RIS AI
3 492 Treffer1735 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0068-K/07Ablehnung Bevollmächtigter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…GesmbH bezieht, spielt nach den vorherigen Ausführungen keine Rolle. Das Tatbestandsmerkmal der geschäftsmäßigen Vertretung des Bw. ist sohin erfüllt. Dass mit der Erteilung der Vollmacht lediglich ein gelegentliches Einschreiten des Bw. für die L.O.GesmbH verbunden wäre, ist auf Grund des Umstandes, dass der…

UFSI RV/0419-I/11Ablehnung eines deutschen Steuerberaters als Bevollmächtigter mangels Befugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012Teil 1/2

…erstellen". Dabei kann die steuerliche Vertretung durch den Bw. für ein oder mehrere Veranlagungsjahre oder auch zeitlich unbegrenzt (für die "Folgejahre") beantragt werden. Auch die im Streitfall vorgelegte "Vertretungs- und Empfangsvollmacht" spricht gegen ein bloß vorübergehendes und gelegentliches Einschreiten des Bw. gegenüber österreichischen Finanzbehörden. Mit…

UFSL RV/0220-L/12Ablehnung als Bevollmächtigte für einen Freund der Familie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…B. vorkommenden Angelegenheiten einzuschreiten. Dass die Vollmacht sich ausschließlich auf Herrn B. bezieht, spielt nach den vorherigen Ausführungen keine Rolle. Dass mit der Erteilung der Vollmacht ein nur gelegentliches Einschreiten der Bw. für Herrn B. verbunden wäre, ist auf Grund des Umstandes, dass die Bw…

UFSK RV/0006-K/07Ablehnung eines Bevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…S.KG bezieht, spielt nach den vorherigen Ausführungen keine Rolle. Das Tatbestandsmerkmal der geschäftsmäßigen Vertretung des Bw. ist sohin erfüllt. Dass mit der Erteilung der Vollmacht lediglich ein gelegentliches Einschreiten des Bw. für die S.KG verbunden wäre, ist auf Grund des Umstandes, dass der…

UFSF RV/0508-F/10Sitz und Ort der Geschäftsleitung einer nach österreichischem Recht errichteten GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…weshalb der Verdacht bestehe, dass er den Autohandel auch tatsächlich dort betreibe. Über diese Hausdurchsuchung erging am 30. September 2010 folgender Bericht an die Staatsanwaltschaft Feldkirch (gekürzt): "Zum Zeitpunkt des Einschreitens um 08 Uhr 30 wurde die Tür zum Büro der Fa. X. verschlossen vorgefunden…

BFG RV/3100715/2025Ablehnung gem. § 84 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…in Abrede gestellt, dass der Bf die Berechtigungen nach dem EiRAG bzw. dem WTBG zukämen. Die Grenzen eines vorübergehenden bzw. gelegentlichen Einschreitens in Österreich nach den genannten Gesetzen seien überdies von der Bf jedenfalls überschritten worden, weshalb die Ablehnung gem. § 84 Abs. 1 BAO zu…

UFSW RV/3849-W/10Ablehnung als Bevollmächtigter wegen geschäftsmäßigem Auftreten für einen anderen Abgabepflichtigen aus vehement vertretenem Eigeninteresse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…in Verletzung des § 115 Abs. 1 BAO vorsätzlich vor Erlassung des bekämpften Bescheides unterlassen habe, Erhebungen über die Natur seines Einschreitens zu tätigen. Das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf habe es auch in Verletzung des § 115 Abs. 2 BAO vorsätzlich unterlassen, ihm vorab Gelegenheit…

BFG RS/7100049/2025Säumnisbeschwerde wegen Nichtanerkennung der Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…Stellungnahme (Email vom 7.3.2025) dazu mitgeteilt, dass die vorgelegte Vollmacht nicht anzuerkennen wäre, weil von der steuerlichen Vertretung die zulässige Möglichkeit eines gelegentlichen bzw. vorübergehenden Einschreitens ausgeschöpft wurde und diese darüber hinaus tätig geworden ist, weshalb die Vollmachten - mit Ausnahme der Zustellvollmacht - gem. …

BFG RV/3100691/2025Ablehnung gem. § 84 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…erstellen könne, wie er wolle und könne, ohne dass dadurch ein Verstoß gegen die Berechtigung zur nur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen erfolge. Diese Grundsätze besäßen auch bei einer Niederlassung in ***Land_1*** Gültigkeit. Die Dienstleistungsfreiheit ergäbe sich hier nicht aus dem AEUV, sondern…

UFSI RV/0612-I/02Unterhaltsabsetzbetrag für im Ausland lebende, nicht haushaltszugehörige Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…der Unterhaltsverpflichteten mit im Ausland lebenden Kindern, weil der Heimatstaat des Kindes in Form von Geld- und Sachleistungen für eine entsprechende Abgeltung der Kinderlasten sorge. Daraufhin beantragte der Einschreiter durch seinen steuerlichen Vertreter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Tatsache sei…

BFG RV/3100001/2018NoVA- und KfzSt-Pflicht, nicht widerlegte Standortvermutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021

…Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 9.12.2020 wurde diese Rechtssache der ursprünglich zuständigen Geschäftsabteilung abgenommen und jener der einschreitenden Richterin mit Wirkung zum 15.12.2020 übertragen. Am 23.2.2021 fand die von der Beschwerdeführerin beantragte mündliche Verhandlung statt.…

BFG RV/5100283/2022Wirksames betriebsinternes Kontrollsystem einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…der" Säumniszuschlag verursacht wurde, um einen Fehler handle, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe. Diese Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.1.2022 ab. Dabei wies das Finanzamt neuerlich auf die qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht der Beschwerdeführerin hin, wiederholte die Begründung des…

UFSW RV/1180-W/06Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2011

…F. vorzulegen sowie die Rechnungen dieser Subunternehmer an die DEF-S.L.. Bauaufsicht: Nach Auskunft des Baumeisters Herrn Ing. M.F. wurde die örtliche Bauaufsicht von seiner Firma übernommen (ergänzt durch gelegentliche Überwachung durch Herrn Ing. S.) und über die C.D.GmbH. (1. Teilrechnung…

UFSW RV/0501-W/09Teilweise Ablehnung eines selbständigen Buchhalters als Bevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…zur Vertretung vor Abgabenbehörden vorliegt (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 84 Anm. 2). Der Vertreter muss nicht bereits tatsächlich so häufig tätig gewesen sein, damit keine bloß gelegentliche Vertretung mehr vorliegt. Auch die erstmalige Vertretung kann daher bereits geschäftsmäßig sein (Ritz, BAO3, § 84 Tz…

UFSW RV/1121-W/04Unbefugte geschäftsmäßige Parteienvertretung durch eine Unternehmensberaterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2005

…erkennen gegeben, dass sie Hrn O geschäftsmäßig vertritt. Die vorgelegte Vollmacht bevollmächtigt die Bw zum Einschreiten für alle vorkommenden Fälle, sodass nicht nur von einer gelegentlichen Vertretung gesprochen werden kann. Die Bw hat auch diverse Vertretungshandlungen gesetzt, zB Antrag auf Erteilung einer Steuernummer, Einreichen des…

UFSW RV/1120-W/04Unbefugte geschäftsmäßige Parteienvertretung einer Unternehmensberatungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2004

… 84). Die gegenständlich vorgelegte Vollmacht ermächtigt die Bw. zum Einschreiten für die Abgabepflichtige in allen steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten gegenüber den zuständigen Behörden. Die Bevollmächtigung erstreckt sich sohin nicht nur auf bestimmte oder gelegentliche Vertretungshandlungen, sondern gilt inhaltlich unbeschränkt. Die im vorliegenden Fall abgegebenen Unterlagen…

UFSW RV/0687-W/04Unbefugte geschäftsmäßige Parteienvertretung durch eine Unternehmensberaterin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2004

…uneingeschränkten Vollmacht beim Finanzamt zu erkennen gegeben, dass sie M. geschäftsmäßig vertritt. Die vorgelegte Vollmacht bevollmächtigt die Bw zum Einschreiten für alle vorkommende Fälle, sodass nicht nur von einer gelegentlichen Vertretung gesprochen werden kann. Der Einwand in der Berufung, die Bw sehe sich nicht als…

UFSW RV/0447-W/04Unbefugte geschäftsmäßige Parteienvertretung durch eine Unternehmensberaterin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2004

…uneingeschränkten Vollmacht beim Finanzamt zu erkennen gegeben, dass sie F. geschäftsmäßig vertritt. Die vorgelegte Vollmacht bevollmächtigt die Bw zum Einschreiten für alle vorkommende Fälle, sodass nicht nur von einer gelegentlichen Vertretung gesprochen werden kann. Der Einwand in der Berufung, die Bw sehe sich nicht als…

UFSW RV/0740-W/04Unbefugte geschäftsmäßige Parteienvertretung einer Unternehmensberatungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2004

… 84). Die gegenständlich vorgelegte Vollmacht ermächtigt die Bw. zum Einschreiten für die Abgabepflichtige in allen steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten gegenüber den zuständigen Behörden. Die Bevollmächtigung erstreckt sich sohin nicht nur auf bestimmte oder gelegentliche Vertretungshandlungen, sondern gilt inhaltlich unbeschränkt. Die im vorliegenden Fall für das…

UFSW RV/0868-W/03Vertretungsbefugnis vor Abgabenbehörden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2003

…geschäftsmäßig vertritt. Dafür spricht auch die Bezeichnung der Bw als Parteienvertreter. Die vorgelegte Vollmacht ermächtigt die Bw zum Einschreiten für alle vorkommenden Fälle, sodass nicht von nur gelegentlicher Vertretung gesprochen werden kann. Zur Tätigkeit als Ausgleichvermittler: Die Bw. stützt ihr Berufungsbegehren ua auf die Auskunftsschreiben…