…einem Zollverfahren mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben, entzogen wurden. Im Sachverhalt finden sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen betrügerischer Absicht bzw. für ein beabsichtigtes Entziehen. Die Entziehungshandlung erfolgte somit auch "irrtümlich" im Sinne des Art. 900 Abs. 1 Buchstabe b) ZK-DVO (vgl. Witte…

…vom 21. September 2012 jeweils eine Beschwerde ein. Die Beschwerde zu Zl 000000/00.000/16/2012-AFC/Cs begründete er im Wesentlichen wie folgt: "Entgegen der in der Berufungsvorentscheidung vertretenen Ansicht liegt im gegenständlichen Fall sehr wohl ein irrtümliches Entziehen einer Nichtgemeinschaftsware vor, da…

…sodass diesbezüglich keine Umsatzsteuerverkürzung beabsichtigt gewesen sein könne. Außerdem habe die Verpflichtung zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bestanden und sei durch irrtümliches Unterlassen der Abgabe keinesfalls die Verkürzung von Abgaben gewollt oder beabsichtigt gewesen, da dies auch niemals hätte gelingen können. Es werde daher beantragt…

…Zollschuldentstehung betrügerisches Handeln der Beteiligten zugrunde liegen könnte, gibt es - wie auch die Abgabenbehörde erster Instanz festgestellt hat - keinerlei Anhaltspunkte und es ist nach der Aktenlage von einem "irrtümlichen" Entziehen der gegenständlichen Waren aus der zollamtlichen Überwachung durch die Bf. auszugehen. Zur Prüfung der Frage…

…St. Margarethen DA Freilager eröffneten Versandverfahren entzogen wurden. Im Sachverhalt finden sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen betrügerischer Absicht bzw. für ein beabsichtigtes Entziehen. Art. 900 Abs. 1 Buchstabe b (entzogene Waren) erfasst Fälle des irrtümlichen Entziehens aus einem Zollverfahren, des fahrlässigen Handelns des Beteiligten…

…kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vor. Die Überprüfung der Anmeldung von Amts wegen sei erst eingeleitet worden, nachdem die Behörde von der GmbH von der irrtümlichen Einreihung der Waren als Mobiltelefone in Kenntnis gesetzt worden war. Weitere Schritte als eine Richtigstellung der irrtümlich unrichtig…

…Art. 203 Abs. 1 ZK stellt beim Tatbestand des Entziehens nicht auf einen bestimmten namentlich zu nennenden Empfänger ab. Da die Bfin daher die gegenständlichen Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, liegt weder der Tatbestand des Art. 203 ZK mit der Bfin als Zollschuldnerin…

…entsprechenden Vorpapiere verwiesen worden und dadurch ein lückenloser Zugriff und eine abgabenbehördliche Überprüfung der letztlich freigegebenen Waren jederzeit möglich gewesen sei, als auch die Waren ordnungsgemäß gestellt worden und habe die behauptete Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung in Wirklichkeit daher nie stattgefunden. Dass dem Bf…

…anderem Folgendes hervor: Der Steuerpflichtige beantragte Schadenersatz für den Verlust von Arbeits- und Erwerbsmaterial, das im Zuge der Übersiedlung der Landesmusikschule von seinem Arbeitsplatz (irrtümlich) entfernt (auf die Mülldeponie entsorgt) worden sei. Dieses Material habe sich in einem Schrank befunden und aus folgenden Gegenständen bestanden: …

…Zirkelschluss". Zudem würde bei Subsumtion der bloßen irrtümlichen Angabe des Warenortes unter den § 36 Abs. 1 FinStrG ein unvertretbarer Systembruch der Strafrechtsordnung vorliegen, da die Deliktsvollendung nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG erst mit der gelungenen Verbringung bzw. Entziehung der Ware - im vorliegenden Fall…

Zu ersten Gruppe der Zollschuldner (erster Anstrich) sind die Handelnden zu zählen, also in der Regel der Entziehende. Das ist jeder, dessen Handeln oder Unterlassen den Erfolg herbeiführt, dass konkret begonnene zollamtliche Überwachungsmaßnahmen (auch nur vorübergehend) nicht mehr möglich sind. Auf subjektive Merkmale kommt es…

…der Wiederausfuhr entnommen, jedoch irrtümlich zum Ausfuhrverfahren anstatt zur Wiederausfuhr angemeldet (irrtümliche Verwendung des Verfahrenscodes 10 anstatt 31), entsteht grundsätzlich die Zollschuld nach Art. 79 Abs. 1 UZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung. Jedoch kann die Überwachungszollstelle in Anwendung des Art. 173 UZK bei…

…Zollgut gekennzeichnet gewesen sei. Der Fahrer habe auch bei der Anlieferung zu den Lieferscheinen kein T1 vorgelegt. Daher sei irrtümlicher Weise auch eine Ausfuhranmeldung unter EXA: 56789 für die Sendung erstellt worden, welche auch am 5.12.2008 nachweislich ausgetreten sei. Nach Meinung der Bw…

…Jänner 2018 dadurch zu entziehen, dass er behauptete das Fahrzeug befinde sich wegen eines Motorschadens in einer Werkstätte in Ungarn, die Verantwortung eine Menge von ca. 25 Liter Heizöl - entspricht etwa der im Tank vorgefundenen Menge - irrtümlich getankt zu haben und der Versuch die Tankstellenangestellte…

…als der von der Beschwerdeführerin vorgenommene monatliche Abzug des von ihrem Sohn bezogenen Pflegegeldes anstatt mit einem zweistelligen Eurobetrag durch eine irrtümliche Komaverschiebung mit einem dreistelligen Eurobetrag angesetzt wurde. Dieser Fehler wurde auch nach Erhebung einer Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 vom 1.7…

…they were withdrawn." Wie der Vergleich dieser drei Sprachfassungen zweifellos zeigt, zielen die Bestimmungen der zitierten Norm erkennbar darauf ab, dass die betreffenden Waren nach der irrtümlichen Entziehung wieder unverändert ihre "ursprüngliche zollrechtliche Situation" erlangen. Unstrittig ist, dass im vorliegenden Fall Nichtgemeinschaftswaren (Art. 4 Nr…

…liege an dem niedrigen und variablen Einkommen bzw. an einer irrtümlichen Mitteilung der Fa. A-GmbH, welche den Anschein erwecke, dass der Bw. durch Ummeldung auf Teilzeit versucht habe, sich den Lohnpfändungen zu entziehen. Dies könne auch dem vorgelegten Auszug der Gebietskrankenkasse - keine Ummeldung seit…

…abgegebene Anmeldung zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr wurde vom Zollamt Y. angenommen, die Waren wurden überlassen und in der Folge die Eingangsabgaben entrichtet. Wegen Entziehens von Nichtgemeinschaftswaren aus der zollamtlichen Überwachung schrieb das Zollamt X. der Bf. mit Bescheid vom 23…

…Bf. die Haftung ab. Es werde um nähere Informationen ersucht, welche Sachverhalte der Vorschreibung der Kommunalsteuer zu Grunde lägen, da sich diese der Kenntnis des Bf. entziehen würden. Mit Haftungsbescheid vom 24. April 2018, MA 6/ARL - ***1***, machte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung…

…476 eingetragen habe. Er lege nun eine Kopie seines Behindertenausweises bei und ersuche, seine irrtümliche Eintragung richtig zu stellen. Mit nach damaliger Rechtlage fakultativer Berufungsvorentscheidung vom 25.6.2013 wies die belangte Behörde das Rechtsmittel als unbegründet ab, da der Beschwerdeführer trotz Aufforderung, die benotigen…