…eine Begünstigung in Betracht kommende Besteuerungsgrundlage oder die darauf entfallende Steuer mit einem Pausch­betrag fest­gesetzt werden. (1a) Bei Personen, deren Zuzug aus dem Ausland der Förderung von Wissenschaft oder Forschung dient und aus diesem Grunde im öffentlichen Interesse gelegen ist, kann der Bundesminister für Finanzen…

…vergleichbar. In ihrer Stellungnahme vom 6. Juli 2018 kam die Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) zu dem Ergebnis, dass im gegenständlichen Fall aus den vorliegenden Unterlagen nicht erkannt werden könne, dass die Tätigkeit des Bf. maßgeblich im öffentlichen Interesse gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 ZBV 2016…

…1 leg. cit. drei Standardfälle, in denen der Zuzug eines Wissenschaftlers oder Forschers jedenfalls im öffentlichen Interesse liegt. Dies betrifft neben Professorinnen/Professoren iSd § 94 Abs. 2 Z 1 Universitätsgesetz 2002 (Z 1) und habilitierten Wissenschaftlern und Forschern an bestimmten Forschungseinrichtungen (Z 2) auch Personen…

…für die Wertminderung von Grundstücken Rz 6653: Nach § 3 Abs. 1 Z 33 EStG 1988 befreit sind Abgeltungen für Wertminderungen von Grundstücken auf Grund von Maßnahmen im öffentlichen Interesse. In diesem Zusammenhang kommen zB Entschädigungen für die Überspannung durch eine Starkstromleitung, die Errichtung einer Pipeline…

…Die Bestimmung über den Zuzugsfreibetrag gemäß § 103 EStG 1988 lautet: "(1a) Bei Personen, deren Zuzug aus dem Ausland der Förderung von Wissenschaft oder Forschung dient und aus diesem Grunde im öffentlichen Interesse gelegen ist, kann das Finanzamt Österreich, unabhängig von der Gewährung einer Begünstigung gemäß…

…Bescheid einer doppelten Pönale für das Ersuchen an die Aufsichtsbehörde gleich, ihre im öffentlichen Interesse gelegenen gesetzmäßigen Pflicht der Wahrung der Gesetzmäßigkeit und Sauberkeit der Verwaltung nachzukommen und von den Unterbehörden bewilligte gesetzwidrige Zustände zu beseitigen. Der Berufung wurden die Aufsichtsbeschwerde vom 31. Oktober 2000…

…1 leg. cit. drei Standardfälle, in denen der Zuzug eines Wissenschaftlers oder Forschers jedenfalls im öffentlichen Interesse liege. Dies betreffe neben Professorinnen/Professoren iSd § 94 Abs. 2 Z 1 Universitätsgesetz 2002 (Z 1) und habilitierten Wissenschaftlern und Forschern an bestimmten Forschungseinrichtungen (Z 2) auch Personen…

…Erledigung ist entgegen der Ansicht des Bf. nicht Voraussetzung für die Gebührenpflicht. Soweit der Bf. einwendet, er habe nicht im privaten sondern ausschließlichen im öffentlichen Interesse gehandelt (lit. d), ist er auf die ständige Judikatur des VwGH hinzuweisen, wonach das Privatinteresse schon dann anzunehmen ist…

…dass im Zeitraum September 1998 bis September 2002 55vH der Tiefgaragenflächen in hoheitlicher Form bewirtschaftet wurden. Bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes ist nach Ansicht des Senates ausschließlich auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen. Dass ein öffentliches Interesse am Bau sowie am Betrieb der Tiefgarage unzweifelhaft…

…Zeitspanne von fünf Jahren eintreten, womit die Z 14 nicht anwendbar ist. Die Bf. hat im vorbereitenden Schriftsatz vom 6. Dezember 2019 nochmals dargelegt, dass bei der Bf. der Kündigungsgrund des öffentlichen Interesses iSd § 30 Abs. 2 Z 15 MRG gegeben ist. Gemäß § 30 Abs…

…wenn dieser im öffentlichen Interesse sei (§ 30 Abs. 2 Z 15 MRG), weiters sei der Kündigungsgrund „Eigenbedarf“ gemäß § 30 Abs. 2 Z 9 MRG im gegenständlichen Fall durchaus möglich. Der Generalmietvertrag wurde mit 31.12.2016 aufgelöst. Bezüglich der Betriebshaftpflicht- und Betriebsunterbrechungsversicherung wurde eine Rechtsfolge…

…bedarf es einer verfassungskonformen Interpretation, was unter Enteignung zu verstehen ist. Unter Enteignung versteht man eine zum allgemeinen Besten bzw. im öffentlichen Interesse vorgenommene Wegnahme privater Rechte (worunter auch Pachtrechte fallen können) gegen Entschädigung (vgl. Walter/Mayer, Grundriß des österr. Bundesverfassungsrechtes 5. Auflage S 409)…

…Errichtung eines Getreidelagers in V, das praktisch über keine eigene Getreideproduktion verfüge, ein im öffentlichen Interesse gelegenes volkswirtschaftlich erwünschtes Handeln sei. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19. August 2003 als unbegründet ab. Zusammengefasst begründete es diese Entscheidung damit, dass ein direktes Leistungsentgelt…

…der "Subventionsgeber" seine Leistung an Bedingungen knüpft, deren Erfüllung ihm selbst oder einem Dritten einen speziellen Nutzen verschafft, mag dieser auch im öffentlichen Interesse liegen, und der Empfänger diese Bedingungen erfüllt. Rz 28: In Zweifelsfällen muss geprüft werden, ob die Zuwendung auch ohne Gegenleistung des…

…Rotkreuz-Abkommen; 2.14. die Information der Bevölkerung über die Anliegen und die Tätigkeit des Österreichischen ***A***. Der beschwerdeführende Verein nimmt Aufgaben - Katastrophenvorsorge- und -hilfe - im öffentlichen Interesse war. Er wurde jedoch nicht mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet (Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 30. März…

9.4. Betrieb von Körperschaften öffentlichen Rechts Rz 173: Die nach § 2 Abs. 3 und 4 UStG 1994 in den Unternehmensbereich einbezogenen Betriebe und Einrichtungen von Körperschaften öffentlichen Rechts werden in aller Regel im öffentlichen Interesse geführt. Ihre Leistungen kommen in irgendeiner Form der Allgemeinheit…

31.5 Öffentliches Interesse Rz 8201p: Ein begünstigter Zuzug kann gemäß § 103 EStG 1988 unter dem Titel der Förderung von Wissenschaft und Forschung, der Förderung von Kunst oder der Förderung des Sports stehen. Der Zuzug muss aus diesem Grund im öffentlichen Interesse gelegen sein. Da…

…Beteiligten Rechts- und Planungssicherheit schafft.in Zusammenhang mit 1-dem einem Infrastrukturbetreiber (Rz 8207e) eingeräumten Recht, Grund und Boden zur Errichtung und zum Betrieb von ober- oder unterirdischen Leitungen im öffentlichen Interesse (Rz 8207b) zu nutzen, sowie 2.dem bestimmten Rechtsträgern (Rz 8207f) eingeräumten Recht…

…107 EStG 1988 sieht vor, dass Einkünfte in Zusammenhang mit dem einem Infrastrukturbetreiber eingeräumten Recht, Grund und Boden zur Errichtung und zum Betrieb von ober- oder unterirdischen Leitungen im öffentlichen Interesse zu nutzen, bei Auszahlungen ab 2019 einer Abzugsteuer unterliegen. Mit dem Steuerabzug sind die…

…Vermehrung von Krankheitserregern begünstigt werden können, 8.die öffentliche Ordnung und Sicherheit gestört werden kann oder 9.Orts- und Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt werden können. (2) Die Erfassung und Behandlung als Abfall kann gemäß § 2 Abs. 2 AWG 2002 auch dann im öffentlichen Interesse geboten sein…