…262 f.). Der Bw. hat erklärt, im Jahr 1999 seinen Betrieb aufgegeben und anlässlich dieser Betriebsaufgabe die betrieblich genutzten Gebäudeteile ins Privatvermögen überführt zu haben. Die Veräußerung der Liegenschaft im Jahr 2000 betrachtete der Bw., zumal dieser Vorgang in dem für das Jahr 2000 ergangenen…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig war die Höhe der Entnahmewerte des betrieblich genutzten Gebäudeteiles, des PKWs sowie eines Grillers und daraus resultierend die Höhe des Betriebaufgabegewinnes bzw…

…dass gemischt genutzte Gebäude auf Antrag des Steuerpflichtigen zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet werden können, und zugleich in § 6 Abs. 1 Z 16 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 3 UStG 1994 bestimmt, dass die Verwendung der Gebäudeteile für private Wohnzwecke einen…

…zu gewähren sei. Sohin sei aber das Recht auf Vorsteuerabzug hinsichtlich des dem Unternehmen zugeordneten, aber nicht unternehmerisch genutzten Gebäudeteils zu Unrecht verwehrt worden. Das Finanzamt hat in den abweisenden Berufungsvorentscheidungen auf die näheren Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/15…

…somit insgesamt als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen." Da demnach die in den angefochtenen Bescheiden bezüglich des privat genutzten Gebäudeteils - das Aufteilungsverhältnis ist unbestritten - vorgenommene Vorsteuerkürzung der ständigen, unter Bezugnahme auf das Unionsrecht ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 12 Abs…

…und der Vorsteuerabzug zu gewähren sei. Sohin sei aber das Recht auf Vorsteuerabzug hinsichtlich des dem Unternehmen zugeordneten, aber nicht unternehmerisch genutzten Gebäudeteiles zu Unrecht verwehrt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat in der Streitfrage im abweisenden Erkenntnis vom 28. Juni 2012…

…zu gewähren sei. Sohin sei aber das Recht auf Vorsteuerabzug hinsichtlich des dem Unternehmen zugeordneten, aber nicht unternehmerisch genutzten Gebäudeteils zu Unrecht verwehrt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat in der Streitfrage im abweisenden Erkenntnis vom 28. Juni 2012, 2009/15/0222…

…sich somit insgesamt als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen." Da demnach die im angefochtenen Bescheid bezüglich des privat genutzten Gebäudeteils - das Aufteilungsverhältnis ist unbestritten - vorgenommene Vorsteuerkürzung der ständigen, unter Bezugnahme auf das Unionsrecht ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 12 Abs…

…der Bw und sein Sohn diesbezüglich auf einen vollständigen Ausgleich verzichtet, da dieser sich in etwa aufgehoben hätte. Über die Berufung wurde erwogen: Streit besteht über die Höhe der für die Errichtung des vom Bw betrieblich genutzten Gebäudeteiles angefallenen Herstellungskosten. Es kann dabei dahingestellt bleiben…

…davon, ob die Nutzungsüberlassung unentgeltlich oder zu einem angemessenen Mietzins bzw. ob sie auf Grund eines Mietvertrages oder auf Grund anderer Vereinbarungen erfolgt. Zur Frage, inwieweit die betrieblich genutzten Gebäudeteile zum Betriebsvermögen gehören, siehe Rz 5943 ff. Rz 6525a: Gemäß § 188 Abs. 4 lit. c…

…Das Gebäude wurde etwa 1900 als zweigeschossiges Gebäude mit einer Teilunterkellerung in Massivbauweise errichtet. Die betrieblich genutzten Gebäudeteile befinden sich im Erdgeschoss und im Keller und umfassen einen Gast- und Schankbetrieb sowie eine Bäckerei mit einer Gesamtnutzfläche von 247 m², Im Obergeschoss befinden sich vier…

…nichtunternehmerischen Teiles grundsätzlich ausgeschlossen gewesen. Im Jahr 1998 seien diese Bestimmungen dahingehend geändert worden, als auch ein nichtunternehmerisch genutzter Gebäudeteil dem Unternehmen zugeordnet werden konnte (ab 2000 der Regelfall). Der Ausschluss des Vorsteuerabzuges sei seit diesem Zeitpunkt durch eine unechte Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch erfolgt…

…1988 übernommen wurde. Die Materialien werden folgendermaßen zitiert: "Zur Vermeidung von Härten sieht der Entwurf in bestimmten Fällen der Betriebsaufgabe auf Antrag eine Ausscheidung der stillen Reserven betrieblich genutzter Gebäudeteile aus dem steuerpflichtigen Aufgabegeweinn vor." Nach Auffassung des VwGH sollen durch die Begünstigung des § 24…

…Besteuerung zugrunde zu legen. Wird ein gemischt genutztes (teils privat, teils vermietetes) Gebäude teilweise fremdfinanziert, dann können die Fremdmittel nicht einseitig dem vermieteten Teil zugerechnet werden, sie sind vielmehr im Verhältnis der Nutzungen aufzuteilen; sind allerdings Erhaltungs-, Anschaffungs- oder Errichtungskosten dem jeweiligen Gebäudeteil eindeutig zuordenbar…

…17 Abs.6 der 6. EG Richtlinie eingeräumte Beibehaltungsrecht in Anspruch genommen, sodass die Einschränkung des Vorsteuerabzuges ausschließlich privat genutzter Gebäudeteile betreffend aufrecht geblieben sei. Daraufhin wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde II. Instanz unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem…

…Das vom Abgabepflichtigen vorgelegte Gutachten über den Gebäudewert wurde durch die Bp. gewürdigt. Aufgrund unterschiedlicher Ansätze und Auslegungen war eine Einigung über den Wert des betrieblich genutzten Gebäudeteiles nicht herstellbar. Es wurde darüber Einigkeit erzielt, über die Höhe erst im weiteren Verfahren (Berufung wurde erhoben…

…als die Herstellungskosten des betrieblich genutzten Teiles, als nur auf den betrieblich genutzten Teil fallend angesehen werden. Die Schuld ist vielmehr der betrieblichen und privaten Nutzung des Gebäudes entsprechend aufzuteilen, ausgenommen es wurde nur ein abgrenzbarer und ausschließlich betrieblich genutzter Gebäudeteil finanziert (VwGH 20.4…

…umfasst habe, somit von untergeordneter Bedeutung sei, weshalb der betrieblich genutzte Gebäudeteil kein Betriebsvermögen darstelle und im Weiteren für eine Wiederaufnahme des Verfahrens kein Raum bliebe. Mit Berufungsentscheidung vom 6.12.2007 hob der unabhängige Finanzsenat die angefochtenen Bescheide nach § 289 Abs. 1 BAO unter…

…gestützt werden, da sich eine derartige Rechtsnorm in Folge des EuGH-Urteiles Seeling als gemeinschaftsrechtswidrig erwiesen hat. Da somit ein Vorsteuerabzug hinsichtlich des privat genutzten Gebäudeanteiles zustand, erweist sich der Ausschluss des Vorsteuerabzuges durch das Finanzamt als rechtswidrig. Das Finanzamt hielt im Vorlagebericht an seiner…

…Mietverträge zwischen A, B und der Miteigentumsgemeinschaft wurden nicht geschlossen. Nunmehr will A seinen Betrieb aufgeben bzw veräußern. Stellt ein (selbständig nutzbarer und auch tatsächlich selbständig genutzter) Gebäudeanteil - anders als eine Eigentumswohnung in einem Gebäude (RZ 567) - kein eigenständiges Wirtschaftsgut dar? Für das Unterbleiben einer…