…des § 303 Abs. 4 BAO nochmalige) Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung(en) für die Jahre 1997 bis 2001 unter jeweiliger Berücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten für diese Familienheimfahrten beantragt. Ein Zuzug der Ehefrau des Antragstellers nach Österreich sei tatsächlich und rechtlich nicht möglich, weil der Bw. in…
…einhelligen Rechtsprechung des VwGH zum Zuzug gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988 durch Verlagerung des Lebensmittelpunktes ins Inland (VwGH, 26.2.2020, Ro 2017/13/0018) sowie der Judikatur zur Bedeutung des Familienwohnsitzes für den Lebensmittelpunkt der Familienangehörigen. Da somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung…
…Wesentlichen ausgeführt, dass in Ermangelung der Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen des Bf. kein Zuzug erfolgt sei. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 16. Mai 2022 frist- und formgerecht Beschwerde erhoben. Nach weiteren Erhebungen seitens der belangten Behörde erging eine mit 27. Jänner 2023…
…im Gegensatz zu Künstlern - in der überwiegenden Zahl der Fälle fast ausschließlich Inlandseinkünfte erzielen. Die bloße Möglichkeit zur Begünstigung von Auslandseinkünften konnte somit in der Regel keine Forderung des Zuzugs bewirken. Wechselt nach der bisherigen Gesetzeslage etwa eine bislang in Österreich nicht steuerpflichtige Person (z…
…und kranken Eltern sowie der alten und kranken Tante des Bw sowie der Bewirtschaftung des kleinen landwirtschaftlich genutzten Grundbesitzes gewidmet. Deshalb sei bisher auch kein Antrag auf Zuzug der Ehefrau gestellt worden. Gleichzeitig mit dem Schreiben wurden folgende Unterlagen vorgelegt: zwei Autobusfahrkarten (im Original). Auszug…
…konkrete Wissenschafts- und Forschungsleistung - im gegenständlichen Fall die dokumentierten Tätigkeiten des Bf. bei der X-AG. - ein öffentliches Interesse am Zuzug begründen, stellt eine Tatfrage und keine Rechtsfrage dar. Da Tatfragen aber nicht Gegenstand einer ordentlichen Revision sein können, war diese auch nicht zuzulassen.  …
…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Beurteilung, ob eine konkrete Wissenschafts- und Forschungsleistung eines Antragstellers ein öffentliches Interesse am Zuzug begründet, stellt eine Tatfrage und keine Rechtsfrage dar. Da Tatfragen aber nicht Gegenstand einer ordentlichen Revision sein können…
…betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit ab 1.7.2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 21.2.2004 beantragte die Berufungswerberin die Familienbeihilfe für ihren minderjährigen Sohn…
…des Finanzamtes mit folgendem Inhalt: "Sehr geehrter Herr Y, wir beziehen uns auf Ihr Telefonat am 25.11.2015 mit Herrn Z und dürfen Ihnen wie gewünscht eine Aufstellung der beantragten Kosten übermitteln. Weiters dürfen wir Ihnen die Beilage zur Einkommensteuererklärung 2013 und das Ergänzungsersuchen…
…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Formblatt Beih 1 beantragte der Beschwerdeführer am 11. August 2014 die Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine Tochter ***K1***, geboren am ***2***…
…was verneint worden ist. Da ich also gar keine Möglichkeit hatte innerhalb des Zeitraumes bis zu meiner Antragstellung von der rückwirkend normierten Antragsfrist Kenntnis zu erlangen, beantrage ich, diese Fristenregel auf meinen Fall nicht anzuwenden.“ Die Beschwerde wurde mit Vorlagebericht vom 27.1.2017 dem…
…damit dem mittelbar im Verfassungsrang stehenden Leistungsfähigkeitsprinzip), noch auf das Ausmaß der Leistungen, die der Abgabepflichtige allenfalls in Anspruch nehmen könne. Beantragt werde daher, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag bescheidmäßig mit dem Betrag von 0,00 € festzusetzen. 2. Das zuständige Finanzamt setzte mit Bescheid vom…
…November 2008. (a) Unter Hinweis auf die nachstehende Begründung werde seitens der Bw. die Kammerumlage II mit 0,00 € berechnet und somit keine Zahlung geleistet. Rechnerisch würde sich für die Kammerumlage II für November 2008 ein Zahlungsbetrag von 115.004,84 € ergeben, den…
…Hauptwohnsitz an. In der am 7. Jänner 2010 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2008 wies der Bf unter der Kennzahl 359 (Pensionseinkünfte von denen kein Lohnsteuerabzug erfolgt ist) 24.966,80 € aus. Daneben beantragte er den Alleinverdienerabsetzbetrag. In einem Schreiben an das Finanzamt vom…
…zu veranlagen, wenn er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag € 730 übersteigt. Nur für den Fall, dass kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt, können beantragte Veranlagungen im Berufungswege zurückgezogen werden. Zu den "anderen" Einkünften gehören auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die aus dem Ausland zufließen, selbst wenn…
…selbständige Erwerbstätige gemeldet war (keine Beitragszahlung erfolgt). Ab 1/2014 ist sie als Arbeiterin tätig. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass laut Abfrage beim Zentralen Melderegister Österreich (Abfrage am 19.5.2020) der Zuzug der Bf aus dem EU-Raum nach Österreich ebenso wie ihre…
…Behinderung des Kindes ... unbillig wäre. In einem wird mit Rücksicht auf die gegenständliche Beschwerde gegen den (Rückforderungs)Bescheid vom 4.5.2018 beantragt, keine Anrechnung des (Rückforderungs)Betrages von EUR 2.559,50 auf die fälligen oder fällig werdenden Familienbeihilfen (einschließlich Kinderabsetzbeträgen) gemäß § 26 Abs…
…das Bundesfinanzgericht vom 18. April 2019 hielt die Beschwerdeführerin ihr Beschwerdebegehren aufrecht und führte aus, dass ihr Ehemann in Serbien lebe und über kein eigenes Einkommen verfüge. Beigelegt war eine „Unterhaltserklärung für das Kalenderjahr 2017“, welche von der serbischen Steuerbehörde am 24. September 2018 bestätigt…
…bis Dezember 2005) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der am Datum1 geborene Berufungswerber (im Folgenden Bw.) beantragte mit Formular "Beih 1" am 29.4.2004 die Gewährung der Familienbeihilfe und legte u.a einen Auszug aus dem Melderegister sowie ein Studienblatt der…
…auch kein offenes Rechtsmittelverfahren betreffend die Vorauszahlungen für das Jahr 2010 vor. Eine Herabsetzung der Vorauszahlungen für das Jahr 2010 und Folgejahre war daher aufgrund der angeführten Bestimmung nicht möglich. Abgesehen davon hat der Bf gar nicht konkretisiert, in wechem Ausmaß er eine Herabsetzung beantragt…