21 LOHNSTEUERABZUG IN BESONDEREN FÄLLEN (§ 69 EStG 1988) 21.1 Allgemeines Rz 1166: Die Bestimmungen des § 69 EStG 1988 sind nur auf Arbeitnehmer anwendbar, da das Vorliegen eines (kurzfristigen) Dienstverhältnisses erforderlich ist. Eine unmittelbare Anwendung des § 69 Abs. 1 EStG 1988 ist nicht möglich, da…

… 69 Abs. 1 EStG 1988 umfasst Personen, die in einem Dienstverhältnis (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) stehen. Es muss sich um eine ausschließlich körperliche Tätigkeit, oder Arbeitnehmer, die statistische Erhebungen für Gebietskörperschaften durchführen, oder Arbeitnehmer der Berufsgruppen Musiker, Bühnenangehörige, Artisten und Filmschaffende handeln. Rz 1168…

…79, 80, 82, 84, 87, 128 und 129 EStG 1988 normierten Pflichten des Arbeitgebers. Rz 771: Vorübergehend beschäftigte ausschließlich körperlich tätige Arbeitnehmer fallen unter die Bestimmung des § 69 EStG 1988. Darunter fallen nur Personen, die bloß manuelle, an keinen Befähigungsnachweis gebundene Arbeitsleistungen (gering vergütete Dienstleistungen…

…der Tätigkeit mit einem Überwiegen von erschwerten Tätigkeiten im Sinne des § 6 des KV für Bauarbeiter auf einer Baustelle abdeckten. Dies ist deswegen von Bedeutung, da es sich dabei um erschwerte Tätigkeiten bereits für Bauarbeiter handelt. Eine derartige Erschwernis, die für ausschließlich körperlich Tätige Arbeiter…

…dienstlichen Obliegenheiten körperlich anwesend ist. Dieser Staat ist auch jener, dem für Zwecke der Abkommensanwendung die "Quelle" der Arbeitseinkünfte zugeordnet wird (vgl. Loukota-Jirousek, Leitfaden zum revidierten österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen, Ueberreuter-Verlag, Wien 1994). Da die Berufungswerberin glaubhaft dargelegt hat, dass sie ihre Tätigkeit als…

…würde mit dieser Bestimmung selbst für die ersten Jahre Verlustausweise unterstellen. Der Bw. sei seit Jahren als Bierführer beschäftigt. Diese Tätigkeit bedinge, wolle man ein durchschnittliches Auskommen finanzieren, einen körperlich schweren Einsatz. Das Bemühen sich ein anderwärtiges zweites wirtschaftliches Standbein aufzubauen, sei verständlich. Der Bw…

…ohne die Identität der auftretenden Personen bzw. deren Befugnis, im Namen der angeführten Firmen auftreten zu dürfen und Geschäfte zu tätigen, überprüft zu haben. Es sei weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht worden, dass die involvierten Firmen sowie deren Vertreter Leistungen erbracht hätten oder die Empfänger…

…Personen, insbesondere SuchtkrankeSuchterkrankte, ArbeitsentwöhnteLangzeitarbeitslose oder geistig bzw. körperlich BehinderteMenschen mit Behinderungen arbeitstherapeutisch beschäftigt und berufs- und sozialpädagogisch betreut werden, um deren Eingliederung in den Arbeitsprozess selbstlos zu fördern, kann darin eine gemeinnützige oder mildtätige Tätigkeit erblickt werden. Siehe aber auch RzRz 261 261, 278a, 378…

…entstandenes Wohnungsproblem. Wegen der hohen Betriebskosten und Miete hätten er und seine Frau sich entschlossen, eine Wohnung zu kaufen und jeden Tag von morgens bis abends Zeitungen und Prospekte auszutragen, um die Anzahlung tätigen zu können. Und das mit 66 Jahren. Ihm sei klar, dass…

…Es werde "bestätigt", dass die periodische Verlängerung der Gültigkeit des Privatpilotenscheines im dienstlichen Interesse der V-GmbH liege, da dadurch die für die berufliche Tätigkeit des Bw. notwendigen Kenntnisse von fliegerischen Zusammenhängen vertieft würden. In den Einkommensteuerbescheiden vom 26. Jänner 2004 für 1998 und vom…

…Musterkommentar seien Einkünfte aus unselbständiger Arbeit in dem Staat zu besteuern, in dem die Tätigkeit ausgeübt werde, wobei unselbständige Arbeit an dem Ort ausgeübt werde, wo der Arbeitnehmer zur Ausübung der Arbeit körperlich anwesend sei. Dies sei im gegenständlichen Fall zu einem erheblichen Anteil das…

…Bf. in Umlauf gebrachten Waren niemals körperlich in Österreich befunden hätten. Die Waren sind von den einzelnen Lieferanten der Bf. in verschiedene Lager in der EU gelangt und wurden von dort an die jeweiligen Endkunden in unterschiedliche EU-Länder weitergeleitet. Daher tätige die Bf. innergemeinschaftliche…

…2005, 2003/14/0002). Das Finanzamt geht davon aus, dass nach allen von der AP erhobenen Geschäftsumständen eindeutig feststeht, dass die Prostituierten ihre Tätigkeit in den der Bf zurechenbaren und von der Bf eingerichteten bzw. ausgestatteten Räumlichkeiten ausgeübt haben. Die Bf. ist Mieterin der Studioräumlichkeiten…

…9/2011, betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Artikel 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) ist ein international tätiges Speditionsunternehmen und hat die Bewilligung AT für den Betrieb eines Zolllagers Typ E erhalten. Im Rahmen…

…die Hauptleistungen der Damen schon rein körperlich nicht anbieten könne. Daher bedürfe es keiner Trennung der Leistungen. Im Umkehrschluss könnten ihm die Leistungen der Damen deshalb nicht zugerechnet werden. WP werde in den Räumlichkeiten niemals tätig, er werde aber auch nicht im gemeinsamen Barraum tätig…

…Verantwortung des jeweiligen Generalunternehmers zurückzuführen. Im Übrigen steht bei den gegenständlichen Beton- und Schalungsarbeiten im Wesentlichen die körperlich eingesetzte Arbeitskraft im Vordergrund und weniger die eingesetzten Maschinen und Werkzeuge. Bei größeren Bauprojekten ist eine sehr engmaschige Qualitätskontrolle durch die Auftraggeber üblich, um Mängel sofort abstellen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist Angestellte der Firma P GmbH, die zur P-Gruppe (einem weltweit tätigen Maschinenbauunternehmen) gehört, und war in diesem Unternehmen im beschwerdegegenständlichen Zeitraum als Sachbearbeiterin (Disponentin) im Logistikcenter beschäftigt. Ab dem 16…

…soweit nicht gesondert angeführt unbestritten ist. Der Bf. ist in der Kfz-Branche nichtselbständig tätig. Der Einkommensteuererstbescheid vom 31. Jänner 2014 erging aufgrund der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013, die am 23. Jänner 2014 körperlich beim FA eingebracht wurde. Die Anzahl der Lohnzettel bezifferte der Bf…

…Bw., über deren Vermögen mit Beschluss des HG Wien vom 18. August 2009 ein Konkursantrag mangels Kostendeckung abgewiesen worden ist, handelt es sich um ein auf dem EDV- Dienstleistungssektor tätiges Unternehmen. Am 21. Mai 2003 erstattete der die Bw. laut Firmenbuch seit dem 29. Juli…

…Skleriose ist nicht vergleichbar mit einer Kur bei anderen Krankheitsbildern. Mir war es nicht möglich und ich war auch körperlich und psychisch nicht fähig, umfangreiche steuerliche Recherchen und alle organisatorischen Maßnahmen, wie sie zu einem Vorlageantrag zu tätigen sind, in dieser Zeit durchzuführen." Demgegenüber ist…