…Beschwerdeführer erwähnten VwGH-Erkenntnis vom 28.4.2011, worin ausgesprochen worden sei, dass bereits durch das Brechen der Baurestmasse ein "marktfähiger Stoff" entstanden sei und daher nicht mehr von einem "Abfall" gesprochen werden könne, sei hier nicht einschlägig, weil das genannte Höchstgericht darin lediglich über…

…die belangte Behörde zu Unrecht die Feststellungen im Verwaltungsakt, dass am Ende der Behandlung der Abfälle in der Anlage des Beschwerdeführers ein marktfähiger Stoff entstanden sei und die Baurestmassen nach Bearbeitung durch den Beschwerdeführer im Straßenbau, als Sand für Tennisplätze und zur Künettenvefüllung verwendet würden…

…die aus einem Abfall gewonnenen Stoffe nachweislich eingesetzt werden. Bei einer "stofflichen" Verwertung muss ein nach den Verwertungsvorschriften gewonnener Stoff nachweislich einer zulässigen Verwendung zugeführt werden. Der gewonnene Stoff muss ein marktfähiges Produkt mit entsprechenden Qualitätsanforderungen darstellen. Betreffend der Wiederverwendung und Verwertung sieht das Gesetz…

…7: Lagern im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für eine Behandlung – ausgenommen für eine stoffliche oder thermische Verwertung – bereitgehalten oder vorbereitet werden. Unter Lagern versteht das ALSAG (alte und neue Fassung) also den Vorgang, dass Abfälle…

…dass Schnitt- bzw. Brennholz oder andere kapillar-poröse Stoffe konvektiv getrocknet würden. Dies unter Anwendung von drei Prinzipien - Wärme - Adsorptionstrocknung der Luft sowie - Unterdruck Die zur Trocknung herangezogene Luft werde dabei zunächst durch ein Trockenmittel (Silikagel) geführt, bevor sie erwärmt an das Trocknungsgut gelange. Mit…

…sie habe keinen Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) erworben und verbrannt, sondern ein aus unbehandeltem Holz durch mechanische Bearbeitung gewonnenes Brennstoffprodukt. Durch die Bearbeitung des Altholzes sei ein marktfähiges Produkt anderer Art entstanden, nämlich "Hackschnitzel unbehandelt", dem eine Abfalleigenschaft nicht mehr zukomme…

…weder Güteschutzmitglied gewesen sei, noch der Einbau des zerkleinerten Betons den Güteklassen I oder IIa entsprochen habe, sei von keiner stofflichen Verwertung im Sinne des § 2 Abs.5 Z.1 ALSaG auszugehen. Das Hauptzollamt Graz anerkannte aber die Problematik innerhalb eines Parkplatzes einen tiefer gelegenen…

…sei nicht geglückt, weil mit der generalüberholten PM 7 das diesbezüglich notwendige spezifische Gewicht bzw. die dafür erforderliche Oberflächenglätte nicht erreicht werde und daher keine marktfähige Graupappe hergestellt werden könne. Darüberhinaus habe der Trockner, der bei der Generalüberholung am meisten gekostet habe, bereits wieder dringend…

…zu einem marktfähigen Produkt verarbeitet werden soll und damit weder objektiv noch subjektiv Abfall darstellen kann, in denkunmöglicher Weise als Abfall qualifiziert und damit die Rechtslage in wesentlicher Hinsicht verkannt hat. Auf diese Weise könnte jeder Rohstoff, der als Granulat oder anderen zerkleinerten Stoffen besteht…

…Y.*** einer stofflichen Verwertung iSd § 2 Abs. 5 Z 2 AWG 2002 zugeführt worden und daher von vornherein keine Abfälle im Rechtssinn, da ein Abfallende eingetreten sei (vgl. VwGH 28.04.2011, 2010/07/0021). Es entstehe am Ende der Abfallbehandlung sofort ein marktfähiges Produkt…

…A.*** einer stofflichen Verwertung iSd § 2 Abs. 5 Z 2 AWG 2002 zugeführt worden und daher von vornherein keine Abfälle im Rechtssinn, da ein Abfallende eingetreten sei (vgl. VwGH 28.04.2011, 2010/07/0021). Es entstehe am Ende der Abfallbehandlung sofort ein marktfähiges Produkt…

…A.*** einer stofflichen Verwertung iSd § 2 Abs. 5 Z 2 AWG 2002 zugeführt worden und daher von vornherein keine Abfälle im Rechtssinn, da ein Abfallende eingetreten sei (vgl. VwGH 28.04.2011, 2010/07/0021). Es entstehe am Ende der Abfallbehandlung sofort ein marktfähiges Produkt…

…verbessert oder erneuert werden sollten, um wieder zu einem nutzbaren und marktfähigen Produkt zu werden. Dieser Vorgang sollte zunächst abgabefrei bleiben und erst nach Überschreitung der Einjahresfrist abgabepflichtig werden (eine Dreijahresfrist sei zu diesem Zeitpunkt nicht vorgesehen gewesen). Hingegen sei unter dem Begriff ,,Ablagern" die…

…zu einem marktfähigen Produkt verarbeitet werden soll und damit weder objektiv noch subjektiv Abfall darstellen kann, in denkunmöglicher Weise als Abfall qualifiziert und damit die Rechtslage in wesentlicher Hinsicht verkannt hat. Auf diese Weise könnte jeder Rohstoff, der als Granulat oder anderen zerkleinerten Stoffen besteht…

…weder Güteschutzmitglied gewesen sei, noch der Einbau des zerkleinerten Betons den Güteklassen I oder IIa entsprochen habe, sei von keiner stofflichen Verwertung im Sinne des § 2 Abs.5 Z.1 ALSaG auszugehen. Das Hauptzollamt Graz anerkannte aber die Problematik innerhalb eines Parkplatzes einen tiefer gelegenen…

…zerkleinerte Beton entspreche nicht den geforderten Güteklassen I oder IIa und es sei daher von keiner stofflichen Verwertung auszugehen. Die Bf. wiederum vertritt die Auffassung, es habe sich um ein marktfähiges Produkt mit entsprechenden Qualitätsanforderungen gehandelt. Sollte der Abfallbegriff des AWG im vorliegenden Fall erfüllt…