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UFSW RV/0527-W/06Festsetzung der Erbschaftssteuer bei Schenkung auf den Todesfall unter Einbeziehung der Begünstigung gemäß § 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2007

…in denen das gleiche Vermögen innerhalb kurzer Zeit mehrfach auf Personen des engsten Familienkreises durch Erwerb von Todes wegen oder durch Schenkung übergeht. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung ist dabei, dass dasselbe Vermögen bzw. dasselbe Wirtschaftsgut den Anlass für diese Mehrfachbesteuerung bietet. Im gegenständlichen…

BMF-010203/0286-VI/6/2012Information zur Behandlung von "Gebäuden und Wirtschaftsgütern, die keinem regelmäßigen Wertverzehr unterliegen" bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern (§ 4 Abs. 3 EStG 1988 idF des 1. Stabilitätsgesetzes 2012)
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0286-VI/6/201220.06.2012

…Einzelwirtschaftsgut, sondern auf die Summe der Anschaffungen/Herstellungen/Einlagen gleichartiger Wirtschaftsgüter im Wirtschaftsjahr. Dies wird insbesondere bei Mitunternehmerschaften zu prüfen sein. 3. Nicht erfasste Wirtschaftsgüter Andere als in Punkt 2 genannte Wirtschaftsgüter, die keinem regelmäßigen Wertverzehr unterliegen, sind nicht erfasst. Gleiches gilt für Wirtschaftsgüter, die…

BFG RV/4100563/2015"Kälte" ist ein Wirtschaftsgut im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2022

…körperliches Wirtschaftsgut anzusehen ist. § 2 Abs. 1 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der anzuwendenden Fassung schließt nämlich den Vergütungsanspruch für Betrieb, soweit sie Wärme liefern, ausdrücklich aus. Die Erwähnung von "Wärme" hätte es nicht bedurft, wenn es sich bei "Wärme" um ein unkörperliches Wirtschaftsgut handelte. Gleiches muss…

EStR 2000 Rz 663–6644.4.3 Zeitpunkt der Gewinnverwirklichung
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…bezieht sich die Wertgrenze auf jedes einzelne Wirtschaftsgut, für das die Grenze anzuwenden ist. Gegebenenfalls sind die Anschaffungskosten derartiger Wirtschaftsgüter im Schätzungsweg aus einem Gesamtpreis abzuleiten. Rz 664d: Das Abflussprinzip gilt unverändert für Wirtschaftsgüter, die einem regelmäßigen Wertverzehr unterliegen (ausgenommen Gebäude). Gleiches gilt für Wirtschaftsgüter…

EStR 2000 Rz 3811–38189.2.3 Erfasste Wirtschaftsgüter
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Inanspruchnahme des neuen Investitionsfreibetrages generell ausgeschlossen (zur IFB-Tauglichkeit von bestimmten klimafreundlichen Heizanlagen siehe aber Teilstrich 3). Gleiches gilt für Mieterinvestitionen, wenn sie für sich wie Wirtschaftsgüter im wirtschaftlichen Eigentum des Mieters nach den Grundsätzen des § 8 EStG 1988 abgeschrieben werden (VwGH 24.10.2019…

EStR 2000 Rz 5931–593719.2.6.6 "Unentgeltliche" Übertragung (Überführung) einzelner Wirtschaftsgüter
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

… 32 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 anwendbar ist. Gleiches gilt bei Übertragungen zwischen durch dieselben Gesellschafter verbundenen inländischen Schwester-Mitunternehmerschaften sowie auch für die Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern des Gesellschafter-Betriebs an die Gesellschaft; zur Bewertung siehe Rz 5926. Beispiel: Wird eine KG zum Zwecke…

BFG RV/2101000/2020Landwirtschaftliche Wirtschaftsgüter als Betriebsausgaben einer Handels-GmbH, deren Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter gleichzeitig eine vollpauschalierte Landwirtschaft betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 1/3

…nach Aktenlage im Wissen über das Nichtvorliegen ordnungsgemäßer Rechnungen offensichtlich in Kauf genommen, dass die Vorsteuerabzüge insgesamt ungerechtfertigt erfolgt seien. Gleiches gelte für die Vorsteuerabzüge aus Lieferungen jener Lieferanten, deren Abrechnungen durch den Abgabepflichtigen als weiteren Teil des Tatplanes manipuliert worden seien. Festzustellen sei gewesen…

UFSW RV/0383-W/05Türen sind keine prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter im Sinn des § 108e  Abs 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007

…eine Nutzungsdauer von etwa 10 Jahren abzuschreiben. Auch für die für die Kegelbahn angefertigte Holzverblendung mit der Aufschrift "Alle Neune" gelte gleiches. Diese sei vom Tischler extra angefertigt worden und befinde sich als ebenfalls selbständig bewertbares Wirtschaftgut verschraubt an der Wand zum Eingang der Kegelbahn…

UFSW RV/1949-W/03Ist das eingeräumte Optionsrecht kein Wirtschaftsgut, ist die Abgeltung für den Verzicht auf die Ausübung als sonstige Einkünfte i.S. des § 29 Z. 3 EStG zu qualifizieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2007

…Optionsgegenstandes nach den Anweisungen eines Dritten vorzunehmen, der dafür eine Zahlung erbringe. Das Optionsrecht im gegenständlichen Fall sei daher eindeutig als Wirtschaftsgut im Sinne der VwGH-Rechtsprechung zu betrachten. Der Verzicht auf die Ausübung der Option entspreche einer Glattstellung. Bei einer Glattstellung komme es zu…

UFSK RV/0312-K/05a.) Zurechnung von Leasinggütern beim Leasingnehmer oder Leasinggeber; b.) Nur dem wirtschaftlichen Eigentümer der geleasten Wirtschaftsgüter steht die IZP zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2006

…des Leasinggutes an den LN gleich einer echten Vermietung als bloße Nutzungsüberlassung anzusehen ist oder ob sich die Überlassung wirtschaftlich bereits als Kauf (Ratenkauf) darstellt. Wie bereits ausgeführt, geht es letztlich darum, ob der Leasingnehmer mit der Überlassung des Wirtschaftsgutes bereits dessen wirtschaftlicher Eigentümer im…

UFSW RV/1133-W/09Investitionszuwachsprämie für eine Büro-Containeranlage - Vorliegen eines prämienbegünstigten Wirtschaftsgutes oder eines Gebäudes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2010

…§ 108e EStG 1988 nicht zu den begünstigten Wirtschaftsgütern zählen, sei die IZPr für das Jahr 2004 entsprechend zu verringern. Die Abgabenbehörde erster Instanz folgte den Feststellungen der Ap und erließ den entsprechenden Wiederaufnahme- und Festsetzungsbescheid für die IZPr für das Jahr 2004 mit Datum 23…

UFSS RV/0589-S/08Ist das vorzeitige Ausscheiden eines prämienbegünstigten Wirtschaftsgutes (IZP) aus dem Betriebsvermögen ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.04.2009

…bzw. Sattelanhänger die Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG. Die vermieteten Fahrzeuge wurden als Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in die Bilanz aufgenommen. Die Nutzungsdauer der Fahrzeuge wurde entsprechend den Feststellungen einer im Jahr 2002 durchgeführten Außenprüfung mit 6 Jahren angenommen. Dazu ist dem diesbezüglichen SB-Protokoll zu entnehmen…

UFSL RV/0973-L/02Investitionsfreibetrag für den Kauf von gebrauchten Wirtschaftsgütern im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2004

…Punkt 1) zu entnehmen. Da gemäß § 10 Abs. 5 EStG 1988 für gebrauchte Wirtschaftsgüter, die von einem Unternehmen eines Konzerns an ein anderes Unternehmen des gleichen Konzerns verkauft werden, die Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages ausgeschlossen ist, kann der von der Berufungswerberin geltend gemachte Investitionsfreibetrag in Höhe…

UFSG RV/0296-G/05Spekulationsgewinn bei Veräußerung eines Superädifikats; Wirtschaftsgutcharakter eines Industriehallenanbaus; Gebäudeveräußerung vor dem Erwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010Teil 1/2

…Bei der Besteuerung nach dieser Bestimmung seien für die Halle II, welchewirtschaftlich betrachtet ein selbstständiges Wirtschaftsgut darstelle, sowohl die Anschaffung als auch die Veräußerung vom zugehörigen Grund und Boden - und zwar insbesondere auch hinsichtlich der Spekulationsfrist - getrennt zu beurteilen gewesen. Gegen den in diesem Sinn…

UFSG RV/0296-G/05Spekulationsgewinn bei Veräußerung eines Superädifikats; Wirtschaftsgutcharakter eines Industriehallenanbaus; Gebäudeveräußerung vor dem Erwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010Teil 2/2

…Gebäudebestands sind die verschiedenen Kriterien nach den Umständen des Einzelfalls zu gewichten. Der BFH sieht im Zusammenhang mit (Hallen-) Anbauten an bestehende Gebäude - neben der Funktionalität - als wesentliches bautechnisches Kriterium für ein selbständiges Wirtschaftgut die statische Standfestigkeit des betroffenen Gebäudeteils und die dazu getroffenen Baumaßnahmen…

UFSK RV/0101-K/12Einschränkung des Anspruches auf Vergütung von Energieabgaben für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, ab 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…in X in Y ein Hotel, sohin einen Betrieb, dessen Schwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Die Bw. ermittelt ihren Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr (Bilanzstichtag jeweils 30.11.). Mit Antrag vom 19.12.2011 begehrte die Bw. die Vergütung von Energieabgaben für…

UFSL RV/0325-L/08Für die Ermittlung des Eintritts der Steuerpflicht aus Gegenleistungsrenten für die Übertragung von Wirtschaftsgütern iSd § 29 Z 1 EStG 1988 sind bis einschließlich 2003 die Vervielfacher des § 16 BewG 1955 idF BGBl. Nr. 172/1971 und ab 2004 gemäß § 86 Abs. 8 BewG 1955 idF BGBl. I Nr. 71/2003 die Erlebniswahrscheinlichkeitsverordnung 2004 anzuwenden. Unterschiedliche Behauptungen von Rentenzahler und -empfänger bezüglich der Höhe (wertgesicherter) bereits geleisteter bzw. erhaltener Rentenbeträge, insbesondere bereits länger zurückliegender Zeiträume sind gemäß § 167 Abs. 2 BAO in freier Beweiswürdigung zu beurteilen. Dabei ist auch das gegenläufige Interesse von Empfänger und Zahler in monetärer und steuerlicher Hinsicht zu berücksichtigen. Alleinverdienerabsetzbetrag in den Jahren 2001 bis 2003 Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO: Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide - § 252 Abs. 2 und § 295 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

…soweit für die Beiträge eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen worden ist, sind nicht steuerpflichtig. Werden die wiederkehrenden Bezüge als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sind nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge den…

BFG RN/7100005/2016Antrag gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG betreffend § 27a Abs. 4 Z 2 EStG 1988 (Kein Abzug von Anschaffungsnebenkosten bei nicht in einem Betriebsvermögen gehaltenen Wirtschaftsgütern und Derivaten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.09.2016

…bei einer scheinbar gleichen Tatsachengrundlage eine Benachteiligung von Kapitalveranlagungen im außerbetrieblichen Vermögen im Unterschied zu Veranlagungen im Betriebsvermögen zur Folge hat. Die Materialien zum Budgetbegleitgesetz 2011 führen zu § 27a Abs. 4 Z 2 EStG Folgendes aus: „Für nicht in einem Betriebsvermögen gehaltene Wirtschaftsgüter und Derivate…

UFSF RV/0193-F/06Der Berufungswerber hat unter Einbeziehung des ihm gewährten Zuschusses nach dem Behinderteneinstellungsgesetz die AfA für Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern geltend gemacht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…der Einkommensteuer befreit. Allerdings sieht § 6 Z 10 EStG 1988 vor, dass bei Wirtschaftsgütern, welche unter Verwendung einer entsprechend gewidmeten steuerfreien Subvention im oben angeführten Sinne angeschafft werden, die AfA nur mehr von den um die Subvention gekürzten (fiktiven) Anschaffungskosten berechnet werden darf. Die anteilige…

BFG RV/3100768/2014Schätzungsberechtigung mangels Einreichung von Steuererklärungen; Besteuerungsrecht für Lizenzgebühren aus den USA stand dem Ansässigkeitsstaat zu; Dia-Archiv stellte selbst geschaffenes unkörperliches Wirtschaftsgut dar;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017Teil 2/2

…ein entsprechender Wertansatz in der Bilanz einer Aktivierung von Unternehmerleistungen gleich, die steuerlich ebenso unzulässig ist, wie der Ansatz eines sogenannten Unternehmerlohnes als Betriebsaufwand (vgl. VwGH 17.09.1997, 93/13/0064). So ist auch der Kundenstock von Freiberuflern solange nicht als abnutzbares Wirtschaftsgut anzusehen…