RIS AI
29 081 Treffer238 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0038-L/10Beschwerde gegen Beschlagnahmeanordnung gem. § 89 Abs.1 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.04.2010

…die Beschwerdeführerin, und zwar zu Handen des ausgewiesenen Vertreters, unverzüglich rückzuüberweisen; weiters werde -bei nicht vollinhaltlicher Stattgabe- eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gem. § 89 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als…

UFSL FSRV/0033-L/10Beschlagnahme eines Sattelzugfahrzeuges gem. § 89 Abs. 1 FinStrG zur Verfallsicherung wegen widerrechtlicher Kabotage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.03.2010

…die Beschwerdeführerin, und zwar zu Handen des ausgewiesenen Vertreters, unverzüglich rückzuüberweisen; weiters werde bei nicht vollinhaltlicher Stattgabe eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gem. § 89 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als…

UFSL FSRV/0027-L/10Beschwerde gem. §§ 150 Abs. 1, 152 Abs. 1 FinStrG gegen den Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz gem. § 89 Abs. 1 FinStrG (Beschlagnahmeanordnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.03.2010

…2010 aufzuheben und die zwischenzeitlich erlegte Sicherstellung an die Beschwerdeführerin, und zwar zu Handen des ausgewiesenen Vertreters, unverzüglich rückzuüberweisen; weiters werde -bei nicht vollinhaltlicher Stattgabe- eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gem. § 89 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme…

BFG RV/3100515/2022Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages (versäumte Verhandlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2022

…über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der am 5.7.2022 versäumten mündlichen Beschwerdeverhandlung über die Beschwerde gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2011 beschlossen: Der Antrag wird abgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche…

BFG RV/7400082/2023Haftung, Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe, keine Gleichbehandlungsberechnung vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2023Teil 2/3

…mündliche Beschwerdeverhandlung. Ich stelle damit den BESCHWERDEANTRAG es wolle meiner Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 09.02.2023 Folge gegeben werden, dieser Bescheid ersatzlos behoben werden. Hilfsweise wolle er abgeändert werden, dass ein Haftungsbetrag nur im geringstmöglichen Umfang festgesetzt werden möge. Es möge eine mündliche…

BFG RV/2101391/2015Unterhaltsabsetzbetrag: Klärung der Frage der - für die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages schädlichen - Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zum Haushalt der Kindesmutter und des gemeinsamen Sohnes (gemeinsame Haushaltsführung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…für die Jahre 2002, 2003, 2004 und 2005 sowie vom 1.2.2008 für das Jahr 2006 nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung am 8.6.2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerden vom 12.9.2008 gegen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002, 2003, 2004 und 2005…

BFG RV/7101940/2020Keine Festsetzung von Lohnabgaben im Ermessen bei feststehender Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…vom 25. Juni 2025 wurde die Rechtssache RV/7101940/2020 mit Wirkung zum 1. Juli 2025 der Gerichtsabteilung ***GA-Nr*** zugewiesen. Am 26. Mai 2026 wurde die mündliche Beschwerdeverhandlung durchgeführt. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Festgestellter Sachverhalt Die BF wurde am ***XX. Juni…

BFG RV/7102211/2026Säumniszuschlag ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…zur Gänze aufheben. In eventu möge das Bundesfinanzgericht der Beschwerde Folge geben und den Bescheid vom 10.11.2025 ersatzlos aufheben. Ferner möge das Bundesfinanzgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumen. Jedenfalls möge bis zur rechtskräftigen Entscheidung des diesbezüglichen Beschwerdeverfahrens die Einhebung des Säumniszuschlages gemäß § 212a BAO…

BFG RV/4100614/2022COVID-19-Rücklage: beantragter voraussichtlicher Verlust nicht eingetreten - kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…darin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Die Abgabenbehörde legte dem Verwaltungsgericht die Beschwerde am 27. Oktober 2022 zur Entscheidung vor. Mit Stichtag 1. Februar 2024 wurde das gegenständliche Beschwerdeverfahren an die Gerichtsabteilung 5001 des Bundesfinanzgerichts übertragen. Am 12. Januar 2026 wurde die mündliche Beschwerdeverhandlung durchgeführt. …

BFG RV/7400076/2024Haftungsbescheid betreffend Kommunalsteuer samt Nebengebühren (u.a. Covid-19-Pandemie eingewendet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2025

…Gläubigern mit den Covid-Bestimmungen ausgesetzt habe, existiere die vom Magistrat vermeinte Haftungsbestimmung für Geschäftsführer nicht oder nicht mehr. Eine mündliche Beschwerdeverhandlung wurde beantragt. In der Folge forderte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin am 18. April 2024 auf, eine gegliederte Liquiditätsaufstellung für den Zeitraum Februar…

BFG RV/7104247/2024Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2025

…der Umsatzsteuer 2022 auf Grund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Außenprüfung erfolgte. Vorlageantrag Mit Schreiben vom 11.10.2024 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und beantragte eine mündliche Beschwerdeverhandlung. Vorlagebericht Im Vorlagebericht vom 13.12.2024 führt die belangte Behörde aus…

BFG RV/7104152/2024Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung im Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2025

…den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen und eine mündliche Beschwerdeverhandlung abzuhalten. Über die Beschwerde wurde erwogen: In der Beschwerdevorlage vom 04.12.2024 legte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht die…

BFG RV/7400099/2023Haftung Kommunalsteuer - Kein Gläubigergleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…68, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Beschwerde. Die Beschwerde ist nicht aussichtslos, gesetzliche Hinderungsgründe liegen nicht vor. 10. Ich beantrage eine mündliche Beschwerdeverhandlung. 11. Die Haftung ist auch unbillig, weil ich einerseits kein nennenswertes Vermögen habe, derzeit monatliche Einkünfte von EUR 1.500. 12…

BFG RV/7400106/2024Haftungsinanspruchnahme für Landesabgaben, Haftung ab Kenntnisnahme, dass Abgaben bereits im Verantwortungszeitraum eines ausgeschiedenen Geschäftsführers fällig wurden und noch nicht entrichtet sind; Möglichkeit einen Gleichbehandlungsnachweis für den Zeitraum der Kenntnisnahme bis zum Eintritt der erschwerten Einbringlichkeit zu erstellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024Teil 2/4

…mündliche Beschwerdeverhandlung. Ich stelle damit den BESCHWERDEANTRAG es wolle meiner Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 09.02.2023 Folge gegeben werden, dieser Bescheid ersatzlos behoben werden. Hilfsweise wolle er abgeändert werden, dass ein Haftungsbetrag nur im geringstmöglichen Umfang festgesetzt werden möge. Es möge eine mündliche…

BFG RV/5100280/2024Erklärung einer Beschwerde als zurückgenommen iSd § 85 Abs. 2 BAO bei fehlender Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2024

…beantragt, den oben bezeichneten Bescheid ersatzlos aus dem Rechtsbestand zu entfernen. Es werde der Antrag gestellt, eine mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat anzuberaumen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.3.2022 wurde der Bescheid vom 4.10.2021 geändert. Begründet wurde mit "Stattgabe laut Antrag", der…

BFG RV/7101263/2024Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung ist zurückzuweisen, wenn der angefochtene Bescheid keine Nachforderung ausweist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024

…vom 25.01.2024 Folge gegeben werden und der Bescheid im Sinne der Antragstellung abgeändert werden. Hilfsweise wolle er aufgehoben werden. Ich beantrage eine mündliche Beschwerdeverhandlung" Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. März 2024 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte nach Anführung des…

BFG RV/7104494/2020Fehlende Begründung einer Beschwerde führt zur Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss09.04.2024

…zu veranlagen. Ebenso beantragte die Bf. eine Entscheidung durch den Senat und eine mündliche Beschwerdeverhandlung. Das Finanzamt versendete am 30.10.2019 einen Mängelbehebungsauftrag, da der Beschwerde eine Begründung fehlte, vorerst irrtümlich an die ***Bf*** zu Handen ***Bf-Komplementär*** und danach nochmals aufgrund der Zustellvollmacht…

BFG RV/6100363/2019Aussetzung der Einhebung; 1. Zurückweisung des Antrages wegen fehlender Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages 2. Abweisung eines Antrages, weil die Abgabe nicht mehr von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.02.2024

…Begründung des Bescheides würden nicht den Tatsachen entsprechen. Es werde daher ua beantragt, die Aussetzung bis zur Entscheidung über die Hauptsache zu bewilligen und eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. März 2018 hat das Finanzamt diese Beschwerde der Bf als unbegründet abgewiesen. Da…

BFG RV/7101246/2022Aussetzung der Einhebung für einen Nachsichtsantrag und Nachsicht von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023Teil 2/2

…FA22), möge die gegenständlichen beiden Beschwerden dem zweitinstanzlichen BUNDESFINANZGERICHT zur Entscheidung vorlegen. II. Das zweitinstanzliche BUNDESFINANZGERICHT möge: 1. eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumen und anschließend 2. der vorliegenden Beschwerde der beiden Beschwerdeführer Folge geben und den gegenständlichen erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheid des FINANZAMTES ÖSTERREICH, Dienststelle Weinviertel (FA22), vom…

BFG RV/6100406/2022Vorliegen einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

… 2 FLAG. Außerdem wurde in der Beschwerde der Antrag gestellt, dass das Bundesfinanzgericht als Beschwerdebehörde eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumen möge, sofern den nachstehenden Anträgen nicht ohnehin aufgrund der bisherigen Verfahrensergebnisse stattgegeben werde. Mit ergänzendem Schriftsatz vom 20.5.2015 legte der Bf ein Schreiben der…