…500,-- (angedroht und) festgesetzt wurde, erscheint er im Hinblick auf sein bisheriges Verhalten, den Verschuldensgrad (keine Hinderungsgründe betreffend Umsatzsteuer 2007; behauptete Hinderungsgründe betreffend Einkommensteuer 2007 unplausibel) und die Höhe der Steuernachforderungen 2007 nicht unsachlich beschwert. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 9. September 2009

…keine Hinderungsgründe entgegen (z.B. Tatentdeckung oder Verfolgungshandlung), jedoch scheiterte deren Wirksamkeit ebenfalls unbestritten an der nach § 29 Abs. 2 FinStrG geforderten Entrichtung der Abgaben. Eine Ratenzahlung wurde nicht bewilligt. Bereits einige Wochen nach Selbstanzeigenerstattung wurde das Konkursverfahren eröffnet und zwischen Selbstanzeigenerstattung und Konkurseröffnung keine…

…Wir beantragen die Aussetzung des Betrages von 400 - bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diese Beschwerde. Es gibt keine Hinderungsgründe und die Beschwerde ist auch nicht aussichtslos." Beschwerdevorentscheidung Am 9.4.2019 erließ die belangte Behörde eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, die wie folgt lautet: "Wird eine Abgabe…

…Wenn dies so sei, bestehe kein Ermessensspielraum. In diesem Fall wäre aufgrund des eindeutigen Wortlautes des Art. 244 ZK letzter Satz keine Sicherheitsleistung zu fordern gewesen. Es würden auch keine Hinderungsgründe des § 212a BAO gegen die Bewilligung einer Aussetzung vorliegen. Das Zollamt Wien hat die…

…Wenn dies so sei, bestehe kein Ermessensspielraum. In diesem Fall wäre aufgrund des eindeutigen Wortlautes des Art. 244 ZK letzter Satz keine Sicherheitsleistung zu fordern gewesen. Es würden auch keine Hinderungsgründe des § 212a BAO gegen die Bewilligung einer Aussetzung vorliegen. Das Zollamt Wien hat die…

…begründen dies wie folgt: Werbungskosten (Unfallkosten - Totalschaden einer betrieblich veranlassten Fahrt) sind grundsätzlich abzüglich allfälliger Ersätze durch Dritte neben dem KM Geld absetzbar. Im gegenständlichen Fall sind auch keine Hinderungsgründe privater Natur oder Übertretungen von Gesetzen einer Absetzung hinderlich. Nach Aktenlage ist es erwiesenermaßen so…

…stellen nach Ansicht des Finanzamtes keine Hinderungsgründe für die Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages dar. Die Behebung von Formmängeln kann für gewöhnlich auch ohne Zuhilfenahme von Unterlagen oder Beweismitteln durchgeführt werden. Sie wurden bereits im Zuge der letzten Fristverlängerung hingewiesen, dass es keinen Rechtsanspruch auf eine weitere…

…intendierte. Da die Voraussetzungen des § 212a Abs. 1 BAO sowie des § 212a Abs. 6 BAO insgesamt vorlagen und das Finanzamt keine Hinderungsgründe nach § 212a Abs. 2 BAO ins Treffen führte bzw. solche nach der Aktenlage nicht erkennbar waren, war die Aussetzung der Einhebung in der…

…Unternehmern im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Da die strittigen Vorsteuern wie oben dargestellt das im Betriebsvermögen befindliche Einfamilienhaus betreffen und aus den Feststellungen des Finanzamtes bzw. dem Akteninhalt keine anderen Hinderungsgründe (zB. Fehlen einer formgültigen Rechnung) ersichtlich ist, kann der Vorsteuerabzug iZm…

…Unternehmern im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Da die strittigen Vorsteuern wie oben dargestellt das im Betriebsvermögen befindliche Einfamilienhaus betreffen und aus den Feststellungen des Finanzamtes bzw. dem Akteninhalt keine anderen Hinderungsgründe (zB. Fehlen einer formgültigen Rechnung) ersichtlich ist, kann der Vorsteuerabzug iZm…

…die strittigen Vorsteuern wie oben dargestellt das im Betriebsvermögen befindliche Einfamilienhaus betreffen und aus den Feststellungen des Finanzamtes bzw. dem Akteninhalt keine anderen Hinderungsgründe (zB Fehlen einer formgültigen Rechnung) ersichtlich sind, kann der Vorsteuerabzug für die Errichtungsvorsteuern nicht verwehrt werden. Zusammenfassend ist festzuhalten: Das vermietete…

…besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Da keine universitätsseitigen Hinderungsgründe vorliegen, die die Studiendauer des ersten Abschnittes Veterinärmedizin verlängern würden…

…erfolgter Eintragung in das Firmenbuch, wirksam werden solle. Schließlich gab die belangte Behörde noch zu Protokoll, dass die vorgenommene Berechnung des Firmenwertes nicht in Zweifel gezogen werde und außer der Konzernschranke keine weiteren Hinderungsgründe wahrgenommen würden. Es sei davon auszugehen, dass ein tatbestandsmäßiger Anschaffungsvorgang vorliege…

…worden sind. Da die strittigen Vorsteuern wie oben dargestellt das im Betriebsvermögen befindliche EFH betreffen und aus den Feststellungen des FA bzw. dem Akteninhalt keine anderen Hinderungsgründe (zB: Fehlen einer formgültigen Rechnung) ersichtlich ist, kann der Vorsteuerabzug für die Errichtungsvorsteuern nicht verwehrt werden. Wien, am…

…Finanzamtes der bestehenden Rechtslage und die dagegen gerichtete Berufung musste, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden. Bei der zitieren Sach- und Rechtslage kann allen vom Berufungswerber genannten Hinderungsgründen keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommen, sodass sich jede Auseinandersetzung damit erübrigt. Graz, am 17. April 2008

…Die von der Bw vorgebrachten ganz allgemein gehaltenen und überdies unbewiesen gebliebenen Angaben über die beim Geschäftsführer gelegenen Hinderungsgründe rechtfertigen keine einen Zeitraum von mehr als einem Jahr nach Ablauf der gesetzlichen Frist zur Abgabe der Steuererklärungen erheblich überschreitende Zufristung und sind auch nicht geeignet…

…so auch VwGH 18.12.2001, 99/09/0166), wonach Verkehrsstau auf der Westautobahn und eine Baustelle in Salzburg keine völlig unvorhergesehenen Hinderungsgründe seien. Da Verkehrsprobleme somit bei der Anreise zum Spruchsenat durchaus möglich seien, könne in diesem Fall nicht von einem bloß leichten Verschulden…

…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Gegenüber den jeweils am 8. Februar 2022 erlassenen Beschwerdevorentscheidungen ergeben sich keine Änderungen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

…erfolgen und mit ersten Mieteinnahmen Ende 2011 zu rechnen sein wird. Im Schreiben vom 14. Oktober 2011 wird mitgeteilt, dass noch kein genehmigter Bauplan vorliegt. Aus den Beilagen ist ersichtlich, dass mit Antrag vom 13.2.2011 die Erteilung einer Baubewilligung für einen Zu- und…

…hoch. 6. In dem am 16.9.2014 ausgefertigten Einkommensteuerbescheid 2013 wurden die geltend gemachten Kosten für die doppelte Haushaltsführung und die Familienheimfahrten mit der Begründung nicht berücksichtigt, dass keine Gründe nachgewiesen worden seien, die eine Verlegung des Familienwohnsitzes unzumutbar gemacht hätten. 7. In der…