…werden. Zum Vorbringen der Bw. hinsichtlich Gleichheitswidrigkeit (in ähnlich gelagerten Fällen sei Familienbeihilfe gewährt worden), ist noch darauf hinzuweisen, dass niemand einen Anspruch darauf hat, dass sich eine Behörde, die sich in anderen Fällen rechtswidrig verhält, auch ihm gegenüber rechtswidrig verhalte (VwGH 96/19/0965…

…ob die Zahlstelle rechtswidrig gehandelt habe, sei auf Grund der Entscheidung vom 24.06.2021, RV/7102905/2016, in welcher das BFG ausgesprochen hat, dass die Schweizer Bank als verlängerte Hand für die österreichische Behörde fungiere und sich diese daher das Verhalten der Bank zurechnen…

…der Kontrolle - die Abdeckung sei am Ende der Kontrolle wieder entfernt worden - stelle sohin kein rechtswidriges Verhalten der Kontrollorgane dar. Als Beweis dazu dient das Protokoll vom 1.12.2015. 1.4.4. Zum Aufbrechen von 15 Automaten und Entnahme von Strom Es wird auf…

…keinen Anspruch auf Kostenersatz gegen den Gläubiger hat (Anm.: weil ein Nachweis darüber, dass die vom Gläubiger vertretene Ansicht mutwillig falsch war, naturgemäß nicht erbringbar ist). Von freiwilliger Prozessführung des Beschwerdeführers - wie die BVE erlassende Behörde irrigerweise annimmt - kann also keine Rede sein, denn der…

…Entrichtung der Parkometerabgabe nach § 2 Abs. 1 lit. b Z 1 PauschVO, da dem Bf. nur eine Ausnahmebewilligung unter Auflagen erteilt worden und somit § 3 Abs. 1 PauschVO als lex specialis der Vorzug zu geben sei. Darin kann das Gericht kein rechtswidriges Verhalten der Behörde…

…konkreten Fall die Behörde dem zur Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer Verpflichteten nicht ein rechtswidriges Verhalten unterstellen könne, wenn dieser Steuereinbehalt und diese Steuerabfuhr entsprechend von Richtlinien der sachlich zuständigen Oberbehörde erfolgt sei. Die Behörde könne den Normunterworfenen nicht unter Berufung auf geänderte Richtlinien für…

…habe mich immer korrekt verhalten. Die Auslegung des § 26 FLAG, die auch aus dem Bescheid vom 25. September 2007 folgt, führt zu einer Gleichbehandlung ungleicher Tatbestände. Die Gleichsetzung von reinem Fehlverhalten der Behörde und aktivem, auf Schädigung einer Behörde abzielendem, Verhalten eines Rechtsunterworfenen ist unzulässig…

…es keine diesbezügliche verfahrensleitende Verfügung bzw. keinen Bescheid gegeben hätte, aus welchen die Gründe einer Untätigkeit der Behörde ersichtlich gewesen wären. Mit einem [ergänze laut Aktenlage: per E-Mail übermittelten] Schreiben vom 14. Februar 2018 sei durch die Parteienvertreterin nochmals "förmlich" ein Antrag auf Akteneinsicht…

…Asyl gewährt worden sei, kein rückwirkender Anspruch auf Familienbeihilfe zukomme. Es könne nicht dem Beschwerdeführer angelastet werden, in welchem Zeitpunkt die Asylbehörden über den Asylantrag entscheiden. Gegenständlich ist unstrittig, dass ein Fall, in dem bis zur Kundmachung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, das ist der 15. Dezember 2004,…

…sich ab März 2010 in der Ukraine auf. Beweiswürdigung: Der Sohn der Bw besuchte ein Realgymnasium in Salzburg und wurde von der Bw am 1.3.2010 von der Schule abgemeldet. Die Abgabenbehörde I. Instanz hat, da sie der Bw kein rechtswidriges Verhalten unterstellen wollte…

…hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte. Außerdem könne es zu keiner Auswirkung der Abgabeneinhebung auf die Einkommens- und Vermögenslage des Nachsichtswerbers kommen. Aus den vom Bf. angeführten VwGH-Erkenntnissen lasse sich nichts gewinnen, weil im gegenständlichen Fall kein Verhalten der Behörde zu einer erhöhten…

…bei der Baustellenkontrolle durch Organe der Finanzpolizei nicht oder nicht ausreichend in ihren Rechten belehrt worden (vgl. § 13a AVG), wurde gegen die A-GmbH kein behördlicher Zwang ausgeübt oder ein objektiv sanktionsbewehrter behördlicher Befehl erteilt. Selbst aber wenn man den eingeschrittenen Behördenorganen ein aktives rechtswidriges…

…daher Gesetze von Seite der Finanzbehörden in Betrugsabsicht oder wegen grober Fahrlässigkeit nicht angewandt würden. Dementsprechend sei sie sich sicher, dass die Finanzbehörden den UFS und das BFG nicht richtig informiert hätten, um dadurch Bestätigungen für ihr rechtswidriges Verhalten zu bekommen. Auf Grund dieser Vorgangsweise…

…daher Gesetze von Seite der Finanzbehörden in Betrugsabsicht oder wegen grober Fahrlässigkeit nicht angewandt würden. Dementsprechend sei sie sich sicher, dass die Finanzbehörden den UFS und das BFG nicht richtig informiert hätten, um dadurch Bestätigungen für ihr rechtswidriges Verhalten zu bekommen. Auf Grund dieser Vorgangsweise…

…Rechtsfolge eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabenpflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Die Behörde hat betreffend Vorschreibung der Gebührenerhöhung kein Ermessen. Der nach …

…ein rechtswidriges Verhalten der Behörde bei der Anwendung des § 2 Parkometergesetz 2006, sodass keine Veranlassung für das Bundesfinanzgericht besteht, die Anwendung dieser Gesetzesbestimmung als rechtswidrig zu bezeichnen. Mutwillensstrafe: § 35 AVG: Gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder in der…

…auf Indizien gestützte Reise nicht durchgeführt habe, könne die Behörde auch keine Hinweise sammeln, die darauf hinweisen würden, dass die Bf. damals in das Zollgebiet der EU eingereist sei. Die Einreise nach Österreich sei nicht erwiesen. Der Standpunkt der Behörde verstoße gegen Art. 6 der…

…sich keinerlei Beweise noch Anhaltspunkte für eine Vermutung einer Beförderung und für Geschäftsbeziehungen zu den betroffenen Auftraggebern ergeben. Im Zusammenhang mit dem Fax vom 29. Mai 2000 weise der Akt Unregelmäßigkeiten auf. Die Bf. habe keine Beförderung nach dem in den Akten ausgewiesenen Reiseprogramm durchgeführt…

…540 Euro) zu erhalten, da dies allen, die Anspruch auf Kindergeld haben, ohne Antragstellung ausgezahlt werden sollte. In Bezug auf die genannten Beträge bitte ich die Steuerbehörde, aufgrund ihres rechtswidrigen Verhaltens, die Auszahlung noch in diesem Jahr vorzunehmen. Falls das Gericht keine Entscheidung über die…

…für angemessen hält. (2) Nützt der Sachwalter (Kurator) für Angelegenheiten, deren Besorgung sonst einem Dritten entgeltlich übertragen werden müsste, seine besonderen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten, so hat er hiefür einen Anspruch auf angemessenes Entgelt. Dieser Anspruch besteht für die Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung jedoch nicht…