…Entgelt. Die Aufwendungen des Beschwerdeführers werden durch öffentliche Subventionen und Spenden abgedeckt. Hierbei handelt es sich um einseitige Transferleistungen. Der Beschwerdeführer erbringt gegenüber den Subventionsgebern und Spendern keine Leistungen. In Ermangelung eines Leistungsaustausches sind daher diese Subventionen und Spenden nicht als Entgelt i.S.d. …

…Erzielung von Einnahmen. Aufgrund der fehlenden wirtschaftlichen Betätigung in Bezug auf die Wohnungsvermietung, kommt der Abgabepflichtigen keine Unternehmereigenschaft zu. Eine Umsatzsteuer ist daher diesbezüglich nicht festzusetzen sowie ein Vorsteuerabzug nicht anzuerkennen. | | UVA 10 – 12/2015 | | | bisher | lt. BP |…

…unter die §§ 2 und 12 UStG ist festzuhalten, dass der Bf hinsichtlich des beschwerdegegenständlichen Sachverhalts keine Unternehmereigenschaft aufweist: Die (nicht vollendete) Wiedererrichtung der Liegenschaft weist nicht das Tatbestandsmerkmal der Nachhaltigkeit auf, als es dem Bf nicht gelungen ist, einen Mietvertrag mit einem Partner abzuschliessen, der …

…gelte. Nun würden allerdings keine Tätigkeiten zur Einnahmenerzielung vorliegen, wenn diese wie oben ausgeführt nur darauf gerichtet seien, im eigenen Bereich Ausgaben zu sparen oder Dritten zu ermöglichen, Ausgaben zu sparen. Tätigkeiten die lediglich der Selbstversorgung dienen würden, würden mithin nicht zur Unternehmereigenschaft führen. Die…

…Gewinnanteil abgegolten wird, oder im Wege eines Mietverhältnisses erfolgt. Die Reduktion des Gesellschaftsanteiles vermag keinen Nachweis für die Vermietungsabsicht des Bw. zu erbringen. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates ist der Zeitpunkt des Beginnes der Unternehmereigenschaft des Bw. mit Abschluss des Mietvertrages vom 6. Juni 2005…

…insgesamt auf Einnahmenerzielung gerichtete Tätigkeit ist unternehmerisch. Keine Tätigkeit zur Einnahmenerzielung liegt vor, wenn die Tätigkeit nur darauf gerichtet ist, im eigenen Bereich Ausgaben zu sparen, oder Dritten ermöglichen soll, Ausgaben zu sparen. Tätigkeiten, die lediglich der Selbstversorgung dienen, führen somit nicht zur Unternehmereigenschaft. (s…

…1986, 86/14/0045). Die Errichtung des Einfamilienhauses als solches ist noch keine Vorbereitungshandlung, wenn sie nicht in bindenden Vereinbarungen oder sonstigen über eine bloße Absichtserklärung hinausgehenden Umständen ihren Niederschlag findet. Für den Zeitpunkt des Beginns der Unternehmereigenschaft sind nach außen gerichtete Handlungen maßgeblich, die…

…wurden bis dato keine Umsatzsteueranmeldungen mehr eingereicht, also insbesondere keine Verkaufserlöse als vereinnahmt erklärt. Mit Vorhalt vom 22. Feber 2006 wird dem Dw Folgendes vorgehalten, 1.) dass keine weiteren Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht wurden, 2.) dass der Vorsteuerabzug mangels eigener Unternehmereigenschaft und mangels Unternehmereigenschaft beim Rechnungsaussteller hinsichtlich…

…dass Tätigkeiten des Bw als Unternehmer iSd § 2 Abs. 1 UStG 1994 nicht vorlägen und ihm daher keine Unternehmereigenschaft zukomme. Da die Feststellung des Fehlens unternehmerischer Tätigkeiten in gleicher Weise auch für den streitgegenständlichen Zeitraum gelte, sei die Umsatzsteuer für 9/1999 nicht festzusetzen gewesen…

…es keinen Anschlusszwang geben, aber es könne durchaus sein, dass Bau- oder Wasserrechtsvorschriften einen Anschluss zwingend vorschreiben. Mit Datum 11. Jänner 2001 wurde mit Berufungsvorentscheidungen betreffend die Umsatzsteuer 1999 und die Umsatzsteuerfestsetzung 1-3/2000 die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen: " Die Unternehmereigenschaft…

…Es lagen somit auch keine sonstigen Umstände vor, die auf eine bindende Vermietungsabsicht hätten schließen lassen. Es liegt somit für das Jahr 1999 keine umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft vor. Zum Veranlagungsjahr 2000: Die 2 dem Jahr 2000 zuordenbaren vorgelegten Interessentenerklärungen sind vom Text her völlig unverbindlich gehalten…

…Ausgang für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung sei, ist Folgendes festzustellen: Wenn im Falle der Errichtung eines Gebäudes durch eine Miteigentümergemeinschaft, die keine Unternehmereigenschaft besitzt, ein Miteigentümer einen Teil des Gebäudes ausschließlich für eigene unternehmerische Zwecke nutzt, steht ihm der Vorsteuerabzug für die gesamten auf…

…eine Gebührenpflicht in Abrede gestellt werde, weil der Antragsteller kein Unternehmer wäre, der eine selbständige nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübe, wurde ausgeführt, dass der Gesetzgeber in § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 auf die Unternehmereigenschaft i. S…

…Glücksspiels erfüllt sein müssen. Bei der Interpretation der Bf1 würde die Formulierung "im Sinne des" überhaupt keinen Sinn machen und das kann dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht unterstellt werden. Darüberhinaus kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber die Unternehmereigenschaft für Wetten davon abhängig macht…

…eine Gebührenpflicht in Abrede gestellt werde, weil der Antragsteller kein Unternehmer wäre, der eine selbständige nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübe, wurde ausgeführt, dass der Gesetzgeber in § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 auf die Unternehmereigenschaft i. S…

…August 2025 abgewiesen, mit der Begründung, dass die Selbstberechnung richtig erfolgt wäre und sohin keine Voraussetzungen für die Anwendung des § 201 Abs.1 BAO bestünde. Hichsichtlich der Unternehmereigenschaft der beschwerdeführenden Partei argumentierte die belangte Behörde dahingehend, dass der Verweis in § 33 TP 17 GebG auf…

…nicht in Anspruch genommen und das Frostschutzmaterial zeitgerecht mit Gewinn veräußert habe ? Festgehalten wurde nochmals, dass durch den einmaligen An- und Verkauf von Frostschutzmaterial keine Unternehmereigenschaft begründet werde. Es sei eben völlig unverständlich, warum der Bw trotz Kenntnisse der Liquiditätsprobleme der DWGmbH nicht den sofortigen…

…zweifelsfrei Unternehmer sei. Es könne kein Zweifel bestehen bleiben, dass durch den Kauf von Frostschutzmaterial Unternehmereigenschaft begründet worden sei, da gemäß der Vereinbarung ein abzubauendes Volumen von 70.000 m³ Material innerhalb von zwei Jahren zu entnehmen sei. Betreffend der Anzweiflung des Vorliegens einer Lieferung…

…des Bw zu seinem Bruder geprägt sei und keinesfalls den von der Rechtsprechung aufgestellten Fremdverhaltensgrundsätzen entspreche. Auch Vorbereitungshandlungen könnten nur dann eine Unternehmereigenschaft begründen, wenn sie fremdüblich und nicht missbräuchlich gesetzt würden. Überdies würden keine ernsthaften, auf die Erbringung von entgeltlichen Leistungen gerichtete Tätigkeiten vorliegen…

…1.5. wird aufgezeigt, dass der Bw eine derartige Tätigkeit nicht ausübte und überdies auch keine -von der Rechtsprechung zur Begründung der Unternehmereigenschaft geforderte- fremdübliche Vereinbarung und Betätigung des Bw vorliegt. Eine für den Vorsteuerabzug geforderte Lieferung würde gemäß § 3 UStG 1994 vorliegen, wenn der…