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93 164 Treffer596 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100759/2023Zurückweisung der Beschwerde (Verspätung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

…eingebracht (siehe Verfahrensgang). 2. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig (Grunddaten aus den internen Datenbanken der Finanzverwaltung). Dass der Bf. die Möglichkeit der elektronischen Zustellung nicht widerrufen hat, ergibt sich aus den FinanzOnline-Daten ( "Elektronische Zustellung Eigene: "Ja" -Abfrage des Gerichtes v. 15.12.2023). …

UFSW RV/0029-W/13Anmeldung zu FinanzOnline unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013Teil 1/3

…der Einrichtung eines Zuganges zu FinanzOnline nicht die Zustimmung erteilen zu können, wird seitens des Antragstellers der Antrag auf bescheidmäßige Abweisung bzw. Erledigung gemäß § 73 Abs 1 AVG 1991 idgF gestellt." Bei Beilage ./2 handelt es sich um die Kopie eines mittels elektronischer Datenverarbeitung ausfertigten…

BFG RV/4100059/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Keine Kontrolle der Databox in FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…selbst in der Beschwerde ihren FinanzOnline-Zugang ins Treffen führte und lapidar angab, dass sie diesen jedoch mangels Aktivität des Unternehmens nicht einsehen müsse. Auch daraus zeigt sich, dass sie die erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt im Umgang mit elektronischen Zustellungen außer…

BFG RV/7101035/2023Zwangsstrafe WiEReG - Herabsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2024

…bei der damit einhergehenden Beurteilung des Verschuldengrades von der Behörde jedenfalls zu berücksichtigen, ob Änderungen nicht gemeldet wurden oder "bloße" Leermeldungen unterlassen wurden. Dies entspricht auch dem Schutzzweck des WiEReG. Aus - nicht mehr nachvollziehbaren - Gründen erfolgte im Finanzonline der Beschwerdeführerin kein Widerruf der elektronischen Zustellung…

BFG RV/2101151/2020Verspätete Beschwerde gegen den in die Databox zugestellten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.01.2021

…bestehen keine Zweifel daran, dass der Bf einen FinanzOnline-Zugang hatte, diesen auch regelmäßig nutzte und sein Einverständnis für die elektronische Zustellung von Schriftstücken durch das Finanzamt zum Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides nicht widerrufen hatte. Hinzu kommt, dass gemäß § 5b Abs. 2 FinanzOnline…

BFG RV/7103422/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zustellung in die Databox nicht zur Kenntnis genommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022

… 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 zurückzuzahlen. Die Rückzahlung hat bis auf Widerruf an das Finanzamt Österreich zu erfolgen. Die Fälligkeit des Rückforderungsbetrages entnehmen Sie der Buchungsmitteilung, die - falls Sie einer elektronischen Zustellung zugestimmt haben - in Ihre FinanzOnline-NACHRICHTEN, andernfalls gesondert per Post zugestellt wird. Begründung…

BFG RV/7100833/2023Wirksame Zustellung an die Partei trotz aufrechter Zustellvollmacht (§ 16 Abs. 3 WiEReG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 2/3

…den Erfordernissen des Datenschutzes entsprechenden Weise festlegt. Gemäß der Bestimmung des § 5b der nach § 97 Abs. 3 BAO erlassenen FinanzOnline-Verordnung 2006 idgF (FOnV) haben die Abgabenbehörden, nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten, Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen. Die FinanzOnline -Verordnung…

BFG RV/4100440/2018Zurückweisung der Beschwerde wg Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2021

…auch rechtskonform "via FinanzOnline" an die nach § 83 BAO bestellten steuerlichen Vertreter des Bf, unter Beachtung von erteilten bzw. bekanntgegebenen "Zustellungsbevollmächtigungen", vorgenommen worden sind. 2.3.1. … (betreffend Einkommensteuerbescheide 2011) 2.3.2. … (betreffend Einkommensteuerbescheide 2012) 2.3.3. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom…

BFG RS/7100148/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2024

…hat die Kammer mitgeteilt, dass keine Bedenken hinsichtlich der Tätigkeit der UnionTAX & LAW bestehen. Die Versendung von Steuererklärungen und Anträgen auf Familienbeihilfe erfolgt postalisch. Die UnionTAX & LAW hat sich in den letzten Monaten darum bemüht einen Zugang zu FinanzOnline zu erhalten, um ihre Dienstleistung weiter…

BFG RV/4100326/2021Bestreitung der Zustellung in die Databox iZm Zwangsstrafe (WiEReG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022

…diese Übermittlung ist als Zugang im Sinn des § 97 BAO anzusehen. Auf das tatsächliche Lesen bzw. Abrufen der Bescheide kommt es hingegen nicht an, ebensowenig darauf, ob dem "neuen Geschäftsführer" die Dokumente zugekommen sind. Es liegt folglich kein Zustellmangel vor. Nur der Ordnung halber sei…

BFG RV/7102279/2022Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter oder beim Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 1/2

… 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 zurückzuzahlen. Die Rückzahlung hat bis auf Widerruf an das Finanzamt Österreich zu erfolgen. Die Fälligkeit des Rückforderungsbetrages entnehmen Sie der Buchungsmitteilung, die - falls Sie einer elektronischen Zustellung zugestimmt haben - in Ihre FinanzOnline-NACHRICHTEN, andernfalls gesondert per Post zugestellt wird. Begründung…

BFG RV/7103015/2022Was gehört zu den Unterhaltskosten i.S.v. § 2 Abs. 2 FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2023Teil 1/2

… 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 zurückzuzahlen. Die Rückzahlung hat bis auf Widerruf an das Finanzamt Österreich zu erfolgen. Die Fälligkeit des Rückforderungsbetrages entnehmen Sie der Buchungsmitteilung, die - falls Sie einer elektronischen Zustellung zugestimmt haben - in Ihre FinanzOnline-NACHRICHTEN, andernfalls gesondert per Post zugestellt wird. Begründung…

BFG RV/7300015/2023Finanzordnungswidrigkeit, finanzielle Schwierigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2023

…er aber keine Antwort.Das Fernbleiben liegt somit im Verschulden der belangten Behörde. Das Erkenntnis ist bereits aus diesem Grund mit Nichtigkeit bzw. schweren Formmängeln behaftet und zu beheben. Mangelhaftigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften; Das Erkenntnis ist nicht nachvollziehbar 1. 1.1 Mangelhaftigkeit des Spruchs…

BFG RV/7300052/2023Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Änderung eines wirtschaftlichen Eigentümers nicht bekannt gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 1/2

…Erlassung der Androhungen widerrufen hätte. Es liegt ebenfalls keine Mitteilung über die Beendigung der Bevollmächtigung vor dem maßgebenden Tatzeitraum dem Finanzamt zugrunde. Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als empfangen, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Bei FinanzOnline…

BFG RV/7300051/2023Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Änderung eines wirtschaftlichen Eigentümers nicht gemeldet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 1/2

…Erlassung der Androhungen widerrufen hätte. Es liegt ebenfalls keine Mitteilung über die Beendigung der Bevollmächtigung vor dem maßgebenden Tatzeitraum dem Finanzamt zugrunde. Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als empfangen, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Bei FinanzOnline…

BFG RV/7300053/2023Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Änderung eines wirtschaftlichen Eigentümers nicht bekannt gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 1/2

…Erlassung der Androhungen widerrufen hätte. Es liegt ebenfalls keine Mitteilung über die Beendigung der Bevollmächtigung vor dem maßgebenden Tatzeitraum dem Finanzamt zugrunde. Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als empfangen, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Bei FinanzOnline…

BFG RV/5100886/2025Zustellung in die Databox zulässig, wenn Abgabepflichtiger zugestimmt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2026

…konnte bzw. ob er wusste, wie der Zugang funktionierte, ist für die Wirksamkeit der Zustellung nicht maßgebend. Die Zustellung in die Databox war zulässig, da der elektronischen Zustellung jedenfalls im Zeitraum vom 17.05.2019 und 15.09.2025 seitens des Beschwerdeführers zugestimmt wurde. Zustellung…

BFG RV/7104155/2024Zurückweisung wegen Verspätung, Zustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2025

…Demnach wurde der Bescheid am 18. Juni 2024 über FinanzOnline versendet. Der Zugang zu FinanzOnline wurde demnach erstmals am 17. Mai 2019 vergeben und der elektronischen Zustellung zugestimmt. Mit 2. September 2024 wurde die Zustimmung zur elektronischen Zustellung widerrufen. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 24…

BFG RV/2100291/2019Kein Erlöschen der Zustellvollmacht eines Vertreters im Fall der Bekanntgabe eines weiteren Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2021

…dies der Behörde (bzw. dem Verwaltungsgericht) mitgeteilt wird (VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0119, mit Verweis auf Vorjudikatur). Eine Zustellvollmacht ist daher solange maßgebend, als die Behörde von einem Widerruf oder von einer Kündigung keine Kenntnis hat. Die Rechtsmeinung des steuerlichen Vertreters der…

BFG RV/5101016/2021Beschwerde gegen Berichtigungsbescheid gemäß § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…wegen nicht fristgerechter Einbringung zurück. Der Bescheid sei über FinanzOnline im Dezember 2020 zugestellt worden. Die Zustimmung für die elektronische Zustellung sei sowohl für eigene, als auch für Zustellungen an den steuerlichen Vertreter gegeben gewesen. Ein Widerruf sei bislang nicht erfolgt. Gemäß § 293 BAO berichtigter…