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UFSS RV/0164-S/08Steuertarif und kalte Progression
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2008

…bleibt. Das kann vom Gesetzgeber her nicht gewollt sein und somit ist die Nichtanpassung der Einkommensteuerklassen nach oben verfassungswidrig und es gehören so wie in unserem Nachbarland der Schweiz rechtliche Bindungen an den Gesetzgeber erstellt, welche einen periodischen Ausgleich der kalten Progression automatisch vorsehen. (Art…

UFSW RV/3047-W/08Verfassungswidrigkeit aufgrund der "kalten Progression"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2008

…werde diese Bestimmung als verfassungs-, weil gleichheitswidrig erachtet. Insbesondere werde die Verfassungswidrigkeit darin erblickt, dass die einzelnen Progressionsstufen, insbesondere hinsichtlich des Spitzensteuersatzes, nicht laufend anhand der Inflationsrate angepasst werden ("kalte Progression"). Auf diese Art trete defacto jährlich eine Steuererhöhung ein, die keine ordnungsgemäße gesetzliche Grundlage…

BFG RV/7103643/2023Besteuerung einer deutschen Rentenversicherung - Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2024

…unterlaufen, den Sie obendrein erst nach zwei Jahren bemerken. Ich habe die von Ihnen geforderten Vorauszahlungen pünktlich getätigt. Mir ist kein Fehler bezüglich einer Abgabenschuld unterlaufen. Die Österreichische Regierung beteuert (falls es kein journalistischer fake ist) die kalte Progression abzuschaffen und die Steuern zu senken…

BFG RV/7103889/2018Umwandlung der Deckungsrückstellung aus Arbeitgeberbeiträgen nach Abzug der pauschalen Einkommensteuer in eine Deckungsrückstellung aus Arbeitnehmerbeiträgen und Versteuerung der Pensionskassenrente mit 25% gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 i.V.m. § 48b PKG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 1/2

…Ohne das Korrektiv des Halbsatzes würde der Fiskus einen wesentlich höheren Steuer-Barwert aller künftigen Renten zum heutigen Realwert kassieren. Aber auch künftige Anpassungen der Steuertarife an die Geldentwertung (kalte Progression) gingen so allein zu Lasten der Berechtigten, ebenso allfällige Kapitalmarkt-Verluste bei den Veranlagungen…

UFSW RV/0557-W/02Steuerfreie Beträge zu Recht gebildet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2003

…1993 erstmals als Frührentner seine Mindestrente erhalten, weshalb die steuerliche Größe seines Einkommens ohne steuerliche Tabelle für den Steuerpflichtigen ungewiss gewesen sei. Die nunmehrige "kalte Progression" stünde zur erbetenen Überprüfung 1993 in krassem Gegensatz. D) Laut Aktenvermerk vom 15. Jänner 2001 sei Frau Ga. H…

BFG RV/2100009/20161. Progressionsvorbehalt für deutsche Rente 2. Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen 3. (erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…| nicht anerkannt | Einkommen | 12.520,46 € | in Österreich steuerpflichtig | | | | Staatliche Rente in Deutschland | 18.278,34 € | in Deutschland steuerpflichtig Gegenseitig werden diese Einkommen bei der Besteuerung nur für die kalte Steuer-Progression herangezogen…

BFG RV/2100736/2012Nutzungsdauer einer Ziehharmonika - Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2014

…zu sorgen habe und die Harmonika durch Schnee, Nässe (auch durch Getränke), Kälte und Hitze/Trockenheit (Ofen) schwer in Mitleidenschaft gezogen werde. Auch durch das Poltern auf den Tischen und der 'Bühne' werde das Instrument nachhaltig beeinträchtigt. Die Nutzungsdauer seiner Harmonika sei von jener eines…

BFG RV/3100001/2017Keine Steuerbefreiung iSd § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 ohne Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…ein. Darin wurden allgemeine Werbungskosten im Betrag von € 479,87, steuerbefreite Auslandseinkünfte mit Progressionsvorbehalt in Höhe von € 35.048,72 (KZ 493) sowie damit in Zusammenhang stehende Werbungskosten von € 2.058,28 (KZ 453) erklärt. Im beiliegenden Lohnzettel der Arbeitgeberin E AG…

BFG RV/2100735/2012Nutzungsdauer einer Ziehharmonika
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2014

…zu sorgen habe und die Harmonika durch Schnee, Nässe (auch durch Getränke), Kälte und Hitze/Trockenheit (Ofen) schwer in Mitleidenschaft gezogen werde. Auch durch das Poltern auf den Tischen und der 'Bühne' werde das Instrument nachhaltig beeinträchtigt. Die Nutzungsdauer seiner Harmonika sei von jener eines…

BFG RV/3100677/2015keine Aufrollung vergangener Lohnzahlungszeiträume bei Nachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre (§ 67 Abs. 8 lit. c EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2016

…erfolgen, die - in erheblichem Maß zwangsläufig eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung bewirken, - im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Erschwernis darstellen, oder - infolge der schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Gasen, Dämpfen, Säuren, Laugen…

UFSL RV/0876-L/02Arbeitszimmer, Schätzung Telefonkosten, Pendlerpauschale, außergewöhnliche Belastung, Behinderung, Matratze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2003Teil 2/5

…Erdgeschoss. Dass dieser Wert eine Untergrenze darstelle, hätte sich Mitte November des Jahres 2000 gezeigt: Die Zentralheizung wäre von Mittwoch 21.00 Uhr bis Montag 14.00 Uhr nicht einsatzfähig (Reparaturen) gewesen; es wäre auf Grund der Kälte unmöglich gewesen, sich im ersten Stock aufzuhalten…

BFG RV/1100278/2024Berechnung der Einkommensteuer nach dem Tarif des § 33 Abs 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2026

…Wesentlichen aus wie folgt: "Aufgrund der anhaltend hohen Inflation wurden im Jahr 2022 erstmals die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um der so genannten "kalten Progression" entgegenzuwirken und die Einkommensteuerbelastung somit zu reduzieren. Seit einer Gesetzesänderung werden daher bestimmte Beträge im österreichischen Einkommensteuergesetz (EStG 1988) jährlich angepasst…

UFSS RV/0115-S/12Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO mangels Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2012

…weniger als zwei Prozent ändere nichts daran, dass er damals Alleinverdiener gewesen sei. Das geflügelte Wort von der kalten Progression würde durch Beibehaltung der geänderten Entscheidung auf die Spitze getrieben. Die Aufhebung des Bescheides sei damit begründet worden, dass die Folgen der Belassung nicht bloß…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 3/5

…Einnahmen-/Ausgabenrechnung 2003 fortlaufend nicht gefolgt. Mein Steuerberater hat mir dazu geraten, dass ich die Steuerprogression dahingehend ausnutze — unter der kalten Progression zu bleiben. Bei der Einnahmen-/Ausgabenrechnung hätte ich dazu am Jahresende eben weniger Waren oder mehr einkaufen müssen. Diesen Rat zur legalen Steueroptimierung…

UFSL RV/0129-L/10Bezeichnung einer wirtschaftlichen Einheit, Größe der landwirtschaftlich genutzten Flächen, Zuschlag für die Betriebsgröße
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2010

…seit 1988 keine Hauptfeststellung mehr gegeben habe, führe insbesondere durch die Abnahme der Anzahl der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und der damit verbundenen Vergrößerung der noch übrigen Betriebe zu einer "kalten Progression" bei den Zuschlägen für die Betriebsgröße, da der Grenzwert von 20 ha schon…

UFSI RV/0563-I/07Die in Italien erzielten Einkünfte als Gymnasiallehrer sind in Österreich von der Besteuerung freigestellt (Art. 19 DBA Italien), aber in die Ermittlung des Steuersatzes einzubeziehen (unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Anders als das Finanzamt vertritt der Berufungswerber die Ansicht, die italienischen Einkünfte seien nicht für Zwecke eines Progressionsvorbehaltes in Österreich heranzuziehen. Hinsichtlich der Ermittlung der italienischen Einkünfte sind die steuerliche Behandlung der Ausgaben für die Fahrten vom Wohnort…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 3/4

…Kosten für eine nicht übertragbare Wochen-, Monats- oder Jahreskarte für Einzelpersonen geltend gemacht werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass diese Karte auch für betrieblich veranlasste Fahrten verwendet wird. (Anm.: Z 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 26/2009) 7. Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im…

BFG RV/7100508/2016Kosten der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…von einem Arbeitgeber, ferner steuerpflichtige Bezüge von der Bauarbeiter-Urlaubs-und Abfertigungs-Kasse sowie steuerfreies, nur für die Ermittlung des Progressionsvorbehaltes herangezogenes Arbeitslosengeld vom AMS und Krankengeld während der Arbeitslosigkeit von der Gebietskrankenkasse. In der für dieses Jahr eingebrachten Einkommensteuererklärung machte er, soweit dies beschwerdegegenständlich…

BFG RV/7105941/2016Schriftlicher Einbringungsvertrag muss klar und deutlich sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2024Teil 1/2

…Beteiligung vor. Diesbezüglich seien die bisherigen Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit als Einkünfte aus selbständiger Arbeit abzüglich einer Werbungskosten-Pauschale zu erfassen. Gleichfalls seien bis dahin ausländische Einkünfte aus der ***Land*** nicht deklariert worden (Progressionsvorbehalt). Dieser Sachverhalt sei für die Jahre 2007 bis 2010 gegeben;…

BFG RV/5100507/2012Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit für einen deutschen Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. Z 10 EStG 1988 in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 1/2

…wurde. 2. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärungen 2008 und 2009 führte er die von seiner deutschen Arbeitgeberin bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als solche an, die dem Progressionsvorbehalt zu unterziehen wären. Für das Jahr 2008 wurde er vom Finanzamt zunächst auch erklärungsgemäß veranlagt. 3. Mit Schreiben…