…trotz Aufforderung des Masseverwalters die Post nicht beim Masseverwalter abgeholt. Beigeschlossen wurden die Vorladung des Beschuldigten ***NameVertreter*** zur Spruchsenatsverhandlung (RSa Brief) sowie die Vorladung des Nebenbeteiligten ***NameVerband*** zur Spruchsenatsverhandlung (RSa Brief). Laut Niederschrift über die mündliche Verhandlung gemäß § 135 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vor dem Spruchsenat…

…trotz Aufforderung des Masseverwalters die Post nicht beim Masseverwalter abgeholt. Beigeschlossen wurden die Vorladung des Beschuldigten ***Bf1*** zur Spruchsenatsverhandlung (RSa Brief) sowie die Vorladung des Nebenbeteiligten NB zur Spruchsenatsverhandlung (RSa Brief). Laut Niederschrift über die mündliche Verhandlung gemäß § 135 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vor dem Spruchsenat…

…Aussicht gestellt worden. Am 9. September 2002 sei eine Ladung zur mündlichen Verhandlung an die Bw. ergangen. Vor dem angesetzten Verhandlungstermin habe sich der Verteidiger telefonisch mit der Finanzstrafbehörde erster Instanz in Verbindung gesetzt und um Terminverschiebung bis 15. Oktober 2002 ersucht. Dessen ungeachtet sei…

…Schwechat und Gerasdorf, vertreten durch Susanne Bandat, zu Recht erkannt: Das Erkenntnis wird gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG von amtswegen aufgehoben und zur neuerlichen Abhaltung einer mündlichen Verhandlung an die erste Instanz zurückverwiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 4. Februar 2003, SN XXX, hat das Finanzamt…

…Finanzstrafbehörde (§ 151 Abs. 1 FinStrG) zu StrafNr. ***4*** am 4. Dezember 2020, nachgewiesen durch die Niederschrift über die mündliche Verhandlung gemäß § 135 FinStrG. Daraus geht die Einstellung des Verfahrens gemäß § 136 FinStrG betreffend des Finanzvergehens der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG hervor…

…Finanzstrafbehörde (§ 151 Abs. 1 FinStrG) zu StrafNr. ***3*** am 4. Dezember 2020, nachgewiesen durch die Niederschrift über die mündliche Verhandlung gemäß § 135 FinStrG. Daraus geht die Einstellung des Verfahrens gemäß § 136 FinStrG betreffend des Finanzvergehens der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG hervor…

…2018 per Hinterlegung, wurde fristgerecht (per 17.12. 2018) Einspruch erhoben. Der Vorladung zur mündlichen Verhandlung kam der Beschuldigte entschuldigt nicht nach. Eine weitere Vorladung wurde von ihm nicht angenommen. Die Verpflichtung zur Erklärung der Vermietungsumsätze, die von einem Angehörigen bezogen wurden, war dem Bestraften…

…Rechnungen der P-GmbH an die Bw. (21. Dezember 2001). Firmenbuchauszug/Bw. (29. September 2004): Der Geschäftsführer stellt den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Am 2. Juli 2001 hat die Bw. dem Landesgericht Eisenstadt bekannt gegeben, dass LdS die Allein-Gesellschafterin der Bw. ist…

…bekannt zu geben, seit wann er das Arbeitszimmer für seine Tätigkeit als selbständiger Versicherungsagent nutze, ob sich seitdem etwas geändert habe und welche Tätigkeit(en) er derzeit ausübe. Mit Schreiben vom 10. April 2003 beantragte der BW daraufhin eine mündliche Verhandlung, legte einen Bauplan vor…

…Bundesfinanzgericht konnte ihn daher als erwiesen annehmen und seiner Entscheidung zugrunde legen. 3. Rechtliche Beurteilung Zur Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung Gemäß § 274 Abs. 1 BAO hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn dies in der Beschwerde oder im Vorlageantrag beantragt wurde oder wenn der Einzelrichter es…

…Zudem stellte er in eventu den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Mit Vorlagebericht vom 28.8.2018 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt wesentlicher Aktenteile dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Festgestellter…

…seien, zu niedrig festgesetzt worden seien oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Anlauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden haben können. Anlässlich der mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2012 (zu welcher die Beschuldigte nicht erschienen sei, die…

…Beschwerdeverfahren bis zur Erledigung des Wiederaufnahmegrundes auszusetzen, dem Bf. Zahlungserleichterung zu gewähren, sowie eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Irgendwelche Ausführungen betreffend der Höhe der beantragten Zahlungserleichterung fehlen im Ansuchen trotz anwaltlicher Vertretung zur Gänze. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung…

…2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt, oder wenn der Referent eine derartige Entscheidung verlangt. Zufolge § 284 Abs. 1 BAO hat eine mündliche Verhandlung über eine Berufung stattzufinden, wenn dies in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung…

…Niederschrift auszufolgen. § 137 FinStrG: Die Urschrift und die Ausfertigung des Erkenntnisses haben zu enthalten: a) Die Bezeichnung der Finanzstrafbehörde; wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, die Namen des Verhandlungsleiters und des Schriftführers; bei Erkenntnissen eines Spruchsenates auch die Namen der Senatsmitglieder und des Amtsbeauftragten; b)…

"Im Zuge der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2013 wurde meinerseits schon klar dargelegt, dass ich die Anzeigepflicht nicht bewusst unterlassen habe." […] […] Bewusst habe ich die Schenkungsmeldung nicht unterlassen. Es gebe auch keineswegs einen Grund, die Schenkung zu verheimlichen. Die unterlassene Schenkungsmeldung führte…

…Oktober 2010 an den Beschuldigten und an die Verteidigerin wurde mit unzweifelhafter Deutlichkeit zu einer mündlichen Verhandlung vor den Spruchsenat I beim FA2 als Organ des FA-2 als Finanzstrafbehörde (damals:) erster Instanz vorgeladen (siehe die Wortfolgen "Der Spruchsenat I beim FA2 als Organ des…

…angerufenen Behörde im Rahmen des ihr zustehenden Wirkungskreises begehrt wird. Ein bloß teilweises Privatinteresse genügt zur Erfüllung des Tatbestandes. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Protokolls über die mündliche Verhandlung vor dem LVwG vom 14.5.2018 hat der Bf. zweifellos ein Anbringen im Sinne des …

…sein bevollmächtigter Vertreter ist. Die Partei zeigt nicht auf, welches unvorhersehbare und unabwendbare Ereignis ihren rechtsfreundlichen Vertreter am Erscheinen zur mündlichen Verhandlung gehindert hätte. Unbeschadet der durch den Senat ausgesprochenen Zurückweisung wäre der Wiedereinsetzungsantrag somit aus den vorgenannten Gründen abzuweisen. Zum Antrag auf Wiederaufnahme wird…

…2003 (§ 205 BAO) entschieden: I. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. II. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 13. März 2007 wurden für I.R. (in…