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UFSW RV/1756-W/021) Keine Diäten über 15 Tage hinaus 2) Keine Parkscheine zusätzlich zum KM-Geld 3) Keine nachträgliche Berücksichtigung von Vorsteuern in 10-tel Beträgen 4) Wintergarten kein Arbeitszimmer 5) Dienstverhältnis mit Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2005Teil 1/2

…Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe a) Einkommensteuer 1998 Berufungsgegenständlich sind Diäten für Aufenthalte über die ersten 15 Tage hinaus sowie zusätzlich zum Kilometergeld geltend gemachte Ausgaben für Parkscheine. Der in Niederösterreich ansässige Berufungswerber (Bw.) ist selbständiger EDV-Organisator und bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

UFSW RV/1756-W/021) Keine Diäten über 15 Tage hinaus 2) Keine Parkscheine zusätzlich zum KM-Geld 3) Keine nachträgliche Berücksichtigung von Vorsteuern in 10-tel Beträgen 4) Wintergarten kein Arbeitszimmer 5) Dienstverhältnis mit Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2005Teil 2/2

…mit Pflanzen bestellten Blumentischen und zusätzlichen Topfpflanzen, darunter kleinere Palmen und ein ca. 2 m hoher Laubbaum, eingerichtet. Weitere Einrichtungsgegenstände, insbesondere solche, die der Bw. zur Ausübung seines Berufs als EDV-Organisators verwenden könnte, befinden sich keine in diesem Raum (zum Laptop siehe weiter unten…

UFSW RV/1042-W/12Werbungskosten - private, berufliche Veranlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2012

…den Bw. Worin liegt die berufliche Veranlassung, Verwendung dieser Anschaffung? 6) Zu den beantragten Aufwendungen "Eisenerz" - 220 Euro sowie Km-Geld Eisenerz - 362 km liegen keine Belege vor. Um welche Kosten handelt es sich bei den 220 Euro? Worin liegt die berufliche Veranlassung der Fahrt?…

BFG RV/7101963/2013Übenahme von Pflegeheimkosten und Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016Teil 1/2

…wurde im Jahr 2009 bezahlt. - 150,00 div: Trinkgelder Rettungstransporte. Für diesen Betrag wurden keine Nachweise erbracht. - 154,10 div: Trinkgelder f Heim, Pfleger etc. Für diesen Betrag wurden keine Nachweise erbracht. Hinzu kamen noch Kosten für Mietzahlungen Wiener Wohnen, div. Auslagen (Km-Geld, Reinigung…

BFG RV/5101391/2017Werbungskosten eines Pharmavertreters - Nachweis der Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2019Teil 1/2

…nachvollzogen werden. Bei den Gehaltsabrechnungen und Lohnzetteln aus 2009 würde es jedenfalls keinen Hinzurechnungsbetrag für einen KFZ-Sachbezug geben. Diese Beilage könne gerne zur Verfügung gestellt werden. Es seien die echten Aufwendungen als steuermindernd geltend gemacht worden und nicht ein amtliches Km-Geld, das die…

BFG RV/7500502/2022Parkometerabgabe: Verwendung einer Kopie des Behindertenausweises; kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot; Antrag auf Einholung eines FBI-Gutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023Teil 1/2

…Uhr gültigen Parkschein, abgestellt zu haben. Im Fahrzeug habe sich lediglich eine Farbkopie des Ausweises gemäß § 29b StVO Nr. 000 befunden. Wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe von…

UFSL RV/0002-L/04Mitarbeit des Sohnes im Betrieb, nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2009

…jedenfalls angemessen. Die Aufwendungen sind um 2.184,67 € zu kürzen. Parkgebühren: Parkgebühren sind durch das km-Geld abgegolten und können nicht zusätzlich abgesetzt werden (Gewinnzurechnung 75,30 Euro). Aufwendungen Werkverträge: Die als erste befragte Werkvertragsnehmerin (MA) hat gegenüber dem Finanzamt angegeben, dass es…

BFG RV/7500035/2018Parkometerabgabe; deutscher Staatsbürger, Einwand, gebührenpflichtige Kurzparkzone nicht erkannt zu haben; erstmaliger Einwand in Beschwerde, nicht der Fahrer gewesen zu sein und diesen (naher Angehöriger) nicht bekanntgegeben zu haben, da die Behörde keine Lenkerauskunft eingeholt habe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…Mohrengasse 39, ohne gültigen Parkschein abgestellt. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ergibt sich aus den Wahrnehmungen des Kontrollorgans, aus den von ihm zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommenen Fotos und den im elektronischen Überwachungsgerät (Personal Digital Assistant, kurz PDA) eingegebenen Daten. Beweiswürdigung: Für das Bundesfinanzgericht gibt es keinen Grund, den…

BFG RV/7400030/2022Verbleiben eines verkehrsuntüchtig gewordenen Kraftfahrzeugs in einer Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022Teil 1/2

…von einer Bestrafung zu erfolgen bzw. stellt eine bereits erfolgte Bestrafung kein Hindernis für die Nachverrechnung der Abgabe dar, die für die Abstellung(en) des Fahrzeuges (mittels Parkscheinen) zu entrichten gewesen wäre. Das bedeutet, dass die Abgabe zusätzlich zu verhängten bzw. bereits bezahlten Strafbeträgen (z…

BFG RV/7500015/20181. Parkometerabgabe 2. Beschwerdevorbringen: Behörde sei Beweise schuldig geblieben 3. nicht ordnungsgemäß kundgemachte Kurzparkzone 4. Tatort auf Foto nicht ersichtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…90/03/0172). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zum Vorbringen des Bf. bezüglich Kauf von Parkscheinen und Modalitäten der Bezahlung sowie weiters betreffend die mit Organstrafverfügung vom 16.5.2017 verhängte und verspätet einbezahlte Geldstrafe von EUR 36,00 auf die ausführliche Begründung der belangten…

BFG RV/7500077/2017Parkometerabgabe; kein gültiger Parkschein; Einwand gegen das Wiener Parkometergesetz (kompliziert, für fremde Verkehrsteilnehmer kaum umsetzbar)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…Wien, Hütteldorfer Straße 7 - 17, ohne gültigen Parkschein abgestellt war und in der Folge ein Organstrafmandat über eine Geldstrafe von EUR 36,00 ausgestellt. Am 22.08. ging bei der Magistratsabteilung 67 folgendes Schreiben ein: "ich widerspreche hier mit energisch gegen die Organstrafverfügung bzw. Anonymverfügung…

UFSL RV/1158-L/071. Nachweis bzw. Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben 2. Schätzung von Privatanteilen (Kfz, Handy, Computer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.02.2011Teil 2/2

…weshalb davon auszugehen war, dass der Bw über kein zusätzliches Handy verfügte. Ein geschätzter Privatanteil von 50% - das entspricht dem Verbrauch von durchschnittlich cirka 250 Gesprächsminuten pro Monat für private Zwecke - scheint daher nach Ansicht des Senates den tatsächlichen Verhältnissen am nächsten zu kommen. Digitalkamera…

BFG RV/7501639/2015Parkometerstrafe bei über Nacht geparktem Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017

…Zuge der Beanstandung angefertigten Fotos geht eindeutig hervor, dass das Fahrzeug an der im Spruch genannten Örtlichkeit abgestellt und kein gültiger Parkschein im Fahrzeug hinterlegt war. Dies wurde von Ihnen auch nicht bestritten.“ Im Erkenntnis wurde weiters ausgeführt, bei Anwendung der für einen Fahrzeuglenker im…

BFG RV/7500015/2023Parkometerabgabe, verfassungsrechtliche Einwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2023Teil 1/2

…den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein beanstandet. Nicht bestritten werden der Abstellort des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges und der Beanstandungszeitpunkt sowie die Tatsache, dass kein Parkschein vorhanden war. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsstellungen gemäß § 45 Abs. 2 AVG als erwiesen annehmen. Beschwerdepunkte: Zum Vorbringen in…

BFG RV/7501151/2016Parken am Behindertenparkplatz, Behindertenausweis in einer Vertiefung am Armaturenbrett vom PÜG nicht erkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2017

…Behörde nicht feststellbar ist, wann diese aufgenommen wurden und stellen diese somit kein geeignetes Beweismittel dar. Hingegen ergibt sich aus der vorliegenden Anzeige des Meldungslegers, die auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung erfolgt ist, dass das Fahrzeug ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Die Hinterlegung eines…

UFSL RV/0164-L/10Werbungskosten eines angestellten Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2012

…geeigneten Arbeitsmittels (Bürobedarf) nicht erkennen und wurden daher nicht berücksichtigt. 8) Die Unfallschadenskosten wurden ebenfalls nicht anerkannt. Als Werbungskosten können zusätzlich zum KM-Geld Schäden auf Grund höherer Gewalt (insbesondere Reparaturaufwand nach Unfall oder Steinschlag), die sich im Rahmen der beruflichen Verwendung des Fahrzeuges ereignen…

BFG RV/7102378/20131. Fahrtkosten als Differenzwerbungskosten 2. Verträge zwischen nahen Angehörigen (Mithilfe der Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2019

…vorgelegte Bestätigung des Botschaftsbüros vom 18. Oktober 2010 erhärtet). Selbst das mehrmalige Zurücklegen der Fahrtrecke Wohnung - Arbeitsstätte pro Tag begründe keinen Anspruch auf Kilometergelder zusätzlich zum Pendlerpauschale. Andere zusätzliche Fahrten seien in den angefochtenen Bescheiden mit 500 Kilometern als glaubhaft anerkannt worden. Mangels „brauchbarer“ Nachweise…

UFSW RV/0023-W/07Abzugsfähigkeit bzw. Nichtabzugsfähigkeit von zum Teil nachgewiesenen Ausgaben eines Versicherungsvertreters für Kongressreise/Ägypten, Bewirtung von Geschäftsfreunden, Kfz-Kosten ohne Fahrtenbuch, Fachliteratur, Werbe- und Repräsentationsaufwand, Arbeitsmittel, Telefon.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010

…50% wie Vorjahre | Kfz- Kosten KM-Geld; 10% P. A. Parkscheine, Fremdgaragierung Taxi | 9.009,40 191,90 257,40 | 7.317,22 0 257,40 | ohne Fahrten Whg - Arbeitsstätte; 20% P. A. amtliches KM-Geld unverändert | Reisekosten | 1…

BFG RV/7100870/2019Diverse Werbungskosten einer Spitalsärztin (Arbeitsmittel, Büromaterial, Fachliteratur, Reise-/Garagierungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2023Teil 1/2

…sowohl kostengünstig als auch qualitativ gut sind. Der Vertreter führte ergänzend aus: Bei der Berechnung des km-Geldes für "… zusätzlich ein- bis zweimal pro Woche ***1*** - ***4*** - ***1***: 65,1 km …" sind wir - wie im Telefonat bereits vermutet - von durchschnittlich 1,5 Tagen…

BFG RV/6100888/2015Werbungskosten einer Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2016

…Höhe. Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2012: 1) Werbungskosten: a) Aufwendungen im Zusammenhang mit der Absolvierung des Gerichtspraktikums, Fahrtkosten in Form von KM-Geldern und Pendlerpauschale von insgesamt € 3.066,00 und Aufwendungen für Bücher und Lernmaterial iHv € 868,73; c) sonstige Werbungskosten für Spenden…