…entsprechenden Verfahren ergangen sind (§ 73 Strafgesetzbuch [StGB]). Der Anwendungsbereich des § 73 StGB betrifft unter anderem den Erschwerungsgrund des § 33 Z. 2 StGB (gleiche schädliche Neigung) wie auch den Milderungsgrund des § 34 Abs. 1 Z. 2 StGB (ordentlicher Lebenswandel) (Salimi in WK 2 § 73 [2016] Rz…

…Strafbemessung wurden gewertet als mildernd das reumütige Geständnis und als erschwerend eine einschlägige Vorstrafe sowie mehrere Vorstrafen, welche auf die gleiche schädliche Neigung beruhen (siehe Register der verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen und LG Eisenstadt ***Zahl2*** vom 23.6.2020). Unter Abwägung sämtlicher Milderungs- und Erschwernisgründe, des Verschuldensgrades…

…die §§ 32 bis 35 StGB. Daher ist diesbezüglich auch anzumerken, dass eine gleiche schädliche Neigung ua dann vorliegt, wenn sie gegen das selbe Rechtsgut gerichtet ist. Das geschützte Rechtsgut aller Finanzvergehen ist die Finanzhoheit des Staates. Somit wirkt jede Vorstrafe wegen eines Finanzvergehens erschwerend. Getilgte…

…gesetzt [vgl. § 33 Abs. 1 Z 1 Strafgesetzbuch (StGB)], sondern darüber hinaus auch eine einschlägige, auf die gleiche schädliche Neigung zurückzuführende finanzstrafrechtliche Vorstrafe wegen Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 1 iVm 13 in Bezug auf Umsatz- und Einkommensteuern für die Veranlagungsjahre 2005, 2006 und 2007; Verkürzungsbetrag…

…zum nunmehrigen Zeitpunkt (vgl. OGH vom 16. Jänner 1997, 15 Os 204, 205/96) die noch nicht getilgte, wegen einer auf die gleiche schädliche Neigung zurückgehenden strafbaren Handlung zu StrNr. 046-2003/00000-001 ausgesprochene Finanzstrafe (zur Gleichartigkeit iSd. § 71 StGB vgl. Jerabek in WK2, …

…veranlagungsjahrbezogen nach Art einer Liebhabereibetrachtung zu prüfen sei, so ist dazu festzuhalten, dass die Anwendung der erworbenen Kenntnisse im vorliegenden Fall keineswegs auf eine typischerweise in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen ist. Vielmehr handelt es sich um eine Tätigkeit, die - wie auch bei anderen Heilberufen…

…gemäß § 19 VStG iVm § 33 Abs. 1 Z 2 Strafgesetzbuch (StGB) insbesondere ein Erschwerungsgrund, wenn der Täter schon wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt worden ist, wobei aber bereits getilgte Verwaltungsstrafen bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt werden dürfen (vgl. § 55 VStG…

…unter www.airlink.at). Die Kosten für die Flugausbildung Aerobatic betrugen dagegen EUR 3,03 (brutto EUR 3,64) pro Minute für die baugleiche, aber für Kunstflugzwecke verstärkte Maschine. Die Landegebühren blieben gleich hoch. Ein Unterschied ergebe sich allerdings daraus, dass die Erhaltungsflüge in OrtC…

…diesem beiden Trainingsformen handelte es sich um den gleichen Therapieansatz (Alexander-Technik), allerdings in unterschiedlichen Ausführungen bzw. Ausrichtungen. Das Training im Studio von ***Trainerin Alexander-Technik*** war darauf ausgerichtet, den Beschwerdeführer bei Alltagsbewegungen anzuleiten und ihn dabei zu unterstützen, schädliche Bewegungsmuster aufzulösen. Bei dem Training…

…der "freiwilligen Auflösung" des Bw.: das Vermögen soll dabei "soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe". Die Statuten enthalten keine weiteren Regelungen zur Vermögensverteilung in anderen Fällen. (2) In der…

…der Nachweisführung oder Glaubhaftmachung des Interesses an einer beruflichen Neuorientierung müsse umso höher sein, je mehr sich die Umschulung nach der Verkehrsauffassung auch zur Befriedigung privater Neigungen eigne. Die derzeitige Einkünfteerzielung sei weder gefährdet, noch lasse die Umschulung höhere Einkünfte erwarten. Der Bf befinde sich…

…und für die domestizierten Tiere ein unterschiedliches Fressverhalten gebe, würden für die Jagd entweder unterschiedliche Lebensräume oder, bei gleichen Lebensräumen, Räume mit unterschiedlichen Nutzungs- und Äsungsstadien benötigt. Die Symbiose zwischen Wirtschafts- und Nutzungsarten liege auf der Hand. Diese Symbiose trage auch zum Erhalt der Weidewirtschaft…

…und Selbsterfahrung in Gruppen" behandelt. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen können, bei denen es der Behörde aber nicht möglich ist zu prüfen, ob diese Aufwendungen beruflich oder privat veranlasst sind…

…Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend die Einkommensteuer 2005. Mit Bescheid gleichen Datums setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2005 in der Höhe von € 83,57 fest, wobei es die geltend gemachten Umschulungskosten unberücksichtigt ließ. Mit Eingabe vom 2. Juli 2007…

…welches einen attraktiven Preis, aber nur zum Kauf angeboten und eine Mietvariante ausdrücklich abgelehnt habe, anzunehmen. b)-Verkauf/Top 3: Hiefür gelte das Gleiche. Ad 4) - Auflösung der Miteigentümergemeinschaft: Wie bereits ausgeführt, sei die Miteigentümergemeinschaft aufgrund der zeitlichen Verzögerung mit entsprechenden Mehrkosten belastet worden. Die…

…zu verweisen. Danach ist ein Teilbetrieb ein organisch in sich geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gewerbebetriebes, der es vermöge seiner Geschlossenheit ermöglicht, die gleiche Erwerbstätigkeit ohne weiteres fortzusetzen (vgl. VwGH 20.11.1990, 89/14/0156; VwGH 18.12.1997, 96/15…

…z.B. weil der Steuerpflichtige tatsächlich keinen Arbeitsplatz findet. Das "Abzielen" ist somit veranlagungsjahrbezogen nach Art einer Liebhabereibeurteilung zu prüfen, eine spätere Änderung des zunächst vorhandenen Willensentschlusses hat keine schädliche Wirkung für die Vergangenheit." Die abweisende Berufungsvorentscheidung wird wie folgt begründet: <Gem. § 20 Abs. 1…

…von rund einem Drittel des diesbezüglich angedrohten Strafrahmens (= € 39.937,53) sich nicht als gerechtfertigt erweise. Dementsprechend werde die Bemessung der Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe dem Schuld- und Unrechtsgehalt der auf einer wiederholten gleichen schädlichen Neigung beruhenden Delinquenz über einen längeren Zeitraum nicht gerecht…

…insbesondere, wenn der Täter 1. mehrere strafbare Handlungen derselben oder verschiedener Art begangen oder die strafbare Handlung durch längere Zeit fortgesetzt hat; 2. schon wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt worden ist; 3. einen anderen zur strafbaren Handlung verführt hat; 4…

…der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt wurde. In einem solchen Fall spricht man von einer einschlägigen Verurteilung bzw Vorstrafe. Der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit kommt dem Beschwerdeführer jedoch aufgrund vorliegender verwaltungsstrafrechtlicher Vormerkung nicht zugute. Die sog "relative Unbescholtenheit" (Vorverurteilung nicht aus derselben schädlichen Neigung…