescheides für die Aufschüttung der an die Gemeindestraße angrenzenden Geländemulden zur Herstellung einer ebenen Geländefläche verwendet worden sind. Die Verfüllung dieser Geländemulden erfolgte im Zusammenhang mit der Errichtung einer Geländeanhebung im…

…zur Anwendung kommt. § 3 Abs 1a Z 6 ALSAG 1989 macht die Ausnahme von der Beitragspflicht für mineralische Baurestmassen - abgesehen von der Gewährleistung gleichbleibender Qualität - nur davon abhängig, dass sie im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß § 3…

…der (…) Tätigkeiten durchzuführen, die zumindest einer Bewilligungspflicht gem. § 14 NÖ BauO 1996 bedürfen. Die Schüttungen mit den mineralischen Baurestmassen hat die (…) in den darauf folgenden Quartalen III und IV 2011, I 2012 und I, II, III 2014 durchgeführt, ohne weitere Unterlagen zur Umsetzung…

…Abfällen. Gemäß § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG sind von der Beitragspflicht ausgenommen: mineralische Baurestmassen, wie Asphaltgranulat, Betongranulat, Asphalt/Beton-Mischgranulat, Granulat aus natürlichem Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichem Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaumassen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine…

…€ | Altlastenbeitrag 3. Quartal 2009 900 Tonnen mineralische Baurestmassen | € 8,00 je angefangene Tonne | 7.200,00 | Säumniszuschlag | 2% des Abgabenbetrages | 144,00 | Verspätungszuschlag | 5% des Abgabenbetrages | 360,00 | Gesamtsumme |   | 7…

…I Nr. 103/2013 hält das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Folgendes fest: Voraussetzung für die beitragsfreie Verwertung von Bodenaushubmaterial, Erdaushub und mineralischen Baurestmassen ist unter anderem, dass diese "zulässigerweise" erfolgt, das heißt, entsprechende Genehmigungen…

…Nr. 299/1989 (ALSaG) unter Beachtung der normbezogenen geltenden Fassung wie folgt: | Zeitraum der beitragspflichtigen Tätigkeit | Bemessungsgrundlagen (Rohgewicht) in Tonnen gemäß § 5 ALSaG idF BGBl. 201/1996 | Altlastenbeitrag in Euro für mineralische Baurestmassen gemäß § 6 Z 2 ALSaG idF BGBl. Nr. 760…

…0065). Der Qualität der für die Errichtung einer Zufahrtsstraße zum Kieswerk (…) verwendeten Baurestmassen, bei denen es sich um aus der Anlage der mit der Antragstellerin im Konzernverbund stehenden ***A-GmbH*** am Standort ***D.*** stammende mineralische Hochbau-Restmassen im Ausmaß von (…) Tonnen handelt, kommt…

…Abfalls erforderlich machen (objektiver Abfallbegriff). Die verfahrensgegenständlichen Materialien wurde zur Geländeanpassung im Sinne des § 3 Abs 1 Z 1 lit c ALSAG verwendet und unterliegt daher grundsätzlich der Altlastenbeitragspflicht. Eine Ausnahme für mineralische Baurestmassen bestimmt § 3 Abs 1a Z 6 ALSAG. Der Bestimmung ist immanent…

…€ 811,04 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in der Höhe von € 811,04 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf 5.068,94 Tonnen gebrochene mineralische Baurestmassen, die im Zeitraum 31. Mai 2010 bis 16. Juni 2010 von einem Brecher…

…erhoben und ein Gutachten der Firma ***4*** vom 30. März 2012 vorgelegt, woraus sich ergebe, dass beim Verkäufer der verfahrensgegenständlichen mineralischen Baurestmassen ein wie von § 3 Abs 1a Z 6 ALSAG gefordertes Qualitätssicherungssystem vorliege. Mit Beschwerdevorentscheidungen des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 11. April 2017, GZlen…

…Ausnahme für mineralische Baurestmassen bestimmt § 3 Abs. 1a Z. 6 ALSAG. Gemäß der zuletzt angeführten Bestimmung sind von der Beitragspflicht ausgenommen mineralische Baurestmassen, wie Asphaltgranulat, Betongranulat, Asphalt/Beton-Mischgranulat, Granulat aus natürlichem Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichem Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen…

…Bescheid vom 16. Februar 2018, GZ. ***1*** ist zu entnehmen, dass die von der Bf. als Baumaterial verwendeten mineralischen Baurestmassen in einer Menge von 2.900 Tonnen Betonaufbruch, die im 4. Quartal 2009 und im 1. Quartal 2010 auf dem Grundstück Nr. ***3***, zur Befestigung…

…der Beitragsschuld maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (vgl. § 7 Abs. 1 ALSAG) vorgelegen sind. Unbestritten ist, dass die verfahrensgegenständlichen 2.880 Tonnen mineralischer Baurestmassen im 3. Kalendervierteljahr 2010 für die Verfüllung von Kellerräumlichkeiten der Bf. verwendet worden sind. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass die für diese Baumaßnahme…

…Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit im ersten Halbjahr 2012 Abfälle gesammelt und auf verschiedenen Parzellen zwischengelagert, ohne im Besitz der dafür erforderlichen gewerberechtlichen Bewilligung (Zwischenlager für mineralische Baurestmassen) und der Erlaubnis des Landeshauptmannes gemäß § 24a AWG zur Sammlung und Behandlung von Abfällen gewesen zu sein. Mit…

…mit Abfällen dem Altlastenbeitrag. Gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG sind von der Beitragspflicht mineralische Baurestmassen, wie Asphaltgranulat, Betongranulat, Asphalt/Beton-Mischgranulat, Granulat aus natürlichem Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichen Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird…

…vgl. § 7 Abs. 1 ALSAG) vorgelegen sind. Unbestritten ist, dass die verfahrensgegenständlichen 115,46 Tonnen mineralischer Baurestmassen im 4. Kalendervierteljahr 2007 im Zuge der Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes verwendet worden sind. Den vorgelegten Akten ist kein Nachweis über eine qualitätsgesicherte Aufbereitung der verwendeten Recyclingmaterialien zu entnehmen…

… 7 Abs. 1 ALSAG) vorgelegen sind. Unbestritten ist, dass die verfahrensgegenständlichen 61,80 Tonnen mineralischer Baurestmassen im 2. Kalendervierteljahr 2011 für die Errichtung der näher bezeichneten Zufahrtsstraße verwendet worden sind. Den vorgelegten Akten ist kein Nachweis über eine qualitätsgesicherte Aufbereitung der verwendeten Recyclingmaterialien zu entnehmen…

…da sie keine beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst habe und darüber hinaus durch näher bezeichnete technische Prüfberichte ein Qualitätssicherungssystem vorliegen würde, welches die gleichbleibende Qualität der mineralischen Baurestmassen gewährleisten würde. Beantragt wurde eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen und den bekämpften Bescheid aufzuheben. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach…

…verwendet wird, von der Beitragspflicht ausgenommen. Gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG sind mineralische Baurestmassen, wie Asphaltgranulat, Betongranulat, Asphalt/Beton-Mischgranulat, Granulat aus natürlichem Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichem Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass…