… 4 Abs. 2 FinStrG das zum Tatzeitpunkt (und hier auch zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung) geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Bw. günstiger ist und eine Verlängerung der absoluten zehnjährigen Verjährungsfrist daher durch ein anhängiges Verwaltungsgerichtshofverfahren erst für Taten ab Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes 2005…

… 4 Abs. 2 FinStrG das zum Tatzeitpunkt (und hier auch zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung) geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Bw. günstiger ist und eine Verlängerung der absoluten zehnjährigen Verjährungsfrist daher durch ein anhängiges Verwaltungsgerichtshofverfahren erst für Taten ab Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes 2005…

…Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind. Das Bundesfinanzgericht erachtet in Hinblick auf die für das Jahr 2014 in Österreich geltende Rechtslage die Ausführungen der steuerlichen Vertretung vom 07.07.2023 insoweit als zutreffend: Bis 31.12.2015 galt der ermäßigte Steuersatz von 10…

…die selbst zu berechnen sind, (ergänzt: insbesondere) Vorauszahlungen an Umsatzsteuer (oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken: Anmerkung: gestrichen, da seit 1.1.2011 nicht mehr geltendes Recht) nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde…

…liegen.), welches dem Nationalrat zu ...§ 3/Abs 1/Z 31 EStG vorgelegt wurde. Da scheinbar die Verwaltungspraxis im Bezug auf Arbeitsvergütungen und Geldbelohnungen von Strafgefangenen bis zum StruktAnpG 2006 sich nicht an geltendes Recht hielt und somit § 3/abs 1/z 31 EStG verfassungwidrig gewesen…

…drei Berechnungsblätter mit den Berechnungsgrundlagen für die Abgabenberechnung sowie der Abgabenerhöhung beigefügt sind. Die Abgabenerhöhung nach § 108 Absatz 1 ZollR-DG stellt geltendes Recht dar und ist, wie eine überschlägige Prüfung des UFS ergeben hat, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend berechnet worden. Zur Gefahr des Entstehens…

…den vorigen Stand gem. § 308 BAO wurde zum 14.12. 2015 und somit gem. § 308 (3) rechtzeitig eingebracht. d) Ergänzende Bemerkungen: Die geltende Rechtslage sieht zwar vor, dass nach § 103 (1) Satz 2 BAO eine Erledigung, die im Einziehungsverfahren bzw. Vollstreckungsverfahren ergeht, trotz bestehender Zustellungsbevollmächtigung…

…Sachverhalt regelnde gesetzliche Bestimmung in Geltung, ist die Abgabenbehörde unabhängig von einer eventuellen Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung verpflichtet, gesetzeskonform vorzugehen und einen der geltenden Rechtslage entsprechenden Bescheid zu erlassen. Die Erlassung von Beschlagnahmebescheiden ist eine Einhebungsmaßnahme (VwGH 14.2.1991, 90/16/0184; 16.12.1999…

…nicht erkennbar gewesen, dass Österreich anders als andere Staaten Einkommensteuer abgezogen hätte. Österreich habe damit systematisch geltendes Recht verletzt. Der Einkommensteuerbescheide 2014-2019 seien zwar rechtskräftig geworden ungeachtet dessen aber inhaltlich rechtswidrig. Mittlerweile habe der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2019, Ro 2018/13…

…Erhöhung der Normverbrauchsabgabe. Sie knüpft an den Schadstoffausstoß in Form von CO² und NO an, dadurch werden umweltfreundliche Fahrzeuge gefördert. Die Regelung stellte im Zeitraum der gegenständlich beeinspruchten Vorschreibung unbestritten geltendes Recht dar. a. Zur Klarstellung ist zunächst anzumerken, dass der Bw. zwar in der…

…alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat. Bei den oben angeführten Wertgrenzen im Art. 552 ZK-DVO handelt es sich um geltendes Recht. In Erfüllung der Sorgfaltspflicht wird vom Zollschuldner verlangt, dass er sich selbst so zeitnah wie möglich um das geltende Recht bemüht…

…dass dem unterhaltsleistenden oder dem haushaltsführenden Elternteil Familienleistungen durch den Beschäftigungsmitgliedstaat zu gewähren sind. Ein Elternteil kann unionsrechtlich für den jeweiligen anderen Elternteil einen Anspruch auf Familienleistungen geltend machen. Nach nationalem Recht hat Anspruch auf Familienbeihilfe grundsätzlich die Person, bei der das Kind haushaltszugehörig ist…

…Zurückweisungsbescheid", wonach der Antrag des Bw vom 30. September 2004 betreffend Geltendmachung einer Lehrlingsausbildungsprämie zurückgewiesen werde, weil nach der für das Jahr 2003 geltenden Rechtslage die Geltendmachung der Lehrlingausbildungsprämie nur in einem der Steuererklärung angeschlossenen Verzeichnis möglich sei. Bei elektronischer Abgabe der Steuererklärung sei diese…

…Handelsrecht geltenden Bestimmungen (§ 1431 ABGB, § 1333 ABGB, § 1000 ABGB, § 354 UGB), sondern dem Zweck der Regelung, den Vorteil, den die Bf. aus der ungerechtfertigten Zuwendung bezogen hat, auszugleichen. Im Gegenteil würde eine Nichtverzinsung und daher Nichtbeseitigung zu Unrecht erlangter Vorteile nicht nur der Rechtsprechung des…

…also die nachträgliche Änderung von Rechtsnormen, die in abgeschlossene Sachverhalte eingriffen, verfassungsrechtlich unzulässig. Zweitens sei im Rechtsstaatsprinzip und in den Grundrechten das Prinzip der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verankert. Bürger und Unternehmen müssten darauf vertrauen können, dass einmal geltendes Recht nicht nachträglich zu ihrem Nachteil…

…Begriff der Gesellschaft folgendermaßen: „Gesellschaft ist die vertragsmäßige Verbindung von zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen oder Firmen zu einem gemeinsamen, wirtschaftlichen oder anderen Zwecke mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln." Als solche sei die einfache Gesellschaft durchaus mit dem geltenden Recht der Ges. n…

…die eingewendete Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes zu beurteilen und § 3 Abs 1 Schaumweinsteuergesetz 1995 vom Zollamt als geltendes Recht anzuwenden sei. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung stellte die Bf mit Eingabe vom 06.07.2015 durch ihren Vertreter gemäß § 264 BAO den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde…

…nicht erfolgt ist. Die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde ist auch formal in der Berufung auf geltendes Recht unrichtig, da entgegen der Behauptung der Behörde "das StudFG in der geltenden Fassung (BGBl. I Nr. 76/2000)" mit der tatsächlich geltenden Fassung des Studienförderungsgesetzes nicht mehr…

…eine mögliche Verfassungswidrigkeit zu beurteilen. Die Beurteilung einer möglichen Verfassungwidrigkeit ist ausschließlich vom dazu berufenen Verfassungsgerichtshof und nicht vom, an die Anwendung geltenden Rechts gebundenen Unabhängigen Finanzsenat vorzunehmen. Wenn der Vertreter des Bw. weiters ausführt, der Bescheid der Behörde erster Instanz sei jedoch davon abhängig…

…August 2006 wendet sich die Berufung vom 13. September 2006. Vom Bf werden die Berufungsgründe der mangelhaften Begründung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend gemacht. Aus dem Titel einer mangelhaften Begründung hat der Bf im Wesentlichen vorgetragen, bei der Begründung handle es sich über weite…