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93 164 Treffer206 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0280-K/05Kosten doppelter Haushaltsführung eines bosnischen Gastarbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2007

…des § 303 Abs. 4 BAO nochmalige) Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung(en) für die Jahre 1997 bis 2001 unter jeweiliger Berücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten für diese Familienheimfahrten beantragt. Ein Zuzug der Ehefrau des Antragstellers nach Österreich sei tatsächlich und rechtlich nicht möglich, weil der Bw. in…

BFG RV/7104303/2020Zuzugsfreibetrag setzt Verlagerung des Lebensmittelpunktes ins Inland voraus - Lebensmittelpunkt am Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2020

…einhelligen Rechtsprechung des VwGH zum Zuzug gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988 durch Verlagerung des Lebensmittelpunktes ins Inland (VwGH, 26.2.2020, Ro 2017/13/0018) sowie der Judikatur zur Bedeutung des Familienwohnsitzes für den Lebensmittelpunkt der Familienangehörigen. Da somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung…

BFG RV/7100291/2024Zuzugsbegünstigung gemäß §103 Abs.1a EStG - hohe wissenschaftliche Qualifikation gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.02.2024

…Wesentlichen ausgeführt, dass in Ermangelung der Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen des Bf. kein Zuzug erfolgt sei. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 16. Mai 2022 frist- und formgerecht Beschwerde erhoben. Nach weiteren Erhebungen seitens der belangten Behörde erging eine mit 27. Jänner 2023…

BFG RV/7100774/2017Knüpft die Gewährung einer Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1a EStG lediglich an die Begründung eines inländischen Wohnsitzes oder auch an die Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen nach Österreich an?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017Teil 1/2

…im Gegensatz zu Künstlern - in der überwiegenden Zahl der Fälle fast ausschließlich Inlandseinkünfte erzielen. Die bloße Möglichkeit zur Begünstigung von Auslandseinkünften konnte somit in der Regel keine Forderung des Zuzugs bewirken. Wechselt nach der bisherigen Gesetzeslage etwa eine bislang in Österreich nicht steuerpflichtige Person (z…

UFSG RV/0673-G/05Kosten für Familienheimfahrten nach Serbien und für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten: Unzumutbarkeit und Ermittlungsnotstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.02.2006

…und kranken Eltern sowie der alten und kranken Tante des Bw sowie der Bewirtschaftung des kleinen landwirtschaftlich genutzten Grundbesitzes gewidmet. Deshalb sei bisher auch kein Antrag auf Zuzug der Ehefrau gestellt worden. Gleichzeitig mit dem Schreiben wurden folgende Unterlagen vorgelegt: zwei Autobusfahrkarten (im Original). Auszug…

BFG RV/7103701/2020Ablehnung des Zuzugsfreibetrags für eine betriebliche Forschungstätigkeit - kein Mindestgehalt für die Blaue Karte EU und negative Stellungnahme der FFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

…konkrete Wissenschafts- und Forschungsleistung - im gegenständlichen Fall die dokumentierten Tätigkeiten des Bf. bei der X-AG. - ein öffentliches Interesse am Zuzug begründen, stellt eine Tatfrage und keine Rechtsfrage dar. Da Tatfragen aber nicht Gegenstand einer ordentlichen Revision sein können, war diese auch nicht zuzulassen. &nbsp…

BFG RV/7103015/2020Keine Zuzugsbegünstigung bei jedenfalls beabsichtigtem Zuzug aus persönlichen Gründen (Familiennachzug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2022

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Beurteilung, ob eine konkrete Wissenschafts- und Forschungsleistung eines Antragstellers ein öffentliches Interesse am Zuzug begründet, stellt eine Tatfrage und keine Rechtsfrage dar. Da Tatfragen aber nicht Gegenstand einer ordentlichen Revision sein können…

UFSL RV/1018-L/04Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn ständiger Aufenthalt unterbrochen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2006

…betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit ab 1.7.2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 21.2.2004 beantragte die Berufungswerberin die Familienbeihilfe für ihren minderjährigen Sohn…

BFG RV/2101700/2015Kein Vorlageantrag - Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2016

…des Finanzamtes mit folgendem Inhalt: "Sehr geehrter Herr Y, wir beziehen uns auf Ihr Telefonat am 25.11.2015 mit Herrn Z und dürfen Ihnen wie gewünscht eine Aufstellung der beantragten Kosten übermitteln. Weiters dürfen wir Ihnen die Beilage zur Einkommensteuererklärung 2013 und das Ergänzungsersuchen…

BFG RV/3100320/2018Kein Familienbeihilfenanspruch in Österreich bei gewöhnlichem Aufenthalt der Familie in einem anderen Mitgliedstaat der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Formblatt Beih 1 beantragte der Beschwerdeführer am 11. August 2014 die Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine Tochter ***K1***, geboren am ***2***…

BFG RV/7100488/2017Zuzug von Universitätsmitarbeitern ohne Habilitation erfüllt im Allgemeinen nicht die Voraussetzungen für den Zuzugsfreibetrag nach § 103 Abs. 1a EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2018

…was verneint worden ist. Da ich also gar keine Möglichkeit hatte innerhalb des Zeitraumes bis zu meiner Antragstellung von der rückwirkend normierten Antragsfrist Kenntnis zu erlangen, beantrage ich, diese Fristenregel auf meinen Fall nicht anzuwenden.“ Die Beschwerde wurde mit Vorlagebericht vom 27.1.2017 dem…

UFSL RV/0517-L/09Kein Verstoß der Kammerumlage 2 gegen Art 43 EG und 7 B-VG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009Teil 1/2

…damit dem mittelbar im Verfassungsrang stehenden Leistungsfähigkeitsprinzip), noch auf das Ausmaß der Leistungen, die der Abgabepflichtige allenfalls in Anspruch nehmen könne. Beantragt werde daher, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag bescheidmäßig mit dem Betrag von 0,00 € festzusetzen. 2. Das zuständige Finanzamt setzte mit Bescheid vom…

UFSL RV/0407-L/09Kein Verstoß der Kammerumlage II gegen Art 43 EG, 87 EG und 7 B-VG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009Teil 1/2

…November 2008. (a) Unter Hinweis auf die nachstehende Begründung werde seitens der Bw. die Kammerumlage II mit 0,00 € berechnet und somit keine Zahlung geleistet. Rechnerisch würde sich für die Kammerumlage II für November 2008 ein Zahlungsbetrag von 115.004,84 € ergeben, den…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…Hauptwohnsitz an. In der am 7. Jänner 2010 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2008 wies der Bf unter der Kennzahl 359 (Pensionseinkünfte von denen kein Lohnsteuerabzug erfolgt ist) 24.966,80 € aus. Daneben beantragte er den Alleinverdienerabsetzbetrag. In einem Schreiben an das Finanzamt vom…

UFSW RV/2849-W/07Kein Widerruf der Veranlagung möglich, da Pflichtveranlagungstatbestand gegeben; Zu den "anderen" Einkünften gem. § 41 Abs. 1 Z 1 EStG gehören auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die aus dem Ausland zufließen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.02.2008

…zu veranlagen, wenn er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag € 730 übersteigt. Nur für den Fall, dass kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt, können beantragte Veranlagungen im Berufungswege zurückgezogen werden. Zu den "anderen" Einkünften gehören auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die aus dem Ausland zufließen, selbst wenn…

BFG RV/7101403/2019Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung (FB) für den in Rumänien bei der Großmutter lebenden Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2020

…selbständige Erwerbstätige gemeldet war (keine Beitragszahlung erfolgt). Ab 1/2014 ist sie als Arbeiterin tätig. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass laut Abfrage beim Zentralen Melderegister Österreich (Abfrage am 19.5.2020) der Zuzug der Bf aus dem EU-Raum nach Österreich ebenso wie ihre…

BFG RV/7102857/2019Kein Erhöhungsbetrag ohne Anspruch auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…Behinderung des Kindes ... unbillig wäre. In einem wird mit Rücksicht auf die gegenständliche Beschwerde gegen den (Rückforderungs)Bescheid vom 4.5.2018 beantragt, keine Anrechnung des (Rückforderungs)Betrages von EUR 2.559,50 auf die fälligen oder fällig werdenden Familienbeihilfen (einschließlich Kinderabsetzbeträgen) gemäß § 26 Abs…

BFG RV/5100810/2019Kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag bei im Drittstaat befindlichen Ehegatten ohne unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2020

…das Bundesfinanzgericht vom 18. April 2019 hielt die Beschwerdeführerin ihr Beschwerdebegehren aufrecht und führte aus, dass ihr Ehemann in Serbien lebe und über kein eigenes Einkommen verfüge. Beigelegt war eine „Unterhaltserklärung für das Kalenderjahr 2017“, welche von der serbischen Steuerbehörde am 24. September 2018 bestätigt…

UFSW RV/1452-W/04Studierender ist kein Arbeitnehmer iSd Beschlusses 3/80
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…bis Dezember 2005) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der am Datum1 geborene Berufungswerber (im Folgenden Bw.) beantragte mit Formular "Beih 1" am 29.4.2004 die Gewährung der Familienbeihilfe und legte u.a einen Auszug aus dem Melderegister sowie ein Studienblatt der…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/2

…auch kein offenes Rechtsmittelverfahren betreffend die Vorauszahlungen für das Jahr 2010 vor. Eine Herabsetzung der Vorauszahlungen für das Jahr 2010 und Folgejahre war daher aufgrund der angeführten Bestimmung nicht möglich. Abgesehen davon hat der Bf gar nicht konkretisiert, in wechem Ausmaß er eine Herabsetzung beantragt…