…Bezahlung neu eingegangener Verbindlichkeiten noch zu einer Begünstigung anderer Gläubiger durch Begleichung ihrer Forderungen gekommen sei. Dem Bw. sei kein Verschulden an der Pflichtverletzung vorwerfbar, weil die während seiner Geschäftsführungstätigkeit fällig gewordenen laufenden Lohnabgaben sowie die Umsatzsteuer durch Verrechnung mit dem damaligen Abgabenguthaben der GmbH…

…der steuerlichen Vertretung - Stb. - entsprechend elektronisch zugestellt wurde. Wenn die Bf. in der Beschwerde vorbringt, das für die Festsetzung einer Zwangsstrafe erforderliche Verschulden des Meldepflichtigen liege im gegenständlichen Fall nicht vor, ist ihr nicht zu folgen. Es mag sein, dass die Beziehung zwischen dem Notgeschäftsführer…

…Zugangs zum ungarischen Handelsregister noch nicht möglich gewesen, die zur Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer notwendige Gesellschafterstruktur bis zum Ende der Gesellschafterkette nachzuverfolgen. Bei der für die Festsetzung einer Zwangsstrafe erforderlichen Ermessensübung sei insbesondere auch der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen. Dies habe die Behörde unterlassen…

…spezial- als auch aus generalpräventiven Erwägungen nicht möglich. Die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit neu festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe entspricht nach Dafürhalten des erkennenden Senates dem festgestellten Verschulden des Bf. unter Berücksichtigung der genannten Milderungsgründe. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 185 Abs…

…zwar nicht primär zu einer Existenzgefährdung führe; eine Einhebung dieser Nachforderungen würde jedoch auf Grund des geringen Einkommens des Bw. und seiner mangelnden Liquidität (fehlende Ersparnisse, usw.) eine unbilligen Härte darstellen. Auf Grund der im Nachsichtsantrag angeführten Gründe sei zudem eine sachliche Unbilligkeit zu bejahen…

…die bis längstens Dezember 2001 genutzt worden sei. Ein Geschäftsbetrieb konnte nicht wahrgenommen werden, vielmehr habe nach Auskunft des Vermieters eine vom Mieter verschiedene Person mit zwei Kindern die Wohnung benutzt. Am 14.01.2002 sei die Wohnung zwangsweise aufgesperrt worden und sei festgestellt worden…

…die bis längstens Dezember 2001 genutzt worden sei. Ein Geschäftsbetrieb konnte nicht wahrgenommen werden, vielmehr habe nach Auskunft des Vermieters eine vom Mieter verschiedene Person mit zwei Kindern die Wohnung benutzt. Am 14.01.2002 sei die Wohnung zwangsweise aufgesperrt worden und sei festgestellt worden…

…von € 4.663,05, der Handelswaren in Höhe von € 1.934,46 und der weiterverrechnete Stromkosten in Höhe von € 1.447,51 entstanden. Die BF hat das mangelnde Verschulden hinsichtlich des sonstigen Anlage- und Umlaufvermögens damit begründet, dass durch die verspätete Entrichtung…

…In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 27. März 2009 wendete der Bw. mangelndes Verschulden hinsichtlich der nicht zeitgerechten Entrichtung der Einkommensteuernachzahlungen 2003 bis 2006 ein und begehrte die Aufhebung der Säumniszuschläge. Zur Begründung wird ausgeführt, der Bw. sei durch die unerwartete Nachforderung psychisch schwer…

…wie folgt vorzunehmen: I Beschwerde gegen den Haftungsbescheid: 1. Die vollumfängliche und vollinhaltliche Anfechtungserklärung wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung stützt sich auf mangelndes Verschulden der BF an der Nichtentrichtung der Abgaben bzw. an der Ungleichbehandlung der Abgabenbehörde. Da die Behörde sowohl im…

…Aus diesem Konvolut an Unterlagen lassen sich auch keine Erkenntnisse gewinnen, die auf mangelndes Verschulden der Beschwerdeführerin an der dargestellten Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten hindeuten würden. Bei der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer handelt es sich um eine Selbstbemessungsabgabe, bei der es für die Frage der ordnungsgemäßen Entrichtung maßgeblich…

…kein Verschulden trifft. (2) Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte." Der Beschwerdeführer brachte keine hinreichenden Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden…

…flächendeckenden Kurzparkzone, eine Parkometerabgabe zu entrichten ist. Die Ausführungen des Beschwerdeführers waren demnach nicht geeignet, ein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen, sodass von einer zumindest fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe auszugehen war. Zur Strafbemessung: Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird…

…Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung, der zufolge mit einer behaupteten Unkenntnis der rechtlichen Stellung eines Geschäftsführers einer GmbH sein mangelndes Verschulden nicht aufgezeigt werden kann, gehen die Beschwerdeausführungen ins Leere (vgl. VwGH 29.3.2007, 2005/15/0081). Dazu kommt, dass es für das Verschulden iSd § 9…

…den abgabenrechtlichen Pflichten gehöre - abgesehen von der zeitgerechten Abgabenentrichtung - gesetzmäßige Aufzeichnungen zu führen und Abgabenerklärungen pünktlich einzureichen. Ein mangelndes Verschulden an dieser Pflichtverletzung habe vom Bw nicht dargelegt werden können. Daraufhin legte der Bw mit Schriftsatz vom 6. April 2002 gegen diese Berufungsvorentscheidung "Einspruch" ein…

…diesbezüglicher Fragenvorhalt des Finanzamtes vom 4.11.2003 sei nur unzureichend beantwortet worden. Da ein mangelndes Verschulden an dieser Pflichtverletzung nicht dargelegt worden wäre, sei von einem Verschulden an den angeführten Pflichtverletzungen auszugehen. Die Geltendmachung der Haftung stelle die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches…

…wenn er die öffentliche Bekanntmachung der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens nicht beachte (OGH 17.07.1997, 6 Ob 209/97x). Für mangelndes Verschulden sei das Zollamt beweispflichtig. Böse Absicht oder Fahrlässigkeit in Bezug auf die Nichtberücksichtigung der Abgabenforderung im Schuldenregulierungsverfahren könne der Bf. keinesfalls vorgeworfen werden…

…des Gleichbehandlungsgebotes auszugehen. Der Berufungswerber habe ein mangelndes Verschulden an dieser Pflichtverletzung nicht dargelegt. Die zum damaligen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftige Haftungsschuld wurde im Schuldenregulierungsverfahren des Berufungswerbers als bedingte Konkursforderung angemeldet. Gegen den Haftungsbescheid wurde mit Schriftsatz vom 23.3.2005 Berufung erhoben. Darin wurde…

…sei. Der Bf. bezeichnete seinen Antrag nicht als Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO und er hat auch nicht dezidiert sein mangelndes Verschulden behauptet bzw. nachgewiesen. Der Bf. brachte aber seiner Meinung nach entschuldbare Umstände für die verspätete Entrichtung vor, weshalb der Antrag als solcher…

…daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann. Sie brachten keine Gründe vor, um ihr mangelndes Verschulden darzutun…