…wegen Vorliegens einer Unbilligkeit nach Lage des Falles, rechtfertigt. Die Feststellung, ob das gesetzliche Merkmal der Unbilligkeit der Einhebung gegeben ist, liegt im Bereich der gesetzlichen Gebundenheit. Erst nach der Feststellung einer Unbilligkeit nach Lage der Sache oder einer persönlichen Unbilligkeit betritt die Behörde den…

…Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit maßgebend (VwGH 25.10.1994, 90/14/0184). Nach Lehre und Rechtsprechung sind für die Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses, die (gegenständlich nicht relevante) Weisungsgebundenheit und die organisatorische Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers wesentliche Merkmale…

…die Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg (Klasse N1) anführt. Aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Bestimmung des § 2 NoVAG 1991 kann als Kriterium für die Beurteilung eines Kraftfahrzeuges nach dem NoVAG 1991 allein die Kombinierte Nomenklatur den Maßstab…

…sich der Bescheid als grob mangelhaft erweise. Abschließend beantragte der Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. ********** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. Juni 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde ebenfalls als unbegründet ab und führte aus, dass die Feststellung, ob das gesetzliche Merkmal der Unbilligkeit der Einhebung…

…Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes kristallisierten sich danach vor allem drei Merkmale eines Dienstverhältnisses heraus, nämlich die Eingliederung in den betrieblichen Organismus, das fehlende Unternehmerrisiko und eine laufende, wenn auch nicht monatliche Entlohnung. Die Betrachtung dieser Kriterien zeigt weitgehende Übereinstimmung mit der vorher gültigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes…

…wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre. Da auch in der Beschwerde gegen die Nachsichtsabweisung die Unbilligkeit nicht von allen Gesamtschuldnern sondern lediglich für die Familie I behauptet wurde, konnte die Abgabenbehörde das Vorliegen der gesetzlichen Merkmale nicht prüfen und der Beschwerde konnte somit kein Erfolg beschieden sein“…

…verbunden sei. Da auch in der Beschwerde gegen die Nachsichtsabweisung die Unbilligkeit nicht von allen Gesamtschuldnern, sondern lediglich für die Bf. und ihre Familie behauptet worden sei, habe die Abgabenbehörde das Vorliegen der gesetzlichen Merkmale nicht prüfen und der Beschwerde somit kein Erfolg beschieden sein…

…verbunden sei. Da auch in der Beschwerde gegen die Nachsichtsabweisung die Unbilligkeit nicht von allen Gesamtschuldnern, sondern lediglich für die Bf. und ihre Familie behauptet worden sei, habe die Abgabenbehörde das Vorliegen der gesetzlichen Merkmale nicht prüfen und der Beschwerde somit kein Erfolg beschieden sein…

…sich der Bescheid als grob mangelhaft erweise. Abschließend beantragte der Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. ********** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. Juni 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde ebenfalls als unbegründet ab und führte aus, dass die Feststellung, ob das gesetzliche Merkmal der Unbilligkeit der Einhebung…

…die Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg (Klasse N1) anführt. Aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Bestimmung des § 2 NoVAG 1991 kann als Kriterium für die Beurteilung eines Kraftfahrzeuges nach dem NoVAG 1991 allein die Kombinierte Nomenklatur den Maßstab…

…steht grundsätzlich keine gesetzliche Schranke entgegen, hätte allerdings durch die Beschwerdeführerin mit Urgenzen bzw. in letzter Konsequenz mit Säumnisbeschwerde bzw. Fristsetzungsantrag beim VwGH bekämpft werden können. Eine Unbilligkeit der Nachforderung des Dienstgeberbeitrages bezüglich der langen Verfahrensdauer kann somit nicht erblickt werden. Zur Verpflichtung der Bescherdeführerin…

…die Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin einzubringen. Im Übrigen ist es nicht zweckmäßig, wenn durch den vorzeitigen Verzicht des Abgabengläubigers andere Gläubiger eine höhere Quote im Schuldenregulierungsverfahren erhalten (UFS 16.2.2011, RV/0167-L/11). Da die als Unbilligkeitsgründe eingewendeten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ohnehin in…

…Sinne des § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 'sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses' aufweist, wurde ausgesprochen, für die Anwendung dieser lex specialis gegenüber anderen Einkünftetatbeständen sei es ohne Bedeutung, in welcher Weise die aus der Tätigkeit erzielten Einkünfte zu qualifizieren wären, wenn die Tätigkeit…

…der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen. Mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 2 und 3 AbgEO). Der in Berufung gezogene Bescheid enthält alle gesetzlichen Merkmale…

…der NoVA zu unterwerfen, da die geforderten Merkmale bezüglich NoVA-Befreiung - original Stahltrennwand, werkseitig untrennbar eingebaut, Teilung in 2 Klimazonen - nicht gegeben sind 2. dieses angeführte Kraftfahrzeug ist lt. Unterlagen und Rechtsprechung nicht vorsteuerabzugsberechtigt, unterliegt der "Luxustangente" und hat eine gesetzliche Mindestnutzungsdauer von 8 Jahren…

…Bestand der eingangserwähnten Abgabenforderung bzw. deren stets drohende exekutive Hereinbringung für die Beschwerdeführerin eine ruinöse Wirkung entfalten würde. Dies würde unter den gegebenen Umständen, die nicht auf Grund eines schuldhaften Verhaltens ihrerseits eingetreten seien und zu ihrer ungünstigen finanziellen Lage geführt hätten, eine Unbilligkeit im…

…der Beurteilung, ob "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" vorliegen - abgesehen von der hinzuzudenkenden Weisungsgebundenheit - auf die Kriterien einer Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Kapitalgesellschaft sowie auf das Fehlen eines Unternehmerwagnisses und eine laufende Entlohnung angekommen sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes verstießen gesetzliche…

…In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe…

…224 Abs. 1 BAO) geltend zu machen. Gemäß § 224 Abs. 1 BAO werden die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die…

…Vertreter verletzt werden (ErläutRV 1960 BlgNR XXIV. GP 55). Gemäß § 224 Abs 1 BAO werden die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld…