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9 257 Treffer214 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/1193-L/06Schätzung bei Handel mit Altmetallen - Nichtaufbewahrung von Belegen und mangelnde Führung von Aufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2007

…begründeten Anlass gibt, die mit der Schätzung verbundene Unsicherheit hinnehmen muss. Schätzungsgründe stellen mangelnde (keine) Mitwirkungspflicht bei der Sachaufklärung (Abs. 2) und Unzulänglichkeiten bei Büchern und Aufzeichnungen (Abs. 3) dar, wobei es sich dabei um eine demonstrative Aufzählung im § 184 BAO handelt. Kommt der Abgabepflichtige…

BFG RV/7103223/2018Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.08.2018

…Vermögen im Treuhandweg an Angehörige oder eine Stiftung zu übertragen im Begriff ist (VwGH 25.10.1994, 94/14/0096; 28.11.2002, 2002/13/0045). Der angefochtene Bescheid und die Beschwerdevorentscheidung leiten, ohne irgendwelche konkreten Feststellungen zu treffen, aus der behaupteten mangelnden Mitwirkung am…

BFG RV/2100127/2013Schätzung von Kreditzinsen bei gemischt genutztem Mietobjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2014

…Kommentar, Wien 2014, § 93, Tz 16 und die dort zitierte Judikatur) - erweist sich diese Rüge insofern als unberechtigt, da in der Begründung der angefochtenen Bescheide ausdrücklich auf die mangelnde Mitwirkung im Ermittlungsverfahren Bezug genommen wird. Zur Feststellung des Finanzamtes, dass "die Veranlagung, wie angekündigt, lt…

UFSL RV/0342-L/021.Wiederaufnahme des Verfahrens 2.Zuschätzungen von ausländischen Einkünften (mangelnde Mitwirkung im Verfahren) 3.Mittelpunkt der Lebensinteressen 4.gewerblicher Grundstückshandel oder Vermögensverwaltung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.01.2006Teil 1/3

…12 Bauplatzbewilligungen erteilt worden seien. Die Errichtung sei durch ein mangelndes Käuferinteresse gescheitert. Die angefallenen Aufschließungskosten samt Fahrbahnkostenbeiträgen seien lt. Auskunft der Gemeinde B. dem Bw. vorgeschrieben worden. Ab 1989 seien vom Bw. wieder Grundstücke im größeren Umfang veräußert worden. Die Verkäufe sämtlicher Grundstücke ab…

BFG RV/7100985/2019Rückforderung von Familienbeihilfe bei der Bf., da ihre Kinder im Rückforderungszeitraum dem Haushalt der Tante in Rumänien angehörten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023

…der Bf. sei im gegenständlichen Verfahren eine Verwaltungsübertretung zur Last gelegt worden, entzieht sich dem Verständnis des Gerichtes. Auch die Vorwürfe der Bf. in Bezug auf das Ermittlungsverfahren des Finanzamtes, vermag das Gericht nicht zu teilen. Es war mangelnde Mitwirkung der Bf. im Ermittlungsverfahren, zu…

BFG RV/7101661/2024Haftung als (faktischer) Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/2

…keinen Gebrauch. Im Abgabenverfahren gilt nach § 115 BAO zwar der Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung, auch wenn die Partei ihre Mitwirkungspflicht verletzt, z.B. einen Vorhalt nicht beantwortet (VwGH 3.11.1986, 84/15/0197). Dieser Grundsatz wird durch eine mangelnde Mitwirkung der Partei insofern beeinflusst…

BFG RV/7101546/2023Einkünfte aus Vermietung - Verletzung Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…2006/15/0111). Zwar gilt im Abgabenverfahren nach § 115 BAO der Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung, auch wenn die Partei ihre Mitwirkungspflicht verletzt, zB einen Vorhalt nicht beantwortet (VwGH 3.11.1986, 84/15/0197). Dieser Grundsatz wird durch eine mangelnde Mitwirkung der Partei insofern beeinflusst…

BFG RV/7100489/2016Schätzung einer (illegalen) Kfz-Werkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019Teil 1/2

…gab er doch an nur Montag, Dienstag sowie Mittwoch zu arbeiten und handelte es sich beim Tag der Nachschau um einen Donnerstag. Auch bezüglich der Ermittlung der produktiven Arbeitszeit für Herrn [Y] ist auf die mangelnde Mitwirkung des Beschwerdeführers hinzuweisen, wobei es sich hierbei um…

BFG RV/2100808/2014Dienstverhältnisse mit Ehegattin und Sohn - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2016Teil 1/2

…Personalkosten detailliert dargestellt worden seien. Wenn für das Finanzamt etwas unklar gewesen wäre, hätte es vor Erlassung der jeweiligen Jahresbescheide ein Ermittlungsverfahren durchführen müssen. Im Betriebsprüfungsverfahren seien also keine neuen Tatsachen hervorgekommen, die dem Finanzamt nicht schon bekannt gewesen seien. Da demnach kein Wiederaufnahmsgrund vorliege…

UFSF RV/0384-F/12Schätzung der Bemessungsgrundlagen, Zurechnung von Einkünften, Erwerbsteuer, Vorsteuer, Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…Dass sich diese Prüfung bis in den April 2012 hingezogen hat, ist nicht zuletzt auf die mangelnde Mitwirkung der Berufungswerberin zurückzuführen." Die Berufungen wurden daher als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 30. August 2012 stellte die Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufungen gegen…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 3/4

…keine Angaben mache. Jemand, der sich zu einer Sache nicht äußert, also keine Angaben macht, lügt aber auch nicht und kann daher ein Nichtentsprechen einer Aufforderung - also eine mangelnde Mitwirkung - auch keinen Zweifel im Sinne § 8 Abs. 1 Z. 1 KontRegG bedeuten. An nicht vorliegenden…

UFSW RV/1618-W/08Überwiegende Kostentragung für in Polen - nicht im gemeinsamen Haushalt - lebende Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2011

…Die mangelnde Mitwirkung fällt dem Bw. zur Last. Allein auf Grund der Höhe des Betrages - € 400,00 für beide Kinder zusammen - kann nicht auf eine überwiegende Tragung der tatsächlichen Unterhaltskosten geschlossen werden. Letztlich blieb auch im Dunkeln, dass bzw. warum im Antrag für das…

UFSZ1W ZRV/0019-Z1W/12Zollschuldentstehung für Ernteerzeugnisse aus Ungarn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)03.04.2013Teil 1/2

…entsprechende Nachweise zum Beweis dafür abzuverlangen, dass es sich bei den von ihm eingeführten Erzeugnissen tatsächlich um begünstigte Waren gehandelt hat. Die mangelnde Mitwirkung des Bf. unterliegt daher der freien Beweiswürdigung. Im Rahmen des Erörterungsgesprächs am 10. Dezember 2008 räumte die Gattin des Bf. ein…

UFSZ1W ZRV/0020-Z1W/12Zollschuldentstehung für Ernteerzeugnisse aus Ungarn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)03.04.2013Teil 1/2

…entsprechende Nachweise zum Beweis dafür abzuverlangen, dass es sich bei den von ihm eingeführten Erzeugnissen tatsächlich um begünstigte Waren gehandelt hat. Die mangelnde Mitwirkung des Bf. unterliegt daher der freien Beweiswürdigung. Im Rahmen des Erörterungsgesprächs am 10. Dezember 2008 räumte die Gattin des Bf. ein…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 1/4

…kann daher ein Nichtentsprechen einer Aufforderung - also eine mangelnde Mitwirkung - auch keinen Zweifel im Sinne § 8 Abs. 1 Z. 1 KontRegG bedeuten. An nicht vorliegenden Angaben eines Abgabepflichtigen kann man sohin auch nicht zweifeln. Im Schreiben der Abgabenbehörde vom 7.11.2019 sind keine Angaben…

BFG RV/7104310/2014Subunternehmer im Trockenbau: Auswertungen von Ergebnissen der SOKO Merlin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 2/4

…aufgrund mangelnder Buchhaltung und Abgabe von Erklärungen nicht festgestellt werden können. Bei den ausgewiesenen Leistungen handelt es sich durchwegs um Arbeiten, die hinsichtlich ihrer tatsächlichen Erbringung oder hinsichtlich ihres tatsächlichen Umfanges im Nachhinein durch Außenstehende schwer überprüfbar sind. Unter diesen Gesichtspunkten kommt der Mitwirkung des…

BFG RV/7103516/2023Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO nach Schätzung im Rahmen einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…und fakturiert worden. Diese Fakturen seien im Prüfungsverfahren vorgelegt, vom Prüfer jedoch schlichtweg ignoriert worden. Auch seien die falschen Berechnungen des Prüfers zu den AfA Werten der Liegenschaften der Bf. nicht nachvollziehbar, wie überhaupt der gesamte Prüfungsbericht. Die behauptete mangelnde Mitwirkung der Bf. sei schärfstens…

BFG RV/7103694/2017Sicherstellungsauftrag - Abgabenschuld objektiv gesehen im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages nicht entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2018

…dem steuerlichen Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft persönlich übergeben. Ausschlaggebend für den Sicherstellungsauftrag war insbesondere die mangelnde Mitwirkung des Bevollmächtigten der beschwerdeführenden Gesellschaft an der Klärung des Sachverhaltes mit Auslandsbezug hinsichtlich Differenzbesteuerung. Zum Zeitpunkt der Übergabe des Sicherstellungsauftrages verfügte die beschwerdeführende Gesellschaft über ein Guthaben von…

UFSG RV/0005-G/081. Inanspruchnahme der Gaststättenpauschalierung nicht möglich, wenn keine (eigenen) Speiseumsätze vorliegen; 2. Schätzungsberechtigung der Behörde, wenn vom Pflichtigen zu Unrecht pauschalierte Gewinnermittlung vorgenommen wurde; 3. Schätzung im Wege eines inneren Betriebsvergleiches.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…obwohl er tagtäglich sein Lokal als Einmannbetrieb bewirtschaftet. Dies erscheint als nicht glaubwürdig und muss als mangelnde Mitwirkung gewertet werden. Das gleiche sagte er auch hinsichtlich des Verhältnisses der verkauften unterschiedlichen Kaffeesorten. Tz 3 Schätzung: (.....) Da aufgrund der bisher vom Pflichtigen gewählten Vorgangsweise nur eingeschränkte…

BFG RV/2100412/2013Keine Wiedereinsetzung der versäumten Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2015

…festzustellen. Es könne zudem, wie bereits im Wiedereinsetzungsantrag ausgeführt, dem Bf. nicht als mangelnde Mitwirkung am Ermittlungsverfahren zur Last gelegt werden, dass er die ihn entlastenden Beweise nicht vorlegen habe können. Die Buchhaltung im haftungsrelevanten Zeitraum sei eben nicht vom Bf. selbst oder der von…