…der Bescheide geringfügig, so spricht der Grundsatz der Sparsamkeit gegen die Aufhebung des Bescheides. Dies gilt unabhängig davon, ob die Aufhebung sich zugunsten oder zuungunsten der Partei auswirken würde (vgl. Ritz, Verwaltungsökonomie als Ermessenskriterium, ÖStZ 1996/70). Die Berufungswerberin hat die steuerlichen Auswirkungen der von…

…davon auszugehen ist, dass eine Aufhebung zu unterlassen ist, wenn die Rechtswidrigkeit bloß geringfügig ist bzw. keine wesentlichen Folgen nach sich gezogen hat, so geht es bei der Frage der Geringfügigkeit der Auswirkungen auch um absolute Werte (vgl. VwGH 26.11.1991, 91/14/0179…

…S. Angesichts der Höhe dieses Betrages kann keine Rede davon sein, dass hier eine (absolut) geringfügige Auswirkung des Wiederaufnahmegrundes vorläge. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Ansicht, dass nur im Falle der Geringfügigkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen die Behörde Verhältnismäßigkeitsüberlegungen in ihre Ermessensentscheidung einzubeziehen hat (VwGH 10…

…Sitzbezüge, Navigationsgeräte, typentsprechende Bereifung oder Felgen), die geringfügige Auswirkungen auf die Höhe des Kaufpreises haben, sind auch nach dem Abschluss des Kaufvertrages möglich. Wird allerdings der Vertragsgegenstand grundlegend geändert, beispielsweise durch Änderungen an Fahrzeugteilen, die unmittelbar der Funktion als Kraftfahrzeug dienen und daher bei einer…

…dass die Aufhebung erfolgt sei, weil die sich aus dem Sachbescheid ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit nicht nur geringfügige Auswirkungen gehabt hätte. Es sei somit der Rechtsrichtigkeit der Vorrang gegenüber der Rechtsbeständigkeit einzuräumen gewesen. Mit Schreiben vom 9. August 2016 erfolgte die Begründung zu den Beschwerdevorentscheidungen betreffend…

…Einkünfte des (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000,00 € seien. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit nicht bloß geringfügige Auswirkungen habe, sei die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen. Die…

…Sitzbezüge, Navigationsgeräte, typentsprechende Bereifung oder Felgen), die geringfügige Auswirkungen auf die Höhe des Kaufpreises haben, sind auch nach dem Abschluss des Kaufvertrages möglich. Wird allerdings der Vertragsgegenstand grundlegend geändert, beispielsweise durch Änderungen an Fahrzeugteilen, die unmittelbar der Funktion als Kraftfahrzeug dienen und daher bei einer…

…Umsatzsteuerbescheide keine amtswegige Wiederaufnahme erfolge, weil für die Jahre 2019 und 2020 eine Aufhebung nach § 299 BAO möglich war und in der Begründung der dortigen Bescheide auf die Rechtswidrigkeit und nicht bloß geringfügige Auswirkungen hingewiesen wurde. Das BFG habe zudem ausgesprochen, eine Tatsache sei aus…

…Art. 126b Abs. 5 B-VG angesprochenen "Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit") dahingehend, dass geringfügige Auswirkungen gegen die Bescheiderlassung sprechen. Die Ermessensübung hat sich vor allem am Zweck der Norm zu orientieren. In diesem Sinne geht die Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Rechtsbeständigkeit vor. (Ritz/Koran…

…9.2011 gemäß § 299 BAO aufgehoben. Ein nachträgliches Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass eine inhaltliche Rechtswidrigkeit, die nicht bloß geringfügige Auswirkungen habe, hinsichtlich der berücksichtigten Absetzposten vorliege. Gleichzeitig wurde am 26.9.2011 ein neuer Einkommensteuerbescheid 2009 erlassen. In der Begründung wurde angeführt, der Berufungswerber (Bw…

…wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt, dass die inhaltliche Rechtswidrigkeit nicht bloß geringfügige Auswirkungen habe und der in der Berufung angeführte Sachverhalt durch den UFS entschieden werden müsse. Aus diesem Grund sei die Berufungsvorentscheidung aufzuheben. Die Berufung vom 22. Juni 2011 gegen den…

…die Abgabenbehörde erster Instanz einen Bescheid aufheben kann, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweise. Da die inhaltliche Rechtswidrigkeit dieses Bescheides nicht bloß geringfügige Auswirkungen habe, war die Aufhebung von Amts wegen zu verfügen, weil bereits die Bemessungsverjährung eingetreten sei und daher…

… 293b BAO. Daher sei bei der Ermessensübung der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor der Rechtssicherheit eingeräumt worden zumal die Folgen der Berichtigung nicht bloß geringfügige Auswirkungen entfalten würden. Der rechtzeitig gestellte Vorlageantrag ergänzte das Berufungsvorbringen inhaltlich nicht. Über die Berufung wurde erwogen: Der oben dargestellte Sachverhalt…

…sind daher im Rahmen der BP für die Jahre 2012 und 2013 keinerlei neue Tatsachen oder Beweismittel neu hervor gekommen. Eventuell neu hervorgekommene Tatsachen haben maximal bloß geringfügige Auswirkungen. Die Wiederaufnahme der Verfahren für die Einkommensteuer 2012 und 2013 ist daher rechtswidrig." Das Finanzamt erließ…

…das Interesse an der Rechtsrichtigkeit das Interesse auf Rechts-beständigkeit. Die steuerlichen Auswirkungen würden auch nicht als bloß geringfügig angesehen werden können. Im Betriebsprüfungs-Bericht vom 08.02.2012 findet sich unter Prüfungsabschluss neben der gesetzlichen Grundlage die Abgabenart (Körperschaftsteuer), Zeitraum (2009) sowie die Feststellung…

…Dezember 2018 steuerpflichtig sind, erst im Zusammenhang mit der erwähnten neuen Tatsache (höhere steuerpflichtige Bezüge) erkannt hat und dies nicht nur geringfügige Auswirkungen auf die Steuerlast hatte. Die festgesetzte Einkommensteuer im wiederaufgenommenen Verfahren differiert um € 17.603,00 zu jener im bereits abgeschlossenen Verfahren…

…entgegengetreten. In der Beschwerde wurde diesbezüglich lediglich darauf verwiesen, dass es sich lediglich um geringfügige Auswirkungen handle und die Festsetzung daher unzulässig sei. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse durfte das Bundesfinanzgericht daher in freier Beweiswürdigung von den obigen Sachverhaltsfeststellungen ausgehen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

…und Wahrheitspflicht durch Nichterfassung von Umsätzen und Erlösen der vorsätzlichen Abgabenverkürzung u.a. für das Jahr 2010 schuldig gesprochen wurde, was dem anzuwendenden Vorrang der Rechtsrichtigkeit besonderes Gewicht verleiht. Die Wiederaufnahme des Verfahrens führte auch nicht zu bloß geringfügige Auswirkungen (vgl. Ritz, a.a.O…

…unter Berücksichtigung des doppelt erfassten Betrages). Dh auch im Streitjahr 2017 hätten Buchungen kurz vor Jahresende bei einem Verlustvortrag von EUR -19.394,37 (bzw richtig EUR -12.394,37) bloß geringfügige Auswirkungen auf das Ergebnis haben können. Konkrete Vorbringen der belangten Behörde wurden nicht…

…2019, Ro 2018/15/0025). Hierbei ist auch zu berücksichtigen, ob die Feststellungen, die zu einer Abgabenfestsetzung oder Haftung führen, erhebliche oder bloß geringfügige Auswirkungen haben. Demnach wird bei Geringfügigkeit des haftungsgegenständlichen Betrages eine Inanspruchnahme i.d.R. zu unterbleiben haben (Ritz/Koran, BAO, 7…