…die übertragende Beteiligungskörperschaft das unterste Mitglied einer vertikal ausgerichteten Unternehmensgruppe, endet zwar für die beteiligte Körperschaft die finanzielle Beziehung, es tritt an ihre Stelle aber die Mitunternehmerbeteiligung. Damit ändert sich die bis zum Umwandlungsstichtag gegebenen Zweiteilung dahingehend, dass der beteiligten Körperschaft einerseits das Einkommen der…

…wenn in Österreich tatsächlich keine Verlassenschaftsabhandlung durchgeführt wurde), so richtet sich der Erbschaftserwerb (unmittelbarer Nachlassübergang [Erwerb ipso iure] oder Erwerb durch behördliche Übertragung) der Erben am beweglichen österreichischen Vermögen eines Ausländers nach dem Erbstatut, somit nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes. Kennt…

…wenn in Österreich tatsächlich keine Verlassenschaftsabhandlung durchgeführt wurde), so richtet sich der Erbschaftserwerb (unmittelbarer Nachlassübergang [Erwerb ipso iure] oder Erwerb durch behördliche Übertragung) der Erben am beweglichen österreichischen Vermögen eines Ausländers nach dem Erbstatut, somit nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes. Kennt…

…Endigungsgrundes ex lege (zB durch Zeitablauf), so kommt es im Zeitpunkt des Erlöschens des Baurechts gem § 9 Abs 1 Satz 1 BauRG zu einem Eigentumsübergang am Bauwerk ipso iure; der grundbuchsrechtlichen Einverleibung der Löschung kommt diesfalls bloß deklarative Wirkung zu. (vgl OGH 25.8.2015…

…2002, 2002/17/0273). Im Hinblick auf § 1024 ABGB ist ein allfälliges Vertretungsrecht des Verteidigers durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Verbandes, von welchem der Verteidiger bevollmächtigt worden war, ipso iure erloschen (vgl. VwGH 26.9.2000, 99/13/0229, sowie Ritz…

…erfordert eine Forderungseinlösung, die nicht den Anwendungsvoraussetzungen des § 1422 ABGB entspricht und es damit nicht zu einem Forderungsübergang ipso iure kommt, eine vertragliche Willenseinigung zwischen dem Zahler und dem Gläubiger. Eine solche rechtsgeschäftliche Willenseinigung (kausales Verfügungsgeschäft) vereinbart im Wege eines formlosen Konsensualvertrages liegt unzweifelhaft zwischen…

…zB durch Zeitablauf), so kommt es im Zeitpunkt des Erlöschens des Baurechts gem § 9 Abs 1 Satz 1 BauRG zu einem Eigentumsübergang am Bauwerk ipso iure; der grundbuchsrechtlichen Einverleibung der Löschung kommt diesfalls bloß deklarative Wirkung zu (vgl OGH 25.8.2015, 5 Ob 97…

…materiellem Erbrecht, abgehandelt wird, der Witwer, …, und die Tochter, … der Aktenlage nach je zur Hälfte des Nachlasses Erben sind, der Nachlass nach serbischem Recht von Gesetzes wegen (ipso iure) mit dem Tod den Erben zufällt, der Witwer, …, und die Tochter, …, übereingekommen…

2.7. Umwandlung und atypisch stille Beteiligungen Rz 623: Eine (atypisch) stille Beteiligung am Unternehmen der übertragenden Kapitalgesellschaft gemäß § 179 UGB geht mit der Umwandlung auf einen neuen Rechtsträger ipso iure unter, wenn nicht im Einzelfall anderes vereinbart ist (VwGH 19.9.1995, 95/14…

…wie sie vor dem ursprünglichen Erwerbsvorgang bestanden haben. Der Eigentumsübergang der Gebäude ipso iure des Bauwerkes an den Grundeigentümer wurde durch die Einräumung eines neuen Baurechts nicht rückgängig gemacht. Die Erwerberin der Gebäude bleibt Eigentümerin und behält die volle wirtschaftliche Verfügungsgewalt und Verwertungsbefugnis über das…

…der Verstorbenen. Nach dem serbischen Erbgesetz geht der Nachlass, vorbehaltlich der Ausschlagung, mit dem Tod des Erblassers ipso iure auf die Erben über. Eine Ausschlagung ist dem Gericht oder im Ausland einem Konsul gegenüber zu erklären, eine ausdrückliche Annahmeerklärung ist hingegen nicht erforderlich. Nach materiellem…

…ausgefertigten Umsatzsteuerbescheides 2012 mit Beschluss vom 26.1.2017 zurückgewiesen, da mit Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides das Erkenntnis betreffend den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 04-12/2012 ipso iure außer Kraft trete. 7. In der am 19.5.2014 elektronisch eingereichten Umsatzsteuererklärung 2012…

…Miterrichtergemeinschaft im Umsatzsteuerverfahren bevollmächtigt sei. Mit 17. Februar 1998 sei über das Vermögen des Baumeisters IR der Konkurs eröffnet worden. Dieser Umstand habe ipso iure die Aufhebung aller an Baumeister IR erteilten Vollmachten bewirkt. Solcherart treffe es aber nicht zu, dass durch die Eröffnung des…

…tritt der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 1999 ipso iure aus seinem Rechtsbestand, weshalb die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung als unzulässig geworden zurückzuweisen war. 3. Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2001 wird abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben in ihrem Bestand unverändert. 4…

…den Bw. somit ab dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung, dem 6. Juli 2007, ipso iure erloschen, ohne dass es einer rechtsgeschäftlichen Auflösung durch eine der Parteien bedurft hätte. Ab diesem Zeitpunkt hat nunmehr der vertreten gewesene Bw. als unvertreten zu gelten (VwGH 29.11.2000, 99…

…2018, 10ObS150/17g; RIS-Justiz RS0084938 zur gleichlautenden Bestimmung des § 324 Abs. 4 ASVG). Bei der Legalzession geht eine Forderung von einem Altgläubiger auf einen Neugläubiger von Gesetzes wegen (ipso iure) über, ohne dass es einer eigenen Abtretung bedarf (vgl. Jeremias, Lexis Briefings Zivilrecht, Punkt…

…des Inhalts des Insolvenzedikts folgt (Ritz/Koran, BAO § 83 Rz 21 und 24). Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat zur Folge, dass bestehende Vertretungsvollmachten gemäß § 1024 ABGB ipso iure erlöschen (vgl. z.B. VwGH 26.09.2000, 99/13/0229; Leitner in Fischerlehner/Brennsteiner/Leitner/Petrag…

…von ihrem Alleingesellschafter zugewendeten Gelder dargelegt. Nichts anderes kann nach Auffassung des BFG für die vom Vater des damaligen Alleingesellschafters der Bf. getilgte Bankverbindlichkeit der Bf. in Höhe von 1.834.439,47 € gelten. Denn die durch den Gläubigerwechsel gemäß § 1422 ABGB ipso iure…

…3 und § 225a Abs. 3 Z 3 AktG der Erwerb der Anteile nach herrschender Ansicht ipso iure erfolge und keines zusätzlichen Rechtsaktes bedürfe. Es liege nach Ansicht des OGH keine rechtsgeschäftliche Übertragung von Geschäftsanteilen vor. Rechtsgrund sei der als Vertrag zugunsten Dritter aufzufassende Verschmelzungsvertrag in…

…in seinem Beschluss vom 11. November 1999 weiter festhält, dass der Erwerb bei einer Auskehrung der Anteile ipso iure erfolgt und keines zusätzlichen Rechtsaktes bedarf, bezieht sich dies einerseits auf die für die Auskehrung bestehenden gesetzlichen Grundlagen und andererseits kommt damit zum Ausdruck, dass - wie…