…erfolgt in Österreich, der Abzug ihres Verlustes kann - da er ja schon anlässlich der Veranlagung der niederländischen Firma bei der niederländischen Veranlagung "verwertet" wurde, kein "zweites Mal" anlässlich der Veranlagung der Bw. in Österreich "verwertet" werden. Dass die niederländische Besteuerung vorsieht, dass der Verlustabzug (des…

…hat mir erklärt, mein FA-Guthaben in Österreich wurde auf mein Konto überwiesen. Kann ich bitte diese Kontonummer erhalten? Ich denke es war ein Firmenkonto." Dem Schreiben beigelegt wurde ein Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1998 des…

…können und aus ausländischen Betrieben/Betriebsstätten stammen, die vor dem 1.1.2017 aufgegeben oder veräußert werden. Beispiel: Ein österreichisches Unternehmen (Bilanzstichtag 31.12.) unterhält seit Jahren eine Betriebsstätte in einem Staat, mit dem keine umfassende Amtshilfe besteht; bis zum 31.12.2013 wurden dem…

…1998 verbraucht. Ab 1999 stehen daher bei der Körperschaftsteuerveranlagung keine Verlustabzüge mehr zu." Diese Feststellung der Betriebsprüfung fand in den Körperschaftsteuerbescheiden 1999 bis 2001 vom 22. April 2003 insofern Niederschlag, als in den drei Jahren kein Verlustabzug berücksichtigt wurde. Mit Schriftsatz vom 21. Mai 2003…

…wurde in Folge die Regelung des § 28 Abs. 2 EStG 1988 dahingehend geändert, dass der Vermieter bestimmte außergewöhnliche Aufwendungen auf Antrag über 10 Jahre verteilt geltend machen kann. Im Ergebnis aber bedeutet dies, dass weiterhin im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kein Verlustabzug…

…in dem kein Verlustabzug zugelassen, sondern die Körperschaftsteuer ausgehend vom erklärten Gewinn mit einem Betrag von S 96.118,00 festgesetzt wurde. Begründend verwies das Finanzamt darauf, dass den schweizerischen Steuererklärungen und -bescheiden zu entnehmen sei, dass die bis 1998 erzielten österreichischen negativen Betriebsstättenergebnisse in…

…Bei den im Jahr 1991 nicht anerkannten Subprovisionen seien auch Zahlungen für den Kunsthandel enthalten, wobei es keine Belege bezüglich der Zahlung für die Markengründung USA in Höhe von S 126.072 gebe; betreffend der Zahlung von S 269.000 an die oben angeführte GnbR…

…ff (56)). 14 Das Einkommensteuerrecht enthält in verschiedenen Zusammenhängen Regelungen, die eine Rechtsnachfolge berücksichtigen (vgl. etwa Hohenwarter-Mayr, aaO, 382 ff). Zum Verlustabzug enthält das Einkommensteuerrecht aber keine Nachfolgeregelung. 15 Jedenfalls im hier vorliegenden Fall, in welchem die Revisionswerberin keinen Betrieb übernommen und die Buchwerte…

…die Veranlagung 2005 keine weiteren („verbleibenden Verluste in der Höhe von 2.296,74 Euro“ - wie in der Berufung beantragt) zu verrechnenden Verluste mehr vor. Bei der Beurteilung, ob im vorliegenden Fall ein Verlustabzug im Ausmaß von 12.462,29 Euro in Österreich zu gewähren…

…über. Auch § 18 Abs. 6 EStG über den Verlustvortrag setze keine wirtschaftliche Belastung mit stillen Reserven voraus. § 18 Abs. 6 EStG habe folgenden Wortlaut: „Als Sonderausgaben sind auch Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind (Verlustabzug). Dies gilt nur, wenn die Verluste durch…

…Ansicht des Finanzamtes nicht nachgewiesen, weshalb kein Verlustabzug erfolgen könne. Da betreffend die Jahre 2001 und 2002 zum gleichen Sachverhalt noch Rechtsmittel unerledigt seien, ergehe dieser Bescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig. In der dagegen erhobenen Berufung vom 3. März 2005 wendet sich die…

…nach Ansicht des Finanzamtes nicht nachgewiesen, weshalb kein Verlustabzug erfolgen könne. Da betreffend das Jahr 2001 zum gleichen Sachverhalt noch ein Rechtsmittel unerledigt sei, ergehe dieser Bescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig. In der dagegen erhobenen Berufung vom 12. Juli 2004 wendet sich die…

…der Verlustabzug der Jahre 1994 und 1997 vom Finanzamt verwehrt wird, da „dieser Verlust in Deutschland hätte ausgeglichen werden müssen“, das Rechtsmittelverfahren für 2002 bis heute unerledigt ist, und nachdem die Bestätigung des deutschen Finanzamtes vorliegt, dass in Deutschland kein Verlustausgleich stattgefunden hat, das österreichische…

…welche überdies keine österreichischen, sondern französische Steuerpflichtige betreffe. Auf die Beurteilung, dass auf Grund des § 102Abs. 2 Z 2 EStG 1988 ein Verlustabzug in Österreich für das Jahr 2001 nicht zur Verfügung gestanden habe, hätte die Frage, ob auf Grund des französischen Steuerrechts in Frankreich…

…in welcher der Verlustabzug für 2003 betreffend die Verluste der öKommanditbeteiligung aus 1994 und 1997 von gesamt EUR 320.111,26 ebenfalls unter Bezugnahme auf das dem Finanzamt vorliegende Schreiben der deutschen Finanzbehörde vom 09.12.2004 und das Schlussprotokoll zum DBA Deutschland-Österreich (2000…

…sei bzw. sei, könne ein Verlustvortrag als Verlustabzug in Österreich berücksichtigt werden. Ein Ausgleich des österreichischen Betriebsstättenverlustes mit ausländischen Einkünften sei nicht nur im Jahr des Entstehens des Verlustes vorrangig vorzunehmen, sondern auch ein entsprechender Verlustvortrag sei vorrangig mit ausländischen Einkünften auszugleichen (vgl. auch Doralt…

…Verlustabzug zugelassen werde (Prinzip der Gegenseitigkeit). Es sei diesbezüglich eine EAS Anfrage am 19. August 2003 an das Bundesministerium für Finanzen (BMF) gestellt worden. In der Erledigung vom 2. September 2003 führe das BMF aus, dass aufgrund des Diskriminierungsverbotes des DBA Österreich - Frankreich, "(...) wenn kein…

…Vermietung und Verpachtung kein Verlustabzug vorgesehen ist. Das Finanzamt hat demnach zu Recht in der Berufungsvorentscheidung vom 12. April 2012 zwar die im angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 2. April 2012 versehentlich nicht angesetzten Werbungskosten anerkannt, den beantragten Verlustabzug dagegen aufgrund der eindeutigen österreichischen Gesetzeslage nicht gewährt…

…Vermietung und Verpachtung kein Verlustabzug vorgesehen ist. Das Finanzamt hat demnach zu Recht in der Berufungsvorentscheidung vom 12. April 2012 zwar die im angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 29. März 2012 versehentlich nicht angesetzten Werbungskosten anerkannt, den beantragten Verlustabzug dagegen aufgrund der eindeutigen österreichischen Gesetzeslage nicht gewährt…

… 18 Abs. 6 EStG 1988 um zwingendes Recht handelt. Es besteht keine gesetzliche Bestimmung, die zu einer Ermessensentscheidung im gegenständlichen Fall ermächtigen würde. Das Verwaltungshandeln steht unter der Anforderung des in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 18 B-VG) normierten Legalitätsprinzips, welches einen wesentlichen Bestandteil des…