…Rechtsbeziehungen über eine "umfassende" Amtshilfe bestehen, wird nachstehende Staatenliste kundgemacht. Der Begriff "umfassende" Amtshilfe wird seitens des BMF im Sinn des "großen" Informationsaustausches verstanden, der somit über den Umfang der für die reine Abkommensanwendung erforderlichen Informationen hinausgeht. Als hierfür maßgebliche Rechtsgrundlagen kommen derzeit die RL…

…Behörde im Wege internationaler Amtshilfe (gemäß Art. 26 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich - Rumänien besteht u.a. in Bezug auf die Einkommensteuer ein "großer Auskunftsverkehr") zur Einvernahme der Gattin des Bw. zu ersuchen haben. Erst dann kann gesagt werden, ob sich der Spruch der Einkommensteuerbescheide 2007 und…

…ein so genannter "kleiner Informationsaustausch" möglich ist. Die Einholung von Auskünften, die über die Durchführung des DBA hinausgehen und zur Durchführung des innerstaatlichen Rechts erforderlich sind (so genannter "großer Auskunftsverkehr"), ist vom genannten DBA nicht umfasst. Auch die Frage nach den vom Bw. angeführten Wechseln…

…Auftreten von Personen, die von mehreren Konkurrenten bevollmächtigt werden und auch als Eigenhändler auftreten, - die Anlieferung großer Warenmengen von Branchenneulingen, - das Nichtübereinstimmen von Beleganschriften und Anschriften von Nachweisen, - die Anlieferung von Lieferanten mit begrenzten UID-Nummern oder (2) nach FG Baden Württemberg, Urteil vom 1…

…bzw. des VwGH-Erkenntnisses vom 17.4.2008, 2008/15/0064, hinsichtlich der Drittstaats-Portfoliodividenden aus Ländern mit einem DBA mit großem Informationsaustausch hinlänglich geklärt, dass die zugrundeliegende Körperschaftsteuer angerechnet werden könne. Das betreffe im konkreten Fall die Dividenden aus Norwegen und aus den USA…

…15/0070, auch die bislang unterbliebene Anrechnung der Körperschaftsteuerbeträge hinsichtlich der Drittstaatsdividenden aus Ländern mit einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit großem Informationsaustausch rechtswidrig sei. Das FA erließ in weiterer Folge am 4.3.2013 die berufungsgegenständlichen (neuen) Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2001, wobei es…

…72), befand der EuGH eine - als solche nicht auf Amtshilfe abstellende - benachteiligende steuerliche Regelung eines Mitgliedstaates (für Outbound-Dividenden) jenen Staaten gegenüber als gerechtfertigt, mit denen kein entsprechender Auskunftsverkehr besteht. Im Beschwerdefall war daher zunächst für die einzelne Kapitalveranlagung, also jede konkrete Beteiligung, zu prüfen…

…1 dieser Vorschrift sieht vor, dass (nur) Informationen ausgetauscht werden, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind ("kleiner Auskunftsverkehr"). Da die Frage der Abzugsfähigkeit von Zahlungen in Österreich nicht der Durchführung dieses Abkommens dient, scheidet die Möglichkeit aus, entsprechende Informationen von Amts wegen zu beschaffen…

…Tätigkeiten erbracht und die Korrespondenz zwischen Lieferanten und Kunden abgewickelt. Die Bw. könne aufgrund ihrer Größe weder technische noch sonstige nähere Informationen über die Wirtschaftsgüter erhalten oder Zusatzleistungen wie Beratung und Betreuung der Kunden zu erbringen. Auch die Anbahnung der Geschäfte obliege nicht der Bw…

…veranlasst uns die bisherige eigentlich vertragswidrige Praxis, die zu Gunsten der Anleger eingeführt wurde, die plötzlich Geld für eine überraschende größere Ausgabe benötigen, mit sofortiger Wirkung zu beenden. Aus vorgenannten Gründen ist es ab jetzt grundsätzlich nicht mehr möglich, Auszahlungswünsche vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit in…

…oder von "Euribor + 0,25%" (Auffassung der Betriebsprüfung) fremdverhaltenskonform ist, kann in dem auf die Klärung von Rechtsfragen ausgerichteten ministeriellen EAS-Auskunftsverfahren nicht mit bindender Wirkung beantwortet werden. Dies würde eine umfassende Auseinandersetzung mit allen relevanten Sachverhaltsgegebenheiten erfordern und muss daher der Ermittlungsarbeit der zuständigen…

…Schweizer Staatsbürger (wohnhaft in ***2*** Zürich). Dem Antrag beigefügt war die Geburtsurkunde des Sohnes. In dem im Anschluss durchgeführten Auskunftsverfahren/-ersuchen durch die belangte Behörde wurden am 4.6.2018 folgendes Schreiben und Dokumente übermittelt: [Grafik]   Beilagen: Reisepass der BF Reisepass des Sohnes durchgeführte…

…Alterspension bezog, basieren ebenso auf dem übereinstimmenden Vorbringen der Verfahrensparteien, die zudem in Einklang mit dem vorgelegten Ausdruck vom 10. Oktober 2019 über das Auskunftsverfahren bei der Sozialversicherung, dem ein entsprechender Pensionsbezug der beschwerdeführenden Partei für diese Zeiträume entnommen werden kann, stehen. Die Sachverhaltsfeststellungen, dass…

…5.2023 mitgeteilt. 17. Urkundenvorlage am 11.5.2023 Mit E-Mail vom 11.5.2023 hat die belangte Behörde sowohl der Beschwerdeführerin als auch dem Bundesfinanzgericht ein Abfrageergebnis (AJ-WEB Abfrage, Auskunftsverfahren beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger) übermittelt, aus dem hervorgeht, dass betreffend die *…

…Der Nebenwohnsitz in Adresse4, war laut ZMR-Abfrage vom 6.2.2018 mit 10.1.2018 abgemeldet worden. Am 06.02.2018 wurden im AJ-WEB-Auskunftsverfahren die Versicherungszeiten des BF überprüft. Demnach sei er von 24.8.2010 bis 28.2.2014 bei Name…

Anhang 10AE "Liste der Zentralstellen" Die nachstehend angeführten Zentralstellen sind dafür zuständig, die Exemplare Nummer 5, die Suchanzeigen, die Nachprüfungsersuchen und sonstige Papiere zu versenden oder zu empfangen, die für die Ermittlungen und die Aufdeckung von Verstößen gegen die Versandbestimmungen erforderlich sind. Diejenigen Länder, die…

Ein österreichisches Unternehmen, das Informator-Tafeln (Tafeln mit großem beleuchtetem Orts- und Umgebunsplan von Touristengebieten, Anlagenbeschreibungen in vier Sprachen, Teilnehmerfeldern mit Beschreibung der Hotels, Gasthöfe und Restaurants mit Foto und Leuchtanzeige freier Zimmer und Appartements, samt Telefon und PC sowie der Einspielungen von touristischen Informationen…

8. Unregelmäßigkeiten 8.1. Allgemeines 8.1.1. Entstehung der Zollschuld Art. 79, 85 UZK Entstehung Wird das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nicht ordnungsgemäß durchgeführt, entsteht entsprechend der begangenen Verfehlung die Zollschuld. Bemessungsgrundlagen Für Waren unter teilweiser Befreiung wird gemäß Art. 77 Abs. 1 UZK…

3.2. Handelsstatistische Anmeldepflicht (1) Bei der Anmeldung zur Handelsstatistik betreffend den Handel mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (INTRASTAT) ist eine Mitwirkung der ZolldienststellenZollstellen nicht vorgesehen. Die nachstehenden Absätze dienen daher nur der Information bzw. zur Erteilung von Auskünften. (2) Der handelsstatistischen Anmeldepflicht unterliegen alle…

Erhält eine österreichische GmbH eines multinationalen Konzerns nachträglich ausgestellte Computerrechnungen in der Größenordnung von rund 700.000 Euro über angeblich von einer konzernzugehörigen US-Gesellschaft in Vorzeiträumen erbrachte Dienstleistungen und stellt sich bei Nachforschungen durch die Betriebsprüfung im Wege einer internationalen Auskunftei heraus, dass an…