…eine Vorbescheidkontrolle durchzuführen gewesen, welche im September 2005 erledigt worden sei. Die Erledigungsdauer liege innerhalb des Durchschnitts aller im Team zu erledigenden Veranlagungsfälle. Mit Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 28. Oktober 2005 wurde der Antrag auf Nachsicht der Anspruchzinsen abgewiesen. Als Begründung wurde…

…ist die Unbilligkeit der Geltendmachung der Haftung angesichts lange verstrichener Zeit gegenüber der vom Finanzamt ins Treffen geführten Zweckmäßigkeitserwägung jedenfalls zu berücksichtigen. Jedenfalls war auch zu berücksichtigen, dass die lange Erledigungsdauer für zumindest mehr als 32 Monaten allein auf Fristerstreckungsansuchen des steuerlichen Vertreters zurückzuführen ist…

…Verfahren, bzw. einer zu lange Erledigungsdauer seitens der IEF Service GmbH sei eine falsche Berechnungsbasis angenommen worden, Seitens der IEF Service GmbH seien ihm aufgrund eines Urteils von 11.321,01 € br samt 8,38% Zinsen nur 7.604,19 n € ausbezahlt worden…

…Seminaren hingegen nicht. Im Aktenvermerk des Finanzamtes vom 13. Juli 2004 wurde festgehalten, dass sich der Berufungswerber über die Länge der Erledigungsdauer seines Rechtsmittels beschwert habe. Der Berufungswerber seit mit dem Sachbearbeiter des Finanzamtes übereingekommen, den Inhalt seiner nicht selbstständigen Tätigkeiten näher zu beschreiben und…

…der Gesellschaft sei. Unter diesen Umständen sei die Haftung für die uneinbringlichen Abgabenschuldigkeiten daher im vollen Ausmaß geltend zu machen. Da auch während der langen Erledigungsdauer zwischen zweitem Vorhalt und Beschwerdevorentscheidung (geschuldet der Corona-Pandemie) keinerlei weitere Umstände wie zB Quotenberechnung betr. Zahlungsquote des Abgabengläubigers…

…des langen Zeitraumes nicht gerechtfertigt. Dem Bf. ist zuzugestehen, dass eine Erledigungsdauer von acht Jahren als unangemessen lang anzusehen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen aber auch dann nicht als rechtswidrig anzusehen, wenn sich das Beschwerdeverfahren als unangemessen lang…

…Juni 2009 festgesetzt hat, macht den Bescheid nicht rechtswidrig. Die Bw stellt im Besonderen die Rechtsmäßigkeit der Festsetzung der Aussetzungszinsen wegen zu langer Erledigungsdauer ihrer Berufung in Frage. Die Bw verkennt dabei, dass die Dauer des Berufungsverfahrens auf die Rechtsmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen keinen…

…aus der Perspektive einer Rechtssicherheit, sondern auch aus der Sicht einer angemessenen Erledigungsdauer besonders hervorzuheben. Sowohl der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof als auch die europäischen Gerichte hätten wiederholt bei einer den Zeitraum von fünf Jahren übersteigenden Erledigung das Vorliegen einer unzumutbaren, weil überlangen Verfahrensdauer bestätigt und…

…Nach einem Ausschluss der Gefährdung der Einbringlichkeit wurde der lange Stundungszeitraum mit der Trägheit und Unnachgiebigkeit der österreichischen Finanzverwaltung und der damit einhergehenden permanenten Überlastung des Verwaltungsgerichtshofes begründet. Bei Bescheidbeschwerden sei derzeit mittlerweile mit einer "gefühlten" Erledigungsdauer von bis zu acht Jahren zu rechnen. Das…

…sind nicht festzusetzen. ..." Die Bw stellt die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Aussetzungszinsen für den oben angeführten Zeitraum wegen einer zu langen Erledigungsdauer ihrer Berufung in Frage. Die Bw verkennt dabei, dass die Dauer des Berufungsverfahrens auf die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen keinen Einfluss hat…

…Jahr 2011 zufolge, betrug die durchschnittliche Erledigungsdauer beim Unabhängigen Finanzsenat 29 Monate (gegenüber 19 Monaten im Jahr 2007). Die Verfahrensdauer im gegenständlichen Verfahren dauerte damit doppelt so lange. Sogar der EUGH bestätigt in diversen Fällen eine Nachsicht bei langer Verfahrensdauer mit der Begründung, dass es…

…dass eine lange Verfahrensdauer wie in diesem Fall ein atypischer Geschehensablauf im Verwaltungsverfahren ist. Laut den Tätigkeitsberichten von Unabhängigen Finanzsenat und Verwaltungsgerichtshof aus dem Jahr 2011 betrug die durchschnittliche Erledigungsdauer beim Unabhängigen Finanzsenat 29 Monate (gegenüber 19 Monaten im Jahr 2007). Geht man somit von…

…gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Antrag Am 16.10.2017 langte im Info-Center des Finanzamts ein Antrag (Formular Beih1) mit Datum 14.10.2017 der Beschwerdeführerin (Bf) A B auf Familienbeihilfe ein. Die Antragstellerin sei geschieden, die…

…des Zeitpunktes der (erstmaligen) Einbringung des Einkommensteuerbescheides 2015 in die Databox des Bf. Nachstehendes auszuführen: Grundsätzlich kommt im Abgabenverfahren als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts geeignet bzw. nach der Lage des Falles zweckdienlich ist. Die Abgabenbehörde bzw. das Bundesfinanzgericht (vgl. …

…Zusätzlich zur Parkometerabgabe (Parkschein) können SMS-Kosten bzw. (bei Benutzung der HANDY Parken App) Kosten für Datenvolumen laut Ihrem gültigen Mobilfunktarif anfallen. Darüber hinaus fallen keine weiteren Kosten an. Erledigungsdauer Die Registrierung, Aufladung von Parkguthaben (online, per SMS oder App) oder die Buchung von elektronischen…

…der lange Zeitraum des Zahlungsaufschubes bis zum 31.12.2012 insbesondere aus der Überlastung des Verwaltungsgerichtshofes ergäbe. Bei Bescheidbeschwerden sei derzeit nämlich mittlerweile mit einer Erledigungsdauer von bis zu fünf Jahren zu rechnen, wobei allerdings vom Verwaltungsgerichtshof in seinen jährlichen Tätigkeitsberichten die durchschnittliche Erledigungsdauer als…

…war der im Jahr 2008 gestellte Wiederaufnahmsantrag des Bf. schon nach der alten Rechtslage verspätet. Um eine verfassungswidrige Verschlechterung der Rechtsposition durch die Vorverlegung des Endes der Antragsfrist von 2003 auf 1999 infolge der Gesetzesänderung während der langen Erledigungsdauer des ggstdl. Rechtsmittels zu vermeiden, ist …

…der Gesellschaft sei. Unter diesen Umständen sei die Haftung für die uneinbringlichen Abgabenschuldigkeiten daher im vollen Ausmaß geltend zu machen. Da auch während der langen Erledigungsdauer zwischen zweitem Vorhalt und Beschwerdevorentscheidung (geschuldet der Corona-Pandemie) keinerlei weitere Umstände wie zB Quotenberechnung betr. Zahlungsquote des Abgabengläubigers…

…der Frage, ob insoweit mehr als ein minderer Grad des Versehens vorliegt, haben sich weder das Finanzamt noch das Bundesfinanzgericht befasst." Durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses trat die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hat (§…

…der Frage, ob insoweit mehr als ein minderer Grad des Versehens vorliegt, haben sich weder das Finanzamt noch das Bundesfinanzgericht befasst." Durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses trat die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hat (§…