…Lieferung von Zahnersatz ins Ausland hat die unechte Steuerbefreiung Vorrang. 6.1.21. Lieferung von menschlichem Blut und Organen 6.1.21.1. Begriffsbestimmung Rz 973: Zum menschlichen Blut gehören folgende Erzeugnisse: Vollblutkonserven, Plasmakonserven und Konserven zellulärer Blutbestandteile. Nicht hierunter fallen die aus Mischungen von…

…j UStG 1994; Zahnersatz iSd § 6 Abs. 1 Z 20 UStG 1994; Menschliche Organe (keine Prothesen), menschliches Blut und Frauenmilch iSd § 6 Abs. 1 Z 21 UStG 1994. Ebenfalls von der Steuer befreit ist nach § 6 Abs. 4 Z 2 UStG 1994 die Einfuhr folgender…

…nehmen auf diese Rechtslage Bedacht. Z 1 gewährt demgemäß ohne weitere Bedingungen Steuerfreiheit für die Einfuhr von Wertpapieren, Anlagegold, menschliche Organe, menschliches Blut, Frauenmilch. Die zollrechtlichen Vorschriften betreffend das Erfordernis eines Grundlagenbescheides kommen daher nicht zur Anwendung (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 28.9.2000…

…aus dem gesamten Spiel nach verloren werden könne. Hier handle es sich ausschließlich um die Aufmerksamkeit und Merkfähigkeit des Spielers und damit um eine ausschließliche menschliche Kognition. Die Organe der Finanzpolizei hätten die Quizomaten entweder gar nicht überprüft, wobei das Abkleben der Videokameras für diese…

…Wahrnehmung zurückgreifen oder Wahrnehmungs- und Beanstandungszeitpunkt gemeinsam als verschiedene Zeitpunkte in die Organstrafverfügung übernehmen. Es sollte dem Organ als ultima ratio auch möglich sein, für besonders gelagerte Fälle die Auswahl des Wahrnehmungszeitpunktes selbst zu bestimmen, denn das vom Gesetz bestimmte Vollzugsorgan ist das menschliche Kontrollorgan…

…Ort1, wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (AuvBZ) durch Organe der Finanzpolizei FPT für das FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf am 8.11.2018 im Lokal Adresse, zu Recht erkannt: I) Die Beschwerde wird hinsichtlich…

…vertreten durch den Gesellschafter-Geschäftsführer Ges-Gf. 5020 Salzburg, wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (AuvBZ) durch Organe der Finanzpolizei FPT für das FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf am 6. November 2018 im Lokal Adresse,…

…Aufzählung der Befreiungen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des KommStG 1993 in anderen Bundesgesetzen enthaltene Befreiungen von bundesgesetzlich geregelten Abgaben gelten nicht für die KommSt mit der Maßgabe, dass die auf völkerrechtlichen Verträgen beruhenden sowie internationalen Organisationen eingeräumten Begünstigungen unberührt bleiben (§ 16 Abs. 2 KommStG 1993…

…Bosch-Gasse 8, gestanden ist, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einem elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellt wurde, sowie in die…

…zur unterschiedlichen Behandlung der pflanzlichen Raucherzeugnisse im Vergleich zu herkömmlichen Tabakerzeugnissen dar. Die von der Beschwerdeführerin herzustellenden Produkte hätten keinesfalls mehr Gefährdungspotenzial für die menschliche Gesundheit als herkömmliche Tabakwaren. Abschließend beantragte die Beschwerdeführerin, der Beschwerde stattzugeben und den abweisenden Bescheid aufzuheben und die Bewilligung zum…

…anbieten zu können. Die Ausübung der unternehmensrechtlichen Geschäftsführung sowie die Ausübung der gewerberechtlichen Geschäftsführung stelle sehr wohl eine Leistung am Markt dar. Es würden nämlich menschliche Arbeitskräfte in einer neuen organisatorischen Einheit gebündelt werden und das o.a. Produkt am Markt angeboten werden. Somit sei…

…der Offenen Sozialarbeit; g. Zusammenarbeit mit und Beteiligung an Unternehmen, Organisationen und Personen gleicher Zielsetzung im In- und Ausland." Zur Tätigkeit der Bf. werde in der Errichtungserklärung noch Folgendes bemerkt: "... Die Tätigkeit der Gesellschaft ist nicht auf die Erzielung eines Gewinnes gerichtet. Sie erfolgt ausschließlich…

…3. 1. Zur Gebühr Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr. § 14 TP 6 Abs. 5 leg…

…das Spiritusextrakt oder Mazerat aus Heilkräutern. Hingegen wird alkoholischen Getränken wirklich durch den enthaltenen Spiritus der wesentliche Charakter verliehen und sie werden wegen dessen Wirkungen auf den menschlichen Organismus gekauft. Es würden aber auch die in Feld 9 der VZTA genannten Begründungselemente nicht der Einreihung…

…und verlange Menschenkenntnis, Fingerspitzengefühl und eben ganz wesentlich auch die Kenntnis davon, wie der menschliche Körper arbeitet und funktioniert, um bei der ausschließlich statischen Momentaufnahme im Leben eines Menschen durch ein Foto die optimale Wirkung zu erzielen. Die vorgelegten Unterlagen sind zum Teil, die bereits…

…Berufungswerberin schmerzlindernd wirken würden und seien daher im gegenständlichen Fall als Therapiekosten für die Behinderung anzusehen. Außerdem würden diverse Medikamente (wie Schmerzmittel, Nerventabletten, etc.) andere Organe angreifen, besonders Magen- und Darmtrakt, sodass für deren Behandlung wiederum andere Mittel, wie Montanatropfen oder Omni Biotic notwendig seien…

…Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Rz 930 LStRL: Auch wenn arbeits- oder dienstrechtliche Bestimmungen vorsehen, dass…

…10.1990, 90/15/0134 (zitiert bei Ritz, BAO3, § 308 Tz 17) die direkte Zurechnung des Verhaltens (Verschuldens) der Organe einer juristischen Person bejaht wird. Weiters ist davon auszugehen, dass diese Verantwortlichkeit jedes vertretungsbefugten Gesellschafters die Personengesellschaft nicht von ihrer eigenen Verantwortlichkeit befreit. "Ereignis" iSd §…

…10.1990, 90/15/0134 (zitiert bei Ritz, BAO3, § 308 Tz 17) die direkte Zurechnung des Verhaltens (Verschuldens) der Organe einer juristischen Person bejaht wird. Weiters ist davon auszugehen, dass diese Verantwortlichkeit jedes vertretungsbefugten Gesellschafters die Personengesellschaft nicht von ihrer eigenen Verantwortlichkeit befreit. "Ereignis" iSd §…

…leider nicht sofort erkannt und dann im Zuge der Bilanzerstellung zum 31.12.2001 richtig gestellt und saniert. Der Irrtum Frau M's sei auf menschliche Unzulänglichkeit zurückzuführen, die Reduzierung des Verrechnungskontos HG's war weder gewollt noch entsprach sie der aktuellen Bilanzpolitik der Bw…