…die Anspruchvoraussetzungen für die Familienbeihilfe nicht geklärt werden konnten. Der Bw stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Sein Sohn habe einen gültigen Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" und sei auch sozialversichert gewesen, wie aus der Kopie der E-Card ersichtlich sei…

…innerhalb dieser Zeit in Österreich einreisen und angemeldet werden -sowie unter der Bedingung, dass die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt bzw spätestens bei Ablauf der ersten sechs Lebensmonate über einen gültigen Aufenthaltstitel für Österreich verfüge. Habe die Mutter keinen gültigen Aufenthaltstitel, könne eine andere Person…

…November 2008 vor dem UFS, Außenstelle Graz, wurde außer Streit gestellt, dass kein gesetzlich gültiger Aufenthaltstitel für die Berufungswerberin vorliegt. Der Vertreter der Berufungswerberin wendet dazu ein, dass seiner Meinung nach, die Aufhebung des Ausweisungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur vom 17. November 2004 durch die…

…familie/familienbeihilfe/familienbeihilfe-fuer-drittstaatsangehoerige.html ), hat dies zur Folge, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe zu verneinen ist, wenn entweder nur der Anspruchsberechtigte oder nur das Kind über keinen gültigen Aufenthaltstitel verfügt (vgl. UFS 04.06.2013, RV/0875-W/13; BFG 16.05.2014…

…Lt. Aktenlage sind Sie serbische Staatsangehörige und erhielten lt. Bestätigung der - Magistratsabteilung 35 vom 25.6.2012 eine Aufenthaltsbewilligung mit der Bewilligungsdauer vom 11.3.2010 bis 11.3.2015. Für die beantragten Monate Jänner 2009 bis Februar 2010 wurde kein gültiger Aufenthaltstitel gemäß den §…

…Rot-Weiss-Rot-Karte Plus mit freiem Zugang zum Arbeitsmarkt. Ab diesem Zeitpunkt hatten sie einen gültigen NAG-Titel. Es darf nicht übersehen werden, dass in den §§ 8 und 9 NAG alle Aufenthaltstitel aufgezählt sind, die bei Erfüllung der anderen Voraussetzungen zu einem Bezug von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. I., Adresse, vom 2. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, vom 23. Oktober 2012 betreffend Familienbeihilfe soweit dieser über den Zeitraum Juli 2009 bis Mai 2011 abspricht, entschieden: Die Berufung wird als…

…beim Finanzamt ein. Der Bw. legte Kopien seiner Rot-Weiss-Rot-Karte Plus, seiner Kinder und seiner Gattin, alle gültig bis 03.04.2013, vor. Auf Grund des Versicherungsdatenauszuges der österreichischen Sozialversicherung ist ersichtlich, dass der Bw. vom 01.01.2007 bis 10.04.2012…

…aufgehalten. Da ab 1.1.2006 der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich eine Grundvoraussetzung für Familienbeihilfenbezug sei, und für die Kinder bis (inklusive) Feber 2009 kein gültiger Aufenthaltstitel (NAG-Karte) vorgelegt werden konnte, sei die Berufung abzuweisen. Mit Schreiben vom 8.6.2009 brachte der Rechtsanwalt…

…das Asylverfahren erst nach dem 31.12.2005 eingeleitet worden sei, sei für sie die Rechtslage ab 1.1.2006 maßgeblich. Danach sei für die Gewährung der Familienbeihilfe ein gültiger Aufenthaltstitel erforderlich. Der Ehegatte sei zwar subsidiär Schutzberechtigter, nicht jedoch die Kinder und die Berufungswerberin…

…und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhielten. Da laut der vorgelegten Bestätigung der Magistratsabteilung 35 (MA 35) der am 5.6.2014 gestellte Antrag auf Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels abgewiesen wurde und erst wieder ab 24.4.2018 ein gültiger Aufenthaltstitel vorliege…

…Bw ist seit 2005 in Österreich aufhältig und besitzt einen Aufenthaltstitel Familiengemeinschaft mit Studierendem ab 30.4.2010 bis 30.4.2011 (Kopie der NAG-Karte, AS 8). Für den Sohn Sohn1 besteht ebenfalls ein gültiger Aufenthaltstitel ab 25.9.2010 bis 30.4.2011 …

…Ihre Ausweisung auf Dauer unzulässig erklärte, wird auf ein Urteil des Unabhängigen Finanzsenates (UFS 1.12.2008, RV/0074-G/08) verwiesen: Besteht bei negativen Ausgang des Asylverfahrens kein gültiger Aufenthaltstitel, ist eine Gewährung der Familienbeihilfe auch dann nicht möglich, wenn der Abschiebungsbescheid aufgehoben worden…

…gültigen Aufenthaltstitel wurden Anträge auf Daueraufenthalt EG gestellt, welche wiederum (aus formalrechtlichen Gründen) am 11. 1. 2007 zurückgezogen wurden. Gemäß § 24 Abs. 2 NAG gelten nämlich Anträge nur dann als Verlängerungsanträge, wenn der Antrag spätestens sechs Monate nach dem Ende der Gültigkeitsdauer des letzten Aufenthaltstitels…

…aufrechten Aufenthaltstitels nach § 8 NAG ist konstitutiv für den Bezug der Familienbeihilfe (vgl. BFG 16.5.2014, RV/5100445/2013, UFS 11.1.2008, RV/1133-W/07, Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 3 Rz 145 ff). Aktenkundig ist, dass der Bf keinen gültigen Aufenthaltstitel nach…

…von 1.8.2008 bis 31.3.2009, für V von 1.1.2009 bis 31.3.2009 kein gültiger Aufenthaltstitel vorgelegen. Die schließlich doch gestellten Anträge seien verspätet gewesen und hätten fremdenbehördlich keinen rückwirkenden Aufenthaltstitel begründet. Für die genannten Zeiträume bestehe daher kein Anspruch…

…Bescheid vom 12. September 2006 abgewiesen. Begründet wurde der Bescheid damit, dass gemäß § 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, in der ab 1.1.2006 gültigen Fassung, für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn sie sich nach §§ 8 und…

…nicht zulässig (betreffend den Zeitraum 08/2024 bis 11/2024). Zudem habe für den Zeitraum 6.7.2024 bis 8.5.2025 kein gültiger Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für die Tochter bestanden. Aus diesem Grund bestehe auch ab 12/2024 kein Familienbeihilfenanspruch in…

…in Ihre Heimat zu den Eltern? Wo waren Sie krankenversichert ab 10/2022 bis 01/2023? Inskriptionsbestätigung ab 10/2023 vom Wintersemester 2023/2024 und gültiger Aufenthaltstitel ab 01.10.2023 Mit Schreiben vom 16. Oktober 2023 beantwortete die Bf. das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes und…

…156 ff). Und umgekehrt können fremdenpolizeilichen Maßnahmen keinen Aufenthaltstitel iSd NAG per se begründen. Ein "humanitäres Bleiberecht" gibt es im NAG nicht, es ist kein Tatbestand des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes. Erst mit Erteilung der Aufenthaltsbewilligung liegt ein gültiger Aufenthaltstitel iSd NAG vor, der auch den…