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UFSW RV/2558-W/08Freibetrag für investierten Gewinn bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung gem. § 17 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.02.2009

… 17 Abs. 1 EStG 1988 dar. Es bleibt daher die Frage offen, ob auch der Freibetrag für investierte Gewinne eine derartige fiktive Betriebsausgabe darstellt. Die oben genannten Freibeträge für Forschung und Bildung vermitteln zusätzliche fiktive Betriebsausgaben, die rechnerisch durch Anwendung eines Prozentsatzes auf tatsächliche Aufwendungen…

UFSL RV/0151-L/09Kein Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…folgt: | Betriebseinnahmen | | 22.342,23 € | Basispauschalierung 12 % der Betriebseinnahmen | 2.681,07 | | Sozialversicherungsbeiträge | 834,75 | | Gesamtbetrag | | - 3.515,82 € | | | 18.826,41 € | Freibetrag für investierte Gewinne …

BFG RV/7100382/2013Betriebsaufgabe innerhalb Behaltefrist führt zur Nachversteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2018Teil 1/2

…infolge Betriebsaufgabe) sind diese Freibeträge einer Nachversteuerung zuzuführen. Durch die Aufgabe Ihrer Rechtsanwaltskanzlei per 31.12.2010 wurden die Wertpapiere, die in den Jahren 2007-2010 für den Freibetrag investierter Gewinne bzw. investitionsbedingten Gewinnfreibetrag verwendet wurden, ins Privatvermögen überführt, womit die Nachversteuerung vorzunehmen war. Der…

BFG RV/4100160/2013Betriebsaufgabe - Freibetrag nach § 10 EStG, steuerliche Behandlung von im Jahr der Betriebsaufgabe angeschafften Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…richte sich gegen die Nachversteuerung der Wertpapiere nach § 10 EStG. Die Wertpapiere, die für den Freibetrag investierter Gewinne gekauft wurden, seien laut Prüfungsfeststellungen in das Privatvermögen übernommen worden. Aus diesem Grund seien die geltend gemachten Freibeträge nachversteuert worden. Im Rahmen der Betriebsprüfung sei festgehalten worden…

BFG RV/5100057/2020Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vortragstätigkeit - § 25 Abs 1 Z 5 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023

…109a Meldung- Werkvertrag gemeldet. […] Weiters entsteht mir ein weiterer Nachteil in diesem Zusammenhang, da ich ja als Selbständige Anspruch auf den Freibetrag investierter Gewinne (Grundfreibetrag) habe. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es äußerst ungerecht ist, wenn mir das vom ***X*** abgegoltene…

BFG RV/7103321/2008Investitionszuwachsprämie bei vorzeitigem Ausscheiden wegen unvorhergesehenen Unwägbarkeiten Schadensfälle und Betriebsvergrößerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…das Gesetz eine eindeutige Behalte-Determinierung als nötig an. Sämtliche anderen steuerlichen Begünstigungsbestimmungen haben bzw. hatten Behaltefristen oder Nachversteuerungsregelungen (beispielsweise die seinerzeitigen IFB-Regelungen des EStG 1972 und des EStG 1988, nicht entnommener Gewinn nach § 11a EStG, investierter Gewinn nach § 10 EStG i. d. g…

UFSW RV/1505-W/08Bürgschaftsübernahme für den Ehegatten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2011

…Der von der Betriebsberatungskanzlei beauftragte Prüfer habe sich dann an der Firma mit einer stillen Beteiligung von € 3.633,64 engagiert. Das Unternehmen ihres Ehemannes sei in der Folge, trotz unendlich viel investierter Arbeit und Energie bis Ende Jänner 2006, leider nicht erfolgreich gewesen…

BFG RV/7105131/2014Beteiligung an englischer Ltd.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2020

…Stammkapitals; -keine GuV; -unerklärliche Schwankungen in den Gewinnrücklagen; -plötzliches Auftauchen und Verschwinden von Sachanlagevermögen; -kein Lizenzvertrag; -keine Beschäftigten in den Jahren 2010 - 2012; -unüblich hohes Agio; -Missverhältnis zwischen investierter Summe und faktischer Kapitalausstattung sowie Werthaltigkeit des Unternehmens. All dies lasse darauf schließen, dass die G…

UFSW RV/2241-W/08Kein Freibetrag für investierte Gewinne bei Beanspruchung der Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2008

…x 12 Monate) sei der vom Bw. erzielte GF-Bezug. An Beiträgen für die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft habe der Bw. insgesamt 7.657,99 € im Jahre 2007 geleistet. Der Freibetrag für investierte Gewinne sei auf Grund der Anschaffung von Wertpapieren gem. § 14 Abs…

BFG RV/3100432/2013Freibetrag für investierte Gewinne bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…nur die im § 17 Abs 1 EStG 1988 taxativ aufgezählten Betriebsausgaben zusätzlich zum Pauschale geltend gemacht werden. Der als fiktive Betriebsausgabe ausgestaltete Freibetrag für investierte Gewinne wird dabei nicht genannt. Diese Rechtsauffassung liegt auch dem Erkenntnis des VwGH vom 4.3.2009, 2008/15/0333…

UFSW RV/2542-W/11Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG): Anschaffung durch eine GmbH wirkt nicht auf das nach Art. III UmgrStG eingebrachte Einzelunternehmen zurück
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013

…Steuerpflichtigen im Kalenderjahr nur einmal zu."). Für den Zeitpunkt der Geltendmachung stellt das Gesetz neutral auf das Jahr ab ("Der Freibetrag für investierte Gewinne kann nur im Jahr der Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter geltend gemacht werden"). Für die Anschaffung selbst ist jedoch das Wirtschaftsjahr…

UFSS RV/0023-S/09Freibetrag für investierten Gewinn bei Basispauschalierung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2012

…Forschungsprämie gemäß § 108c in Anspruch genommen wurde. (5) Scheiden Wirtschaftsgüter, für die der Freibetrag für investierte Gewinne geltend gemacht worden ist, vor Ablauf der Frist von vier Jahren aus dem Betriebsvermögen aus oder werden in eine Betriebsstätte außerhalb des EU/EWR-Raumes verbracht, gilt Folgendes…

UFSI RV/0467-I/09Kein Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2010

…des § 17 Abs. 1 EStG fest, welche Kategorien von Betriebsausgaben zusätzlich abzuziehen sind. Diese taxative Aufzählung enthält den Freibetrag für investierte Gewinne nicht. Er kann daher bei Ermittlung der Einkünfte keine Berücksichtigung finden. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Innsbruck, am 19. März 2010

UFSF RV/0304-F/09Kein Freibetrag für investierte Gewinne bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2009

…13/0247, die Rechtsauffassung vertreten, dass die Inanspruchnahme der gesetzlichen Basispauschalierung (§ 17 EStG 1988) die Geltendmachung eines Freibetrages für investierte Gewinne (§ 10 EStG) ausschließt und damit diese in der Literatur umstrittene Frage aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates geklärt. Der Gerichtshof hat argumentiert, dass die…

UFSS RV/0236-S/09Kein Freibetrag für investierte Gewinne bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung gemäß § 17 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2009

…den §§ 4 bis 14. Auch die Regelung betreffend den Lehrlingsfreibetrag in § 124b Z. 31 EStG 1988 hat Betriebsausgaben geschaffen. Ob der Freibetrag für investierte Gewinne eine Investitionsbegünstigung darstellt (vgl. Beiser, SWK 2008, S 692) oder eine Form der Sparförderung oder Eigenkapitalförderung (vgl. Atzmüller, SWK 2008…

UFSW RV/0251-W/09Kein Freibetrag für investierte Gewinne bei Anwendung der Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2009

…für 2007 neu fest. Die Basispauschalierung gem. § 17 EStG wurde berücksichtigt, jedoch der in der Erklärung ebenfalls beantragte Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG) gem. § 10 EStG 1988 iHv Euro 11.625,25 wurde nicht gewährt. Als Begründung führte die Abgabenbehörde an, dass neben dem Pauschbetrag…

UFSL RV/1343-L/08Basispauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2009

…Entscheidungsgründe Bw. erzielte im Berufungsjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit als geschäftsführender Gesellschafter. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit wurden mit 34.443,90 € erklärt, wobei sowohl ein Freibetrag für investierte Gewinne iSd § 10 EStG 1988 in Höhe von 3.827,00 €, als auch Betriebsausgaben…

UFSL RV/1262-L/08Kein Freibetrag für investierte Gewinne neben der Basispauschalierung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2009

…§ 125 Abs. 1 BAO; so genannte Basispauschalierung), dieses Pauschale betrug € 2.682,00 (6% der Erlöse iHv. € 44,700,00). Gleichzeitig machte er den Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG) gem. § 10 EStG (für die Anschaffung von Wertpapieren iSd. § 10 Abs. 3 Z 2EStG…

UFSF RV/0556-F/08Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009

…folgende Ein- und Ausgaben geltend gemacht wurden:   Einkünfte aus selbständiger Arbeit | Einnahmen | 78.420,00 € | Eigene Pflichtversicherungsbeiträge und Beiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen | -15.623,32 € | Freibetrag für investierte Gewinne (§ 10 EStG 1988) von Wertpapieren | -5…

UFSF RV/0151-F/09Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009

…Abs. 1 EStG 1988 anwende, vom FBiG ausgeschlossen, hätte das Gesetz einen Großteil seines Zieles verfehlt, was nicht Hintergrund und Ziel gewesen sein könnte (H. Fuchs, Pauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne gemäß § 10 EStG idF KMU-FG 2006, a.a.O., S. 814). Beantragt…