…Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Dieser Zeitpunkt ist von den Zollbehörden in einem gesetzmäßig geführten Verfahren festzustellen. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1998 erging die Mitteilung des Hauptzollamtes Wien mit der Vorschreibung der Zollschuld…

…Beweise die Behörde zu diesen Feststellungen gelange, aber offen lasse, habe sie der Begründungspflicht nicht Genüge getan und dadurch das Recht auf ein gesetzmäßiges Verfahren verletzt. Letztlich wendete der Bf. unrichtige Tatsachenfeststellung auf Grund unrichtiger Beweiswürdigung ein. Entgegen der Rechtsansicht der belangten Behörde seien die…

…bzw. dem Bf. entsprechende Beweisquellen zu nennen. Die belangte Behörde habe damit das Recht auf ein gesetzmäßiges Verfahren dadurch verletzt, dass sie dem Bf. den maßgeblichen Sachverhalt nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens im Rahmen des Parteiengehörs nicht/nur unzureichend zur Kenntnis gebracht oder/und dem Bf…

…zu einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens führen. Behördliche Ermessensentscheidungen haben sich an Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu orientieren (§ 20 BAO). Nach Überzeugung des Bundesfinanzgerichts ist es nicht nur zweckmäßig, sondern auch billig, dass die Abgabenbehörde die Gelegenheit bekommt, ein gesetzmäßiges Verfahren durchzuführen und damit auch den…

…Recht „für den gemäß § 14 Abs. 3 WEG geleisteten Übernahmspreis“ keine Erbschaftssteuer und Grunderwerbsteuer entrichten zu müssen und im Recht auf ein gesetzmäßiges Abgabenverfahren verletzt erachtet. 2. Erwägungen Der Verwaltungsgerichtshof entschied über die Revision mit Erkenntnis VwGH 9.9.2015, Ro 2014/16/0031 und…

…auf Aufhebung gem. § 299 BAO des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen eingebracht. Begründend wurde nach Darstellung des bisherigen Verfahrensablaufes ausgeführt, dass die Behörde erst 14 Monate nach Abgabe der Steuererklärung die Einkommensteuer 2021 veranlagt hat. Das Verhalten der Abgabenbehörde sei klar gesetzwidrig, das sie…

…Einkünfte der Körperschaft allenfalls dieser Person zuzurechnen sind. In Zweifelsfällen ist zu klären, ob für die Körperschaft die Möglichkeit besteht, durch gesetzmäßiges Handeln ihrer Organe die sich bietenden Marktchancen auszunutzen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern (Achatz/Bieber in Achatz/Kirchmayr, § 7 Tz 20 mwN…

…dass im angefochtene Bescheid weder über ein gesetzmäßiges noch über ein gesetzwidriges Verhalten des Hauptverpflichteten in Bezug auf Verfahrensverletzungen im Versandverfahren abgesprochen worden wäre. Dagegen erhob die Gemeinschuldnerin - unter Wiederholung des Berufungsvorbringens - fristgerecht Beschwerde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im Sinne des Artikel 91 ZK…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit dem als "Erinnerung" bezeichneten Schreiben vom 9. September 2023 teilte das Finanzamt der Beschwerdeführerin (damals eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation) mit, sie habe offenbar übersehen, die zu…

…2025 ersatzlos beheben und das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 VStG einstellen; 3. in eventu: das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs 1 letzter Satz VStG unter Erteilung einer Ermahnung einstellen; 4. in eventu: die Strafhöhe auf ein gesetzmäßiges sowie tat- und schuldangemessenes…

…das angefochtenene Straferkenntnis ersatzlos beheben und das Verfahren gemäß § 38 VwGVG einstellen, in eventu c) das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs 1 letzter Satz VStG unter Erteilung einer Ermahnung einstellen; in eventu d) die Strafhöhe auf ein gesetzmäßiges sowie tat- und schuldangemessenes Maß…

…besteht daher keine Veranlassung, von den Berechnungen der GPLA-Prüfung bei eigenständiger Würdigung im Finanzstrafverfahren abzuweichen. Nicht festgestellt werden konnte, dass verdeckte Ausschüttungen an den Beschuldigten erfolgt sind, sodass insoweit hinsichtlich des Verdachts der Verkürzung von Kapitalertragsteuern das Verfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG einzustellen war…

…Im Rahmen einer gesetzmäßigen Verfahrensführung sei es vielmehr insbesondere am Vorsitzenden gelegen, sich mit dem umfangreichen und fundierten Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 07.06.2013 auseinanderzusetzen, im Lichte dessen ein gesetzmäßiges Beweisverfahren abzuführen und insbesondere im Rahmen der Begründung des Erkenntnisses auf…

…als ausreichend, um ein künftig gesetzmäßiges Verhalten des Abgabepflichtigen herbeizuführen, wurde damit dem Gesetzeszweck bereits entsprochen. Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten. Zwar reichte die Bw. die Abgabenerklärungen nach Festsetzung…

…als ausreichend, um ein künftig gesetzmäßiges Verhalten des Abgabepflichtigen herbeizuführen, wurde damit dem Gesetzeszweck bereits entsprochen. Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten. Die Bw. reichte die Abgabenerklärungen nach Festsetzung der…

…zu begründen. Der angefochtene Bescheid sei nur hinsichtlich des Grundes (keine termingerechte Einreichung der Steuererklärungen) begründet, hinsichtlich der Höhe der festgesetzten Zwangsstrafe fehle aber eine Begründung. Die fehlende Begründung stelle einen Verfahrensmangel dar, weshalb beantragt werde, den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni…

…in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften ersatzlos aufheben und das Strafverfahren einzustellen; in eventu solle das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben, ein gesetzmäßiges Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Sache selbst entschieden werden. Dabei wird wohl nach der Logik des Verfahrenshandelns des Beschuldigten davon auszugehen sein…

…was dieser auch wiederholt ausdrücklich zugestanden habe. Herr P-3 sei somit für die genannte Baustelle faktisch verantwortlich gewesen. Hiezu werde Folgendes festgestellt: Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum von April 2021 sowie Juni 2021 bis August 2021 sei der Bf. jedenfalls als handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH im…

…dagegen fristgerecht am 12. Februar 2018 eingebrachten Beschwerde wird von beiden Beschuldigten das Erkenntnis seinem gesamten Umfang an bekämpft und dessen ersatzlose Aufhebung bzw. die Verhängung einer angemessenen Strafe begehrt wie folgt: "Beschwerdegründe: Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, Verletzung der Begründungspflicht, mangelnde amtswegige Ermittlung des…

…A.K. mit der Begründung ausgesprochen, es habe keine "Haushaltszugehörigkeit eines Anspruchsberechtigten gegeben". Das Verfahren ist allerdings aus folgenden Gründen mit massiven Mängeln behaftet: Zunächst wird angefochten, dass die Behörde kein gesetzmäßiges Ermittlungsverfahren durchgeführt hat. So hat die Behörde erster Instanz es verabsäumt, mich von…