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UFSK RV/0447-K/07Außergewöhnliche Belastung - Unterhaltsleistungen an im Ausland befindliche Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010

…Familie des Bw. in Österreich. Da davon auszugehen ist, dass der Bw. seine Kinder im Ausland unterhalten hat, gebührt ihm der laufende, nach den ausländischen Lebenshaltungskosten angemessene Unterhalt, der pro Kind mit € 50,00 monatlich geschätzt wird. Das Begehren des Bw. auf Zuerkennung außergewöhnlicher…

UFSW RV/0838-W/04Ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2004

…2001. Die Rückforderung gründete sich auf folgende Umstände: Der Bw. ersuchte in den Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre ab 1999 monatliche Unterhaltskosten in Höhe von € 50,-- für im Ausland befindliche Kinder gemäß § 34 EStG anzuerkennen. Über Ersuchen des Finanzamtes legte er…

UFSW RV/4720-W/02Wiederaufnahme des Verfahrens neu hervorgekommene Tatsachen rechtliche Beurteilung durch Höchstgericht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005

…im Ausland lebten. Der Bw stellte den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen und führte darin iw aus: "Aufgrund des Erkenntnisses des VfGH vom 4.12.2001, Rs B 2366/00, in dem ausgeführt wird, dass Steuerpflichtige, die für im Ausland befindliche Kinder…

BFG RV/3100263/2019Mehrjähriges Studium in Neuseeland: Maßgeblich ist der "gewöhnliche Aufenthalt" iSd § 26 Abs. 2 BAO. Ferien im Inland ändern nichts am "ständigen Auslandsaufenthalt" der Tochter iSd § 5 Abs. 3 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2022

…17 zu § 26 mit weiteren Verweisen zu Judikatur und Lehre). Demzufolge ist das (teilweise) Verbringen der Ferien in Österreich jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland nicht unterbrochen wurde (VwGH 27.4.2005, 2002/14/0050; VwGH 2…

UFSF RV/0224-F/11Der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt nicht im Bundesgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…nicht konkret eingegangen. Lediglich der Feststellung, dass der Kindesvater in l1 zwei Firmen besitze, wurde widersprochen. Laut im Akt befindlichen Handelsregisterauszug handelt es sich hiebei tatsächlich um die Firma der Bw, weshalb diesem Einwand auch Berechtigung zukommt. Nachdem jedoch allen anderen vom Finanzamt dargestellten und…

UFSW RV/1528-W/09Familienbeihilfe (Differenzzahlung), wenn Bw in Österreich arbeitet und Mutter mit den Kindern in Tschechien wohnt und arbeitet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2009

…Familienbeihilfe) im "Beschäftigungsland" (Österreich) für seine in Ausbildung befindlichen Kinder, auch wenn sie sich ständig im Ausland aufhalten, bestehen. Diese Ansprüche können jedoch mit jenen der Mutter konkurrieren, wenn sie in Tschechien Anspruch auf Familienleistungen, die der Familienbeihilfe vergleichbar sind, hat. Das tschechische Kindergeld ist…

BFG RV/7106598/2016Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurde, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…1 GebG ist der Wert des Vermögens. Der reine Wert des Vermögens iSd § 33 TP 1 Z 2 GebG umfasst grundsätzlich auch das im Ausland gelegene Vermögen des Annehmenden. Zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland vom 4.10.1954 (BGBl Nr 1955/221) hat der…

UFSW RV/1302-W/03Wann werden ausländische Vermögenswerte aus der Abgabenpflicht ausgeschieden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2004

…begründet: Gemäß § 6(1) ErbStG. ist die Steuerpflicht für den gesamten Erbanfall gegeben, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit des Eintrittes der Steuerpflicht ein Inländer ist. Soweit die Steuerpflicht im Ausland befindliche Grundstücke, Sachen, etc., betrifft, ist auf Antrag…

BFG RV/3100289/2024Familienbeihilfe für verheiratetes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2026

…das Masterstudium im gleichen Fachgebiet wie das Bachelorstudium vor. Mit Bescheid vom 27. September 2023 forderte das Finanzamt die ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum April 2021 bis Juli 2023 zurück. Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass sich die Tochter ständig im Ausland aufhalte…

BFG RV/7101174/2021Absolute Verjährung bei der Erbschaftssteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…Gleichzeitig wird festgestellt, dass das im Ausland befindliche bewegliche und unbewegliche Nachlassvermögen - aufgrund der Doppelstaatsbürgerschaft der Verstorbenen - nicht mehr in die Zuständigkeit der österreichischen Abhandlungsjurisdiktion fällt und lediglich das in Österreich befindliche unbewegliche Nachlassvermögen in der gegenständlichen Verlassenschaftssache zu berücksichtigen ist, zumal das sonstige ausländische…

BFG RV/5100203/20191. Zurechnung von Kapitaleinkünften aus einer liechtensteinischen Lebensversicherung 2. Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022Teil 1/3

…XBank*** 1.500.000,00 Überweisung v 29.6.2010 Nr. ***345*** auf ***XBank*** 1.300.000,00 Schätzung im Ausland befindliches Vermögen von ***Vorname*** ***Bf***: 5.300.000,00 davon 4 % 212.000,00 11. Erhöhung Einkünfte aus Kapitalvermögen It Schätzung: | | 7…

BFG RV/1100274/2011Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen bei EWR-Ausländern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2014

…gekürzt. Hierzu wurde begründet, dass für im EWR-Ausland befindliche, haushaltszugehörige Kinder bis zum Erreichen der Volljährigkeit höchstens € 50,00 pro Kind und Monat als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt gewährt werden. Dagegen richtet sich die vom Bf. fristgerecht eingereichte Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 8…

BFG RV/7101702/2021Überwiegende Unterhaltskostentragung (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 24.6.2021, Ro 2018/16/0040)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021Teil 3/4

…ist." 15 Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. 16 Im Titel I (Allgemeine Bestimmungen) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der…

BFG RV/7103076/2020Eigenanspruch bei teilweise spendenfinanzierter Unterbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020Teil 2/2

…in den im Gesetz genannten Fällen es nunmehr ausschließlich auf eine gänzliche Kostentragung ankommt. Die einzige in § 6 FLAG 1967 selbst genannte Ausnahme von der Regelung des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 findet sich in § 6 Abs. 6 FLAG 1967 für in Strafhaft befindliche Kinder…

UFSF RV/0213-F/11Anspruch auf Differenzzahlung, Anwendung der EWG-VO 1408/71;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011

…FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für in Ausbildung befindliche Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach Abs 2 leg cit hat jene Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind…

UFSL RV/0484-L/08Differenzzahlung für Kind, das sich in Tschechien bei der Großmutter aufhält.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2010

…Kinder. Es wird ersucht, den Erstantrag auf Differenzzahlung für die o. a. Zeiträume positiv zu erledigen." Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für in Ausbildung befindliche…

UFSW RV/3250-W/07Der Mittelpunkt der Lebensinteressen iSd § 2 Abs.8 FLAG befindet sich in dem Staat, zu dem die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2010

…Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), rechtmäßig in Österreich aufhalten. Gemäß § 2 Abs.8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben…

UFSL RV/1125-L/09Aufwendungen für die politische Tätigkeit eines Bürgermeisters (Computer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

…berufsspezifischer Programme •Verwertungsmöglichkeit der Arbeitsergebnisse von zu Hause auch im Betrieb (Kompatibilität der Geräte) •Drucker, wenn ohne Ausdruck die berufliche Verwertung nicht möglich ist (zB Lehrer) •Internetanschlüsse, für die keine berufliche Notwendigkeit besteht •In Ausbildung befindliche Kinder. Der berufliche Einsatz des PC durch den Bw…

UFSW RV/1892-W/13Außergewöhnliche Belastung wegen Behinderung eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013Teil 1/2

…Die Spenden an eine im Ausland befindliche Einrichtung , die sich mit der Zellforschung für das Gehirn beschäftigt, stellen keine absetzbare außergewöhnliche Belastung dar. Würde es sich um begünstige Spenden handeln, wären diese als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Kosten für den Transport des Kindes zwischen der Wohngruppe…

UFSW RV/3676-W/07Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiete der Erbschaftssteuer mit der Schweiz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009

…dass auf Grund der Vermögensaufstellung im Bescheid nunmehr das gesamte Vermögen des Herrn B. erfasst worden und der Erbschaftsbesteuerung zugeführt worden sei, womit die Erbschaftssteuerveranlagung abgeschlossen sei. §6 Abs. 3 ErbStG bestimmt als Spezialbestimmung zu §20 ErbStG, dass, soweit die Steuerpflicht im Ausland befindliche Grundstücke…