…Diesfalls stehe der Vorsteuerabzug auch dann nicht zu, wenn der Abgabepflichtige die Unternehmereigenschaft des Geschäftspartners überprüft hat und somit im guten Glauben die Rechtsbeziehung eingegangen ist. Die VG stellte am 12. März 2003 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz…
…es sich um nichtselbstständige Dienstverhältnisse gehandelt habe. Im Anhang übermittle sie eine Auswahl an Unterlagen, die sich die Bf. pro Subunternehmer vorlegen lassen habe. Schließlich habe sie im guten Glauben an die Rechtmäßigkeit der Selbstständigkeit der Subunternehmer geglaubt. Sie verweise in diesem Zusammenhang auch auf…
…unrichtige Auszahlung der Familienbeihilfe durch ein aussschließlich bei der Behörde zu suchendes Fehlverhalten erfolgt ist. Die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge kann nicht mit dem Hinweis abgewendet werden, dass die Beihilfen im guten Glauben bezogen und verbraucht worden sind. Diese Einwendung wäre nur dort zielführend…
…unrichtige Auszahlung der Familienbeihilfe durch ein aussschließlich bei der Behörde zu suchendes Fehlverhalten erfolgt ist. Die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge kann nicht mit dem Hinweis abgewendet werden, dass die Beihilfen im guten Glauben bezogen und verbraucht worden sind. Diese Einwendung wäre nur dort zielführend…
…angeheftet. Im Zuge der Betriebsprüfung seien nunmehr für sämtliche Neufahrzeuge, die aufgrund der Einfuhr nach Österreich vom Generalimporteur noch keiner NoVA unterzogen worden seien, diese Steuer festgesetzt worden. Der Bf habe im guten Glauben aufgrund der Auskunft der Abgabenbehörde jene Fahrzeuge unter dem Wert bzw…
…ausgeführt, dass der Beschwerdeführer weder von seinem Dienstgeber noch vom Finanzamt auf die Änderung beim Berufsgruppenpauschale für Vertreter hingewiesen worden sei, im guten Glauben Freibetragsbescheide bei seinem Arbeitgeber abgegeben habe und nun zwei Jahre später mit einer Nachforderung konfrontiert sei. Weiters wies er darauf hin…
…dass ihren Kindern auch nach dem Tod ihres Mannes am Arbeitsplatz in Österreich die österreichische Familienbeihilfe zustünde, weshalb sie die Gelder im guten Glauben bezogen hätte. Sie könne den Rückforderungsbetrag aus finanziellen Gründen nicht bezahlen und ersuche um Ratenvereinbarung sowie allenfalls um eine Verminderung des…
…weshalb sie davon auch keine Kenntnis erlangte. Im guten Glauben, sowohl im Mai als auch im Juni 2014 noch ordentliche Studentin an der rechtswissenschaftlichen Fakultät Wien zu sein, besuchte sie weiterhin Vorlesungen und konnte auch am 4. Juni 2014 die Prüfung am Institut für Römisches…
…Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Beschwerdeführerin das Magistrat in Österreich von der Ausreise nach Dänemark informiert habe und sie verstehe nicht, warum das Finanzamt weiterhin das Geld ausbezahlt hätte. Sie habe im guten Glauben gehandelt und das Geld verbraucht…
…Allerdings hätte er sich in dem Fall gegenüber den Finanzbehörden wohl anders verhalten. Er hätte die Steuer in Deutschland entrichtet und weiterhin in Österreich auf eine Meldung bei den Finanzbehörden "verzichtet". Er sei im guten Glauben, bisher alles rechtens gemacht zu haben, zum Finanzamt "gepilgert"…
…14/0130; VwGH 25.2.1987, 86/13/0158; VwGH 15.5.1963, 904/62); ebenso, ob der Bezieher diese im guten Glauben entgegengenommen hat (vgl. BFG 8.2.2017, RV/7105064/2015; BFG 20.6.2016, RV/7100264/2016; VwGH 24.6.2009, 2007…
…Wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist nicht von Bedeutung; ebenso, ob der Bezieher diese im guten Glauben entgegengenommen hat. Der gutgläubige Verbrauch der Beträge ist rechtlich ohne Bedeutung, weil der Rückforderungsanspruch nach § 26 Abs 1 FLAG nur auf die objektive Unrechtmäßigkeit des…
…nachweislich Österreich verlassen, die UID-Nr der von ihr vertretenen ***E*** sei auch überprüft worden. Dem ist zu erwidern, dass von einem Wirtschaftsteilnehmer gefordert werden kann, dass er im Guten glauben handelt und alle Maßnahmen ergreift, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass sein…
…hat (vgl. etwa VwGH 19.12.2013, 2012/16/0047 oder VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162). Auch, ob der Bezieher der Familienbeihilfen diese im guten Glauben entgegengenommen (vgl. BFG 8.2.2017, RV/7105064/2015; 20.6.2016, RV/7100264/2016; VwGH 24…
…14/0130; VwGH 25.2.1987, 86/13/0158; VwGH 15.5.1963, 904/62); ebenso, ob der Bezieher diese im guten Glauben entgegengenommen hat (vgl. BFG 8.2.2017, RV/7105064/2015; BFG 20.6.2016, RV/7100264/2016; VwGH 24.6.2009, 2007…
…85/14/0130; 25.2.1987, 86/13/0158; 15.5.1963, 904/62); ebenso, ob der Bezieher diese im guten Glauben entgegengenommen hat (vgl. BFG 8.2.2017, RV/7105064/2015; 20.6.2016, RV/7100264/2016; VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162…
…14/0130; VwGH 25.2.1987, 86/13/0158; VwGH 15.5.1963, 904/62); ebenso, ob der Bezieher diese im guten Glauben entgegengenommen hat (vgl. BFG 8.2.2017, RV/7105064/2015; BFG 20.6.2016, RV/7100264/2016; VwGH 24.6.2009, 2007…
…14/0130; VwGH 25.2.1987, 86/13/0158; VwGH 15.5.1963, 904/62); ebenso, ob der Bezieher diese im guten Glauben entgegengenommen hat (vgl. BFG 8.2.2017, RV/7105064/2015; BFG 20.6.2016, RV/7100264/2016; VwGH 24.6.2009, 2007…
…14/0130; VwGH 25.2.1987, 86/13/0158; VwGH 15.5.1963, 904/62); ebenso, ob der Bezieher diese im guten Glauben entgegengenommen hat (vgl. BFG 8.2.2017, RV/7105064/2015; BFG 20.6.2016, RV/7100264/2016; VwGH 24.6.2009, 2007…
…14/0130; VwGH 25.2.1987, 86/13/0158; VwGH 15.5.1963, 904/62); ebenso, ob der Bezieher diese im guten Glauben entgegengenommen hat (vgl. BFG 8.2.2017, RV/7105064/2015; BFG 20.6.2016, RV/7100264/2016; VwGH 24.6.2009, 2007…