…wenn und soweit diesem ein Anspruch der haushaltsführenden Großmutter vorgeht, zugunsten des Anspruchs der Großmutter auf österreichische Familienleistungen zu berücksichtigen haben, da diese - wiederum nach innerstaatlichem Recht - iSd Art. 60 Abs. 1 dritter Satz der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 als Elternteil behandelt wird (sh…

…der haushaltsführenden Mutter der Bf.) gegenüber inländischen Staatsbürgern. Der Antrag der Bf. war daher abzuweisen. Ergänzend wird folgendes ausgeführt: In etlichen Erkenntnissen des Bundesfinanzgerichtes, z.B. RV/7102456/2017 vom 5.12.2017, wurde judiziert, dass unionsrechtlich der Antrag des in Österreich beschäftigten Elternteiles zwar…

…die Gewährung einer Ausgleichszahlung für seine beiden Kinder für den Zeitraum Jänner 2015 bis Dezember 2016. Seine Ehefrau war in Polen nicht beschäftigt und hat keine Familienleistungen bezogen. Auf dem Antrag ist zwar unter "Verzichtserklärung des haushaltführenden Elternteiles" der Name der Ehefrau in Blockbuchstaben angeführt…

…Umstände und rechtlicher Überlegungen sei die Rückforderung der auf dem Konto des Bw. eingelangten Familienbeihilfenbeträge und Kinderabsetzbeträge jedoch nicht gerechtfertigt: Die (Noch-)Ehefrau des Bw., welche als haushaltsführender Elternteil nach § 2 a Abs. 1 FLAG 1967 die für die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge anspruchsberechtigte Person ist…

…August 2008 die Familienbeihilfe für die gemeinsame Tochter S rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Geburt erhielt, und dass die Kindesmutter als haushaltsführender Elternteil zugunsten des Kindesvaters auf die Familienbeihilfe verzichtet hatte. Über die Berufung wurde erwogen: Sachverhalt: Die mj. S wurde 2006 in Österreich geboren…

…Obsorgeregelungen eines ungarischen Gerichtes) entscheidend. Der Antrag des Kindesvaters und Bfs. würde daher zugunsten der Großmutter wirken (siehe auch VwGH 2008/16/0040 - dort für die Kindesmutter- weil haushaltsführender Elternteil), wenn es sich um einen FB/Differenzzahlungsantrag handeln würde. Das Verfahren betreffend Differenzahlung ist aber…

…beider Eltern gehört hätten. Da die Hauhaltszugehörigkeit zum Beschwerdeführer seit 1.4.2014 aufgehoben sei, sei die Verzichtserklärung hinfällig und nicht mehr anwendbar. Haushaltsführender Elternteil sei seit diesem Zeitpunkt die getrennt lebende Gattin, der Beschwerdeführer habe keinen Anspruch mehr auf die Ausgleichszahlung. Es sei daher…

…€, Kinderabsetzbetrag von: 700,80 €) ausbezahlt. Die Auszahlung erfolgte direkt an A, weil die Bw als "haushaltsführender Elternteil" zu seinem Gunsten eine Verzichtserklärung nach § 2a FLAG 1967 abgegeben hat (Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe aus dem Jahr 2010, Mail des Finanzamts vom 13. November…

…Mitteilung, dass das Kindergartengeld laut vorgelegtem Bankauszug vom Bw. bezahlt worden ist, knüpfte das Finanzamt die Frage, ob sie (die Kindesmutter) aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit als haushaltsführender Elternteil die Kinder versorgen habe können. Die Kindesmutter bzw. Exgattin des Bw. sprach sich mit Schreiben vom 29…

…der Person des Kindes begründeten Drittpflege (vgl. Gitschthaler, aaO, und die dort zitierte Judikatur). Die Bw. als haushaltsführender Elternteil hat im vorliegenden Fall gemäß § 140 Absatz 1 ABGB ihren Unterhaltsbeitrag dadurch in natura erfüllt. Eine Verpflichtung darüber hinaus nach § 140 Absatz 2 zweiter Satz ABGB…

…August 2015 Familienbeihilfe bezogen worden. Der Beschwerdeführer vertrete die Ansicht, dass die Familienbeihilfe ihm "als Unterkunftsgeber und haushaltsführender Elternteil ab Geburt" zustehe. Tatsächlich habe sich das Kind auch noch nach dem August 2015 im Haushalt des Beschwerdeführers befunden. Am 2. September 2016 habe sich das…

…zur Novelle BGBl. Nr. 367/1991)." Nach der widerlegbaren Legalvermutung des § 2a Abs. 1 Satz 2 FLAG 1967 ist als haushaltsführender Elternteil die Mutter anzusehen. Da die Tochter des Bf. dem Haushalt ihrer Mutter M in Polen angehört, hat gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1…

…GP zur Novelle BGBl. Nr. 367/1991)." Nach der widerlegbaren Legalvermutung des § 2a Abs. 1 Satz 2 FLAG 1967 ist als haushaltsführender Elternteil die Mutter anzusehen. Da die Tochter des Bf. dem Haushalt ihrer Mutter in Ungarn angehört, hat gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1…

…eines ständigen Aufenthaltes in Österreich jedoch nicht entgegen. Ein Anspruch auf eine ausländische Beihilfe steht gemäß § 4 Abs 2 FLAG 1967 einer Ausgleichszahlung nicht entgegen. An Stelle der Ehegattin des Beschwerdeführers hat er selbst (als haushaltsführender Elternteil) gemäß § 2a Abs 2 FLAG 1967 erklärt, gemäß …

…anderen Elternteil erfolge. Als Beruf gab sie selbstständige Personenbetreuung, als Wohnort L, und als gemeinsamen Wohnort mit dem Kind inBosnien, (Bosnien) an, der Ehepartner Y M sei auch kroatischer Staatsbürger und habe weder einen Dienstgeber in Österreich noch im Ausland, er unterfertigte als haushaltsführender Elternteil…

…Kindererziehung: in einem Haushalt gemeinsam mit dem anderen Elternteil Beruf: Arbeitslos Angaben zur Partnerin, von der Sie nicht dauernd getrennt leben: (Name des Ehegattin des Bf. und SVNR) Beruf: Hausfrau Verzichtserklärung der Ehegattin als haushaltsführender Elternteil auf die vorrangig zustehende Familienbeihilfe für die Kinder zugunsten…

…wohne in Adresse_Ö, Familienwohnort sei Adresse_PL. Er sei "Selbständiger" und beziehe seit 25.4.2014 Bezüge vom AMS. Haushaltsführender Elternteil sei die Mutter J Ca, die in Polen lebe. Anspruch auf ausländische Familienleistungen habe im Jahr 2009 i.H.v. 3.726,00…

…eingebrachten Antrages auf (rückwirkende) Gewährung der Familienbeihilfe (Formular Beih 1) angeschlossen, auf welchem folgende mit 17. Dezember 2002 datierte Verzichtserklärung der Kindesmutter - als haushaltsführender Elternteil - aufscheint: "Ich verzichte auf die mir gemäß § 2a Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vorrangig zustehende Familienbeihilfe für das angeführte Kind…

…Nr. 367/1991).“ Nach der widerlegbaren Legalvermutung des § 2a Abs. 1 Satz 2 FLAG 1967 ist als haushaltsführender Elternteil die Mutter anzusehen. Da E dem Haushalt ihrer Mutter A in der Slowakei angehört, hat gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 daher die Mutter…

…dass für den Monat September noch Deutschland geleistet hatte (OZ 21). Als haushaltsführender Elternteil hat der Ehemann die im FLAG vorgesehene Verzichtserklärung auf die Familienbeihilfe abgegeben und damit die Parteistellung der Bf begründet. In allen Fällen legte die Bf den Anträgen eine Ablichtung des österreichischen…