9.4.5 Gesetzliche Pensionen Rz 684: Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung sind ungeachtet der früheren Tätigkeit des Pensionisten gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 immer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung bzw. Höherversicherungspensionen sind nur…

…die Beschwerdeführerin die Ambulanz vor Abschluss der Behandlung verlassen habe. Die Beschwerdeführerin sei durch die Einsatzkräfte in ihrer Wohnung angetroffen worden und aufgrund des dringenden Anratens des Arztes der Unfallchirurgie des AKH wieder ins AKH transportiert worden. Da die Beschwerdeführerin über keine gesetzliche Sozialversicherung verfügte…

…Verrechnungsweisung "VZ 2020" ist für das SVS völlig belanglos, weil es im Sozialversicherungsrecht keine gesetzliche Bestimmung für eine "Vorauszahlung" auf die für das Folgejahr zu leistenden Beiträge gibt. Aufgrund der Auskunft der Richterin bei der SVS hatte die SVS keine Grundlage, eine "VZ 2020" einzufordern…

…o.a. Nachzahlungen nicht als Sonderausgaben. Begründend wurde ausgeführt: "Da die Beiträge für den Nachkauf freiwilliger Beiträge für Ausbildungszeiten an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin nicht zu einer höheren Versicherungsleistung der "inländischen gesetzlichen Sozialversicherung" führen, können diese Ausgaben nicht als Sonderausgaben im Sinne des §…

…Frau A und Herrn B gegebene Verrechnungsweisung "VZ 2022" ist für das SVS völlig belanglos, weil es im Sozialversicherungsrecht keine gesetzliche Bestimmung für eine "Vorauszahlung" auf die für das Folgejahr zu leistenden Beiträge gibt. Die SVS hatte demnach keine Handhabe, vor der ersten Beitragsvorschreibung (rd…

…sein. Ob die Gehaltsumwandlung tatsächlich zu einer Steuerpflicht geführt habe, sei unerheblich. Die Referentin richtete am 21. Oktober 2008 folgenden Vorhalt an den Bw.: "Betrifft: Mitteilung zur Leistung aus der gesetzlichen Sozialversicherung, ausgestellt im Namen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, ganzjährig für das Jahr 2005 Gem…

…Erhaltung der Einnahmen. Gemäß Abs 1 Z 4 lit a leg cit sind auch Werbungskosten Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Der von der Pensionsversicherungsanstalt für ausländische Leistung einbehaltene Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 55,92 € ist somit als Werbungskosten von der…

…aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2006 war strittig, ob im Rahmen der Durchführung des Progressionsvorbehaltes nach § 33 Abs. 10 EStG 1988 für die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages auch die unter Progressionsvorbehalt freizustellenden deutschen Sozialversicherungsbezüge einzurechnen sind…

…unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass die vom Arbeitgeber infolge einer GPLA - Prüfung für den Arbeitnehmer übernommenen Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung als Vorteil aus dem Dienstverhältnis zur Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und zur Kommunalsteuer gehören. Die Bemessungsgrundlage…

…Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte oder Pflichten werden dadurch nicht begründet. Rentenbezüge aus der deutschen Ärzteversorgung Rentenbezüge der Ärztekammer Nordrhein, die als öffentlich-rechtliche Körperschaft konstituiert ist, sind als "Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung" Deutschlands anzusehen und sind folglich gemäß Artikel 10 des österreichisch…

…ist damit in einer taxativen (abschließenden) Aufzählung festgelegt, welche Kategorien von Betriebsausgaben zusätzlich zur Pauschalierung in Abzug gebracht werden dürfen. Zusätzlich zum Betriebsausgabenpauschale kann somit von den vom Bw angesetzten weiteren Betriebsausgaben nur die gesetzliche Sozialversicherung gewinnmindernd geltend gemacht werden (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar…

…Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Über die Berufung wurde erwogen: Der Unabhängige Finanzsenat hat seiner Entscheidung nachstehenden Sachverhalt zu Grunde gelegt: Der Bw bezieht eine Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung in der Höhe von 7.421,94 Euro. Die erworbenen Versicherungszeiten…

…Wohnsitzverlegung eine deutsche Sozialversicherungsrente, eine deutsche Firmenpension, deutsche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Einkünfte aus einer inländischen Beratungstätigkeit, dann ist vor Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens das gesamte in- und ausländische Einkommen nach österreichischem Recht zu ermitteln. Hiebei wird bei Zahlungen an eine gesetzliche deutsche Krankenversicherung…

…a EStG 1988. Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung sind gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 nur dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn sie Pensionen aus einer gesetzlichen (inländischen) Sozialversicherung entsprechen. Bei der Besteuerung dieser Pensionen sind bestehende Doppelbesteuerungsabkommen zu beachten…

…5.2007, 2004/15/0051, mit weiterführenden Literaturnachweisen). 4. Wie erwähnt, handelt es sich bei den unter Progressionsvorbehalt befreiten Pensionseinkünften um Bezüge aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung. Gemäß Art. 18 Abs. 2 DBA-BRD kommt das Besteuerungsrecht für derartige Bezüge Deutschland zu. Gemäß Art. 23…

…Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit a EStG 1988 sind Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung auch Werbungskosten. Gemäß § 19a Abs. 1 ASVG können sich Personen, die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs…

…und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (kurz: DBA-Deutschland) dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person (hier: Österreich) aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats (hier: Deutschland) erhält, abweichend von Abs…

…Nach § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a fallen darunter Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Durch das Prinzip der Individualbesteuerung kann aber Werbungskosten - im Gegensatz zu bestimmten Sonderausgaben - nur die Person absetzen, mit deren Einnahmen die Werbungskosten im Zusammenhang stehen, da…

…dass Versicherungszeiten, die in der liechtensteinischen betrieblichen Pensionsvorsorge durch Nachkauf erworben wurden, nicht zu einem höheren Pensionsanspruch der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung führen. Mit dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens bzw. dem Beitritt Österreichs zur EU sind in Österreich im Bereich der sozialen Sicherheit die Verordnungen 1408…

…das Besteuerungsrecht dem Kassenstaat zuteilt. Beispielsweise enthält das DBA-Deutschland in Art. 18 Abs. 2 DBA-Deutschland eine Sonderregelung betreffend Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung, welche ausschließlich im Kassenstaat zu besteuern sind. Im Rahmen der Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland anlässlich der COVID-19 Pandemie (s…