…in Rede stehende Sattelzugfahrzeug) regelmäßig für Zwecke seines vorgesetzten Spediteurs und nicht für eigene Zwecke ein; die bei der Überführung abgegebene konkludente Zollanmeldung gibt er nach Art.5 Abs. 2 Zollkodex entweder in direkter oder indirekter Vertretung für sein Unternehmen ab (siehe dazu Henke in…

…regelmäßig für Zwecke seines Arbeitgebers (= Frachtführers, Spediteurs) ein; die bei der Überführung abgegebene konkludente Zollanmeldung gibt er nach Art.5 Abs.2 Zollkodex entweder in direkter oder indirekter Vertretung für sein Unternehmen ab (siehe dazu Henke in Witte "Zollkodex-Kommentar", Linde-Verlag, 3.Auflage…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die vorliegende Entscheidung war nicht von der Lösung grundsätzlicher Rechtsfragen abhängig. Die Folgen der unzulässigen Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz. Es musste daher der Revisionsausschluss zum Tragen kommen. &nbsp…

…79 Abs. 3 Buchstabe a UZK ist, wer die betreffenden Verpflichtungen zu erfüllen hatte. Artikel 219 UZK-DVO: Fälle, in denen eine Zollanmeldung nicht als durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 141 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/2446 (UZK-DelVO) abgegeben gilt. Ergibt…

…zwar unter gewissen Voraussetzungen berechtigt, eine Zollanmeldung durch Passieren abzugeben, allerdings betrifft das nur Waren zu nichtkommerziellen Zweck von Reisenden, Beförderungsmitteln etc, aber nicht im kommerziellen gewerblichen Verkehr. Sohin konnte der Bf. bei der Zollstelle Nofels rechtswirksam keine konkludente Zollanmeldung abgeben. Sohin gelten nach Art…

…seit 1. Mai 2016 an­zu­wen­dende Zollkodex der Union dem Wortlaut des Art. 212 Abs. 2 UZK-DA nach auch eine Bewilligung der vorübergehenden Verwendung bei konkludenter Zoll­an­meldung für die Person zulässt, auf deren Rechnung gehandelt wird. Dass hierfür weitere besondere Förmlichkeiten zu beachten wären, kann…

…beabsichtigt gewesen sei (siehe Antwort zu Frage 5 auf Seite 2 der Niederschrift vom 28.02.2025). Dazu wird ausgeführt: Zur Frage der konkludenten Zollanmeldung zur Durchfuhr: Schon im Zuge seiner ersten Vernehmung unmittelbar nach der Betretung am Flughafen Wien gab der Ehegatte der Bf…

…der Schweiz hat, und der Mitbeteiligte (der Beschuldigte) auch bezüglich des Ringes das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in Anspruch nehmen wollte. Strittig ist ausschließlich, ob in Bezug auf den mitgeführten Damenring die konkludente Zollanmeldung durch Betreten des Grünkanals zulässig war. Art. 232 Abs. 1 ZK…

…dass ein Eigengeschäft vorgelegen habe, sodass eine konkludente Zollanmeldung gem. Art. 141 UZK-DA mangels ausreichender Offenlegung des Vertreterhandelns nicht möglich sei. ***3*** habe aber zweifelsfrei im Auftrag des berechtigten Zulassungsbesitzers gehandelt und die konkludente Anmeldung in dessen Namen abgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof habe diese Möglichkeit…

…sei eine konkludente Zollanmeldung gem. Art. 139 iVm Art. 141 UZK-DA auch dann zulässig, wenn dieses auf einem Anhänger transportiert werde. Sollte dieser Ansicht nicht gefolgt werden und das Zollamt von der Entstehung der Zollschuld wegen Nichtgestellung ausgehen, weil eine konkludente Zollanmeldung im konkreten…

…des Busses in der Schweiz zugegen gewesen. Auch habe er für diese Waren keine konkludente Zollanmeldung abgegeben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art.202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 erster Anstrich ZK in Verbindung mit §2 Abs.1 ZollR-DG entsteht die…

…zwar unter gewissen Voraussetzungen berechtigt, eine Zollanmeldung durch Passieren abzugeben, allerdings betrifft das nur Waren zu nichtkommerziellen Zweck von Reisenden, Beförderungsmitteln etc, aber nicht im kommerziellen gewerblichen Verkehr. Sohin konnte der Bf. bei der Zollstelle Nofels rechtswirksam keine konkludente Zollanmeldung abgeben. Sohin gelten nach Art…

…vom 28.02.2025). Der Bf. bestätigte die Richtigkeit dieser Angaben. Dazu wird ausgeführt: Zur Frage der konkludenten Zollanmeldung zur Durchfuhr: Schon im Zuge seiner ersten Vernehmung unmittelbar nach der Betretung am Flughafen Wien gab der Bf. dem einschreitenden Zollorgan bekannt, dass der in der…

…Annahme der Zollanmeldung wurde gemäß Art. 505 Buchstabe b) ZK-DVO die Bewilligung für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung erteilt. Die Bf. hat sich zum Lenken des Busses eines Fahrers bedient. Die bei der Überführung in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung abgegebene konkludente Zollanmeldung hat…

…Fahrzeuges verwirkt wurde. Mangels Abgabe einer zumindest mündlichen Zollanmeldung, mit welcher gleichzeitig der Antrag auf Erteilung der für das Verfahren der passiven Veredelung erforderlichen Bewilligung zu verbinden gewesen wäre, habe der Bf. zu Unrecht die Rückwarenbegünstigung durch konkludente Zollanmeldung im Sinne des Art. 230 Buchstabe…

…dass er beim Eintritt in das Zollgebiet der Gemeinschaft über das österreichische Zollamt Tisis am 15.03.2001, zu Unrecht für diese Waren eine konkludente Zollanmeldung abgegeben hatte, und dass es sich bei diesen Textilien tatsächlich um wertvolles Diebesgut gehandelt hatte. Die Feststellung der Zollschuld…

…fest, dass er beim Eintritt in das Zollgebiet der Gemeinschaft über das österreichische Zollamt Tisis am 15.03.2001, zu Unrecht für diese Waren eine konkludente Zollanmeldung abgegeben hatte, und dass es sich bei diesen Textilien tatsächlich um wertvolles Diebesgut gehandelt hatte. Strittig ist lediglich…

…gegebenenfalls nach Art. 138 Buchstabe a) DA konkludent anmelden. b)Wenn ein Anhalter in einem LKW einreist und bei einem Halt im Drittland etwas eingekauft hat und es etwa auf einer Ablage verstaut, kann er dafür gegebenenfalls eine konkludente Zollanmeldung nach Art. 138 Buchstabe a…

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Folgen einer unzulässigen Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung für ein Beförderungsmittel und der unzulässigen Abgabe einer entsprechenden konkludenten Zollanmeldung ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz…

…für eine konkludente Zollanmeldung im Sinne des Art. 141 Abs. 1 Buchstabe a UZK-DA nicht vorgelegen sind. Erfolgt eine Anmeldung im Sinne der zuletzt genannten Bestimmung, ohne dass die Waren die Voraussetzungen dafür erfüllen, so gilt gemäß Art. 219 UZK-IA die Zollanmeldung für…