…begründeten Anlass gibt, die mit der Schätzung verbundene Unsicherheit hinnehmen muss. Schätzungsgründe stellen mangelnde (keine) Mitwirkungspflicht bei der Sachaufklärung (Abs. 2) und Unzulänglichkeiten bei Büchern und Aufzeichnungen (Abs. 3) dar, wobei es sich dabei um eine demonstrative Aufzählung im § 184 BAO handelt. Kommt der Abgabepflichtige…
…Vermögen im Treuhandweg an Angehörige oder eine Stiftung zu übertragen im Begriff ist (VwGH 25.10.1994, 94/14/0096; 28.11.2002, 2002/13/0045). Der angefochtene Bescheid und die Beschwerdevorentscheidung leiten, ohne irgendwelche konkreten Feststellungen zu treffen, aus der behaupteten mangelnden Mitwirkung am…
…Kommentar, Wien 2014, § 93, Tz 16 und die dort zitierte Judikatur) - erweist sich diese Rüge insofern als unberechtigt, da in der Begründung der angefochtenen Bescheide ausdrücklich auf die mangelnde Mitwirkung im Ermittlungsverfahren Bezug genommen wird. Zur Feststellung des Finanzamtes, dass "die Veranlagung, wie angekündigt, lt…
…12 Bauplatzbewilligungen erteilt worden seien. Die Errichtung sei durch ein mangelndes Käuferinteresse gescheitert. Die angefallenen Aufschließungskosten samt Fahrbahnkostenbeiträgen seien lt. Auskunft der Gemeinde B. dem Bw. vorgeschrieben worden. Ab 1989 seien vom Bw. wieder Grundstücke im größeren Umfang veräußert worden. Die Verkäufe sämtlicher Grundstücke ab…
…der Bf. sei im gegenständlichen Verfahren eine Verwaltungsübertretung zur Last gelegt worden, entzieht sich dem Verständnis des Gerichtes. Auch die Vorwürfe der Bf. in Bezug auf das Ermittlungsverfahren des Finanzamtes, vermag das Gericht nicht zu teilen. Es war mangelnde Mitwirkung der Bf. im Ermittlungsverfahren, zu…
…keinen Gebrauch. Im Abgabenverfahren gilt nach § 115 BAO zwar der Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung, auch wenn die Partei ihre Mitwirkungspflicht verletzt, z.B. einen Vorhalt nicht beantwortet (VwGH 3.11.1986, 84/15/0197). Dieser Grundsatz wird durch eine mangelnde Mitwirkung der Partei insofern beeinflusst…
…2006/15/0111). Zwar gilt im Abgabenverfahren nach § 115 BAO der Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung, auch wenn die Partei ihre Mitwirkungspflicht verletzt, zB einen Vorhalt nicht beantwortet (VwGH 3.11.1986, 84/15/0197). Dieser Grundsatz wird durch eine mangelnde Mitwirkung der Partei insofern beeinflusst…
…gab er doch an nur Montag, Dienstag sowie Mittwoch zu arbeiten und handelte es sich beim Tag der Nachschau um einen Donnerstag. Auch bezüglich der Ermittlung der produktiven Arbeitszeit für Herrn [Y] ist auf die mangelnde Mitwirkung des Beschwerdeführers hinzuweisen, wobei es sich hierbei um…
…Personalkosten detailliert dargestellt worden seien. Wenn für das Finanzamt etwas unklar gewesen wäre, hätte es vor Erlassung der jeweiligen Jahresbescheide ein Ermittlungsverfahren durchführen müssen. Im Betriebsprüfungsverfahren seien also keine neuen Tatsachen hervorgekommen, die dem Finanzamt nicht schon bekannt gewesen seien. Da demnach kein Wiederaufnahmsgrund vorliege…
…Dass sich diese Prüfung bis in den April 2012 hingezogen hat, ist nicht zuletzt auf die mangelnde Mitwirkung der Berufungswerberin zurückzuführen." Die Berufungen wurden daher als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 30. August 2012 stellte die Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufungen gegen…
…keine Angaben mache. Jemand, der sich zu einer Sache nicht äußert, also keine Angaben macht, lügt aber auch nicht und kann daher ein Nichtentsprechen einer Aufforderung - also eine mangelnde Mitwirkung - auch keinen Zweifel im Sinne § 8 Abs. 1 Z. 1 KontRegG bedeuten. An nicht vorliegenden…
…Die mangelnde Mitwirkung fällt dem Bw. zur Last. Allein auf Grund der Höhe des Betrages - € 400,00 für beide Kinder zusammen - kann nicht auf eine überwiegende Tragung der tatsächlichen Unterhaltskosten geschlossen werden. Letztlich blieb auch im Dunkeln, dass bzw. warum im Antrag für das…
…entsprechende Nachweise zum Beweis dafür abzuverlangen, dass es sich bei den von ihm eingeführten Erzeugnissen tatsächlich um begünstigte Waren gehandelt hat. Die mangelnde Mitwirkung des Bf. unterliegt daher der freien Beweiswürdigung. Im Rahmen des Erörterungsgesprächs am 10. Dezember 2008 räumte die Gattin des Bf. ein…
…entsprechende Nachweise zum Beweis dafür abzuverlangen, dass es sich bei den von ihm eingeführten Erzeugnissen tatsächlich um begünstigte Waren gehandelt hat. Die mangelnde Mitwirkung des Bf. unterliegt daher der freien Beweiswürdigung. Im Rahmen des Erörterungsgesprächs am 10. Dezember 2008 räumte die Gattin des Bf. ein…
…kann daher ein Nichtentsprechen einer Aufforderung - also eine mangelnde Mitwirkung - auch keinen Zweifel im Sinne § 8 Abs. 1 Z. 1 KontRegG bedeuten. An nicht vorliegenden Angaben eines Abgabepflichtigen kann man sohin auch nicht zweifeln. Im Schreiben der Abgabenbehörde vom 7.11.2019 sind keine Angaben…
…aufgrund mangelnder Buchhaltung und Abgabe von Erklärungen nicht festgestellt werden können. Bei den ausgewiesenen Leistungen handelt es sich durchwegs um Arbeiten, die hinsichtlich ihrer tatsächlichen Erbringung oder hinsichtlich ihres tatsächlichen Umfanges im Nachhinein durch Außenstehende schwer überprüfbar sind. Unter diesen Gesichtspunkten kommt der Mitwirkung des…
…und fakturiert worden. Diese Fakturen seien im Prüfungsverfahren vorgelegt, vom Prüfer jedoch schlichtweg ignoriert worden. Auch seien die falschen Berechnungen des Prüfers zu den AfA Werten der Liegenschaften der Bf. nicht nachvollziehbar, wie überhaupt der gesamte Prüfungsbericht. Die behauptete mangelnde Mitwirkung der Bf. sei schärfstens…
…dem steuerlichen Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft persönlich übergeben. Ausschlaggebend für den Sicherstellungsauftrag war insbesondere die mangelnde Mitwirkung des Bevollmächtigten der beschwerdeführenden Gesellschaft an der Klärung des Sachverhaltes mit Auslandsbezug hinsichtlich Differenzbesteuerung. Zum Zeitpunkt der Übergabe des Sicherstellungsauftrages verfügte die beschwerdeführende Gesellschaft über ein Guthaben von…
…obwohl er tagtäglich sein Lokal als Einmannbetrieb bewirtschaftet. Dies erscheint als nicht glaubwürdig und muss als mangelnde Mitwirkung gewertet werden. Das gleiche sagte er auch hinsichtlich des Verhältnisses der verkauften unterschiedlichen Kaffeesorten. Tz 3 Schätzung: (.....) Da aufgrund der bisher vom Pflichtigen gewählten Vorgangsweise nur eingeschränkte…
…festzustellen. Es könne zudem, wie bereits im Wiedereinsetzungsantrag ausgeführt, dem Bf. nicht als mangelnde Mitwirkung am Ermittlungsverfahren zur Last gelegt werden, dass er die ihn entlastenden Beweise nicht vorlegen habe können. Die Buchhaltung im haftungsrelevanten Zeitraum sei eben nicht vom Bf. selbst oder der von…